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Verkehrsunfall mit einem Leasing Auto

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 15.09.2010

Frage:

Ich habe einen Unfall mit einen PKW verursacht. Das Problem ist, dass es ein Leasingfahrzeug ist (Geschäftsleasing). Unfallhergang: Beim Auffahren in einen Parkhaus übersah ich den von rechts kommenden PKW.
Anstoßstelle war meine Frontschürze (Plastik) an seinen linken Vorderreifen ich wiederhole nochmals Reifen.

Schaden des Fremdfahrzeugs für mich nicht sichtbar. Der Gegner lies sich einen Kostenvoranschlag machen. Und das kam heraus:
1 neue Felge 400 Euro
Abdeckung für Stoßfänger 500 Euro mit lackieren.
Schuldfrage kein Problem aber: muß ich für minimale Kratzer gleich so eine Rechnung bezahlen? Denke an zb. Gebrauchspuren in wie weit sie zulässig sind weiß ich nicht.
Das Fahrzeug ist 3 Jahre alt und hat 107.000 km. Ich denke die Werkstatt will sich an mir bereichern.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Für kleinere Schäden bei Verkehrsunfällen gilt im Rahmen des Schadensersatzes folgende Regel: Auch Kleinstschäden müssen ersetzt werden, wenn Sie denn durch den Unfallgegner verursacht wurden. Reparaturkosten sind zu ersetzen, soweit die Aufwendungen zur fachgerechten Wiederherstellung erforderlich sind, §§ 249 ff. BGB.

Für die Schadensersatzverpflichtung ist entscheidend die Kausalität, also die Schadenverursachung und für die Schadenhöhe die Erforderlichkeit der Reparaturkosten für eine fachgerechte Instandsetzung. Zumindest die Schadenhöhe kann natürlich relativ verlässlich nur durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden, nicht unbedingt auch die Schadenverursachung. Hier sind anhand des Schadenbildes und des Unfallhergangs aber Schlussfolgerungen in Bezug auf die Schadenverursachung möglich.

Der Geschädigte hat aber bei kleinen Schäden (diese werden bei einer Summe um die 1.000,-- EUR in der Rechtsprechung angenommen) eine Schadenminderungspflicht dahingehend, dass ein Sachverständigengutachten zur genauen Ermittlung des Schadenbildes nicht eingeholt werden darf, weil die Kosten hiefür nicht erstattet werden. Ob im Einzelfall eine Schadenminderungspflicht angesichts eines eher geringen Schadens besteht oder nicht, ist nicht selten streitig und führt dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Von einer Geringfügigkeit des Schadens ist nur bei Vorliegen offensichtlich oberflächlicher Schäden auszugehen.
Ihr Unfallgegner hat wahrscheinlich deshalb auch nur einen Kostenvoranschlag vorgelegt. Grundsätzlich zu zahlen ist auf Basis eines Kostenvoranschlages nur der Nettobetrag, sofern kein Reparaturnachweis und eine Zahlung des Bruttobetrages erfolgt.

Sie könnten den Kostenvoranschlag der Kfz.-Haftpflichtversicherung Ihres Fahrzeuges zur Prüfung vorlegen. Die Versicherer verfügen über hausinterne Gutachter, die derartige Kostenvoranschläge kontrollieren.
Wenn Sie oder Ihre Versicherung die Erforderlichkeit laut Kostenvoranschlag bestreiten, könnte Ihr Unfallgegner dann aber doch noch einen Sachverständigen zur Schadenfeststellung beauftragen und zusätzlich auch noch die Gebühren verlangen, die sich bei etwa 300,-- bis 500,-- EUR bewegen dürften.
Das Schadenprognoserisiko trägt bei einem Gutachten oder Kostenvoranschlag grundsätzlich der Schädiger. Würde sich also im Zuge einer Instandsetzung ein höherer unfallbedingter Schaden herausstellen, müsste auch eine höhere Summe erstattet werden.

In Ihrem Fall erscheint aber bereits die Schadenverursachung ein Problem zu sein. Wenn Sie selbst keinen sichtlichen Schaden an dem Audi erkennen konnten und nur ein Anstoß Ihres Fahrzeuges mit der Schürze auf den Reifen des gegnerischen Fahrzeuges erfolgt ist, ist in der Tat nicht nachvollziehbar, warum deshalb eine Felge ausgetauscht werden und die Abdeckung für den Stoßfänger mitlackiert werden muss. Ihr Unfallgegner müsste die unfallbedingte Beschädigung der Felge sowie der Abdeckung des Stoßfängers nachweisen. Angesichts Ihrer eigenen Feststellungen dürfte ein solcher Nachweis durch den Unfallgegner wohl nur schwerlich zu erbringen sein. Vielleicht soll hier ein nicht unfallbedingter Schaden auf Ihre Kosten repariert werden. Von daher gesehen müsste die Forderung zurückgewiesen werden, weil ja nur eine mehr oder weniger leichte Berührung mit dem Reifen stattgefunden hat. Ihr Unfallgegner könnte aber dann veranlasst sein, doch einen Gutachter zur Schadenfeststellung zu beauftragen, was die Sache verteuern könnte. Den Vorgang müssten Sie spätestens dann an die für Ihr Fahrzeug zuständige Kfz.-Haftpflichtversicherung weiterleiten, die über eine Regulierung zu entscheiden hätte und etwaige unberechtigte Forderungen außergerichtlich und nötigenfalls in einem Rechtsstreit zurückweisen würde.

Wenn Sie eher dahin tendieren, eine Auseinandersetzung zu vermeiden, ist die Variante in Betracht zu ziehen – nach Prüfung des Kostenvoranschlages – die Kosten netto trotz eher unklarer Sach- und Rechtslage auszugleichen, weil keine Sachverständigenkosten entstanden sind und möglicherweise ein Rückstufungsschaden in der Haftpflichtversicherung höher ist, was mit Ihrer Versicherungsgesellschaft zu klären wäre.

Ein sog. Abzug alt für neu wird im Schadensrecht dann berücksichtigt, wenn durch die Reparatur eines beschädigten Fahrzeuges eine nachhaltige Wertverbesserung eintritt. Der Geschädigte soll nicht besser gestellt werden also vor dem Unfallereignis. Auch wenn bereits geringe Gebrauchsspuren vorhanden waren und das Fahrzeug drei Jahre alt war, dürfte durch die Reparatur laut Kostenvoranschlag – eine Schadenverursachung natürlich unterstellt – wahrscheinlich eine deutliche Wertverbesserung nicht eintreten, sodass Abzüge von dem Kostenvoranschlag unter diesem Gesichtspunkt wohl nicht berechtigt wären. Ein Sachverständiger könnte diese Frage aber sicher verlässlicher beantworten.



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