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Rechte des Vaters im Rahmen des Umgangsrechts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 16.09.2010

Frage:

Mein Ex-Partner und ich (getrennt nach sieben Jahren; vor etwa eineinhalb Jahren) haben ein gemeinsames Kind (6). Ich habe das alleinige Sorgerecht. Er ist Alkoholiker (angeblich trocken), bedrängt mich dauernd telefonisch wegen dem Umgangsrecht, obwohl mein Sohn mit meinem neuen Partner und mir in einem stabilen sozialen und glücklichen Umfeld lebt. Ebenso behauptet mein Ex-Partner, seine Eltern hätten Umgangsrecht obwohl sie von Anfang an den Kontakt zu ihrem Enkel oder mir vermieden haben. Mein Sohn konnte sie nie kennen lernen geschweige denn ich. Welche Rechte hat mein Ex-Partner wirklich und kann ich es unterbinden, bzw. einschränken? Darf er ihn alleine sehen? Ist es zeitlich einschränkbar? Mein Sohn leidet nur, wenn er zwischen den Stühlen sitzt, denn er hat keinerlei Interesse an seinem leiblichen Vater.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Zunächst muss ich, selbst alleinerziehende Mutter, sagen, dass ich voll und ganz nachempfinden kann, dass Sie einen Umgang mit diesem Mann für Ihren Sohn, der zwischenzeitlich eine funktionierende Familie hat, nicht möchten. Die Rechtslage ist allerdings ein wenig anders.
Der Vater des Kindes hat nach dem Gesetz, § 1684 BGB ein Umgangsrecht und eine Umgangspflicht. Dieses Recht kann der Vater natürlich auch gerichtlich durchsetzen, wenn Sie es verhindern würden. Es ist dem Grunde nach so, dass Sie als Mutter verpflichtet sind, dem Vater Ihres Sohnes dessen Umgang mit ihm zu gewähren und zu unterstützen. Der Vater hat eine Verpflichtung zum Umgang. Sollte es dabei Schwierigkeiten geben, steht Ihnen Unterstützung durch das Jugendamt zu.
Bei der Frage des Umgangs ist wie bei allen das Kind betreffenden Fragen natürlich das Kindeswohl zu berücksichtigen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie selbst unter der Situation sehr leiden; allerdings sind die Probleme zwischen den Elternteilen nicht weiter maßgeblich für die Frage, ob Umgang zu gewähren ist oder nicht. Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Umgang mit dem Elternteil stets zum Wohle des Kindes ist. Das Gegenteil müßten Sie darlegen und beweisen.
Das Gesetz sieht in § 1684 IV grundsätzlich die Möglichkeit des Ausschlusses oder der Einschränkung des Umgangs vor, wenn das Kindeswohl betroffen ist. Wenn ein Ausschluss für längere Zeit erfolgen soll, muss das Kindeswohl direkt gefährdet sein. Anhaltspunkt hier wäre die Alkoholerkrankung. Wenn diese dazu führt, dass das Kind in seiner Gegenwart gefährdet wäre, dann könnte ein Ausschluss des Umgangsrechts gewährt werden. Sollte der Vater tatsächlich trocken sein, ist dies jedoch nicht der Fall.
Denkbar sind auch weniger schwere Eingriffe wie etwa der Umgang nur in Gegenwart Dritter, Umgang nur an einem bestimmten Ort, etc.
Leider nicht ausreichend ist, wenn sich der Vater längere Zeit nicht um sein Kind gekümmert hat und jetzt wieder den Umgang mit dem Kind möchte. In solchen Fällen wird der Umgang langsam aufgebaut.
Nach der Rechtsprechung genügt nicht, dass das Kind "verstört" vom Umgang mit dem anderen Elternteil zurückkommt. Die Eltern sollen dann zusammenwirken, um diesen Mißstand zu beseitigen. Erst wenn sich nachweisbar herausstellt, dass ein Elternteil das Kind negativ beeinflußt, kann evtl. an eine Einschränkung des Umgangsrechtes gedacht werden.
Ein Ausschluss wäre allerdings bei nachweislichen Entführungsgedanken möglich. Hiervon ist jedoch nichts ersichtlich. Sie werden also Umgang gewähren müssen. Die Dauer ist abhängig vom Umfang des bisherigen Umgangs. In der Regel alle zwei Wochenenden am Wochenende. Wenn das Kind bislang dort nicht übernachtet hat, dann zunächst in der gewohnten Umgebung des Kindes bei Ihnen. Ansonsten wäre das Kind jeweils an den hohen Feiertagen bei Ihnen, am zweiten Feiertag beim Vater, die Ferien werden meist hälftig geteilt.
Ein Umgangsrecht für Großeltern gibt es separat nur dann, wenn die Großeltern eine Bindung haben.



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