Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wer hat die Reparaturkosten zu tragen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.09.2010

Frage:

Ich habe mir am 18.06.2010 einen Neuwagen bestellt und meinen alten PKW "in Zahlung" gegeben. Innerhalb der Lieferzeit (6 Monate) hat jetzt mein Alt-PKW einen Getriebeschaden bekommen.

Frage:
Wer trägt die Kosten ( ca. 1.500,- EURO) der Reparatur? Der Wagen fährt noch, muss jedoch irgendwann repariert werden.

Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages waren keine Schäden erkennbar. Der Wagen wurde in der Fachwerkstatt des Autohauses gecheckt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Wer trägt die Kosten der Reparatur?

Zur Klarstellung der Hinweis, dass Sie zwei voneinander unabhängige Kaufverträge über zwei Kfz. geschlossen haben, wobei der eine Vertrag in keinster Weise von der Erfüllung des zweiten abhängt. Vorliegend geht es allein um den Vertrag Ihres Gebrauchten, den Sie an VW verkauft haben. Das Wort Inzahlungnahme hat rechtlich nur die Bedeutung, dass Sie den Kaufpreis des Gebrauchten auf den des neuen Fahrzeugs anrechnen können.

Vereinbart ist zwischen Ihnen unter Ziff. VII. 1 Satz 2 die gesetzliche Gewährleistung. Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das defekte Getriebe stellt einen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB dar, den der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung durch Nacherfüllung (Reparatur) gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB beseitigen muss. Das Problem liegt nun darin begründet, dass die Gefahr (Sachmängelhaftung) grundsätzlich erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer übergeht und dieser erst danach die Gewährleistungsrechte geltend machen kann, vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Übergabe soll jedoch erst im Oktober 2010 stattfinden. Grundsätzlich greift also die Mangelhaftung erst vom Gefahrübergang (§ 446 BGB) an. Davor sind die in § 437 BGB aufgezählten Rechte regelmäßig auch deshalb nicht anwendbar, weil häufig noch nicht feststeht, ob der Verkäufer den Mangel noch beseitigt. Aus dieser Begründung ergibt sich aber zugleich eine Einschränkung. In den Fällen, in denen eine mangelfreie Lieferung schon vor dem Gefahrübergang ausgeschlossen ist, muss sich der Käufer nicht erst die Sache übergeben lassen, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Grundsätzlich wird man festhalten können, dass der Käufer die Mängelrechte des § 437 BGB bereits vor Gefahrübergang geltend machen kann, soweit die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ausgeschlossen ist. Es wäre bloße Förmelei, den Käufer zu zwingen, sich erst die mangelhafte Kaufsache übergeben zu lassen.

Im Ergebnis sind Sie damit verpflichtet, den Mangel bereits vor Übergabe des Fahrzeugs auf Ihre Kosten zu reparieren. Denn nach dem Kaufvertrag hat der Käufer einen Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Übrigen ist auf Ziff. IV. Nr. 2 des Kaufvertrages hinzuweisen, wonach der Käufer die Abnahme verweigern und vom Vertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug nicht frei von Mängeln ist.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anspruchsdauer

Gewährleistungsfrist - defektes Gerät kommt zu spät an | Stand: 21.02.2013

FRAGE: Am 27.12.2012 ging diese kaputt. Meldung an den Händler erging am 27.12. per E-Mail. Am selben Tag Rückantwort erhalten, ich soll das Gerät mit dem Retoureschein zurücksenden.Dies ta...

ANTWORT: Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften der Mangelgewährleistung, §§ 437 ff. BGB, sowie jene zur Verjährungshemmung, §§ 203 ff. BGB.Kauf ...weiter lesen

Vorzeitige Kündigung eines Studienvertrages | Stand: 28.09.2012

FRAGE: Mein Sohn hat vor etwa zwei Monaten einen Studienvertrag bei einer privaten Hochschule unterschrieben.Die Laufzeit des Vertrages ist vom 08.10.2012 bis zum 31.03.2016 datiert.Da meine Sohn jetzt den Vertra...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Verträge, auch Dauerschuldverhältnisse mit fester Laufzeit, einzuhalten (Rechtsgrundsatz: pacta sunt servanda). Im Unterschied zu Verträgen auf unbestimmte Zeit ...weiter lesen

Automatische verlängerung von Fitnessvertrag rechtens | Stand: 14.06.2012

FRAGE: Ich habe am 15.0711 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Die Inhaberin sagte mir deutlich, dass der Vertrag 52 Wochen dauert. Da ich seit November 11 die Dienste dort nicht mehr in Anspruc...

ANTWORT: Nach dem Vertrag ist die Rechtslage eindeutig. Verlängerungsmöglichkeiten, die stillschweigend in Kraft treten sind gesetzlich zulässig und überwiegend gebräuchlich. Die Klause ...weiter lesen

Sky-TV-Abo bei Fachhändler - widerrufbar? | Stand: 21.09.2011

FRAGE: Kurz Beschreibung:Beim Kauf von ein neuen TV Gerät hatte ich bei Sky - TV mit einbezogen,nach kurzer Begutachtung von Sky Fersehen habe ich entschlossen diesen Abo - Vertrag bei Sky zu widerrufen,da...

ANTWORT: Leider muss ich Ihen mitteilen, dass die Ihnen gegenüber geäußerte Rechtsansicht der Firma Sky korrekt ist. Ein Widerrufsrecht Ihrerseits besteht nicht.Entgegen weit verbreiteter Ansich ...weiter lesen

Gewerbemietvertrag richtig kündigen | Stand: 23.06.2011

FRAGE: GewerbemietvertragIch fungiere als Vermieter und möchten den Mieter kündigen.Mietrückstände bestehen derzeit nicht.Der Mietvertrag lautet wie folgt:Mietzeit: Mietverhältnis beginn...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Während bei Wohnraummietverträgen unumstößliche gesetzliche Kündigungsfristen gelten, ist es im Rahmen von gewerblichen Mietverträgen ohne weitere ...weiter lesen

Ist eine Kündigung vor dem Beginn der Vertragslaufzeit möglich? | Stand: 20.06.2010

FRAGE: Eine Kollegin hatte in 29.10.2007 einen Vertrag mit einem Fitness-Studio unterschrieben. Die Nutzung der Einrichtung sollte erst am 7.11.2007 beginnen. Sie hat es sich überlegt, dass es mit ihre...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Für einen Vertrag mit einem Fitnessstudio besteht keine ?gesetzliche? Kündigungsfrist. Übliche Verträge mit Fitnessstudios haben in der Regel eine Mindestlaufzei ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Insolvenzrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Abwesenheit | Anlieferungszeiten | Fälligkeiten | Fälligkeitsdatum | Gefahrenübergang | Laufzeit | Liefertermin | Lieferzeit | Mindestlaufzeit | unbestimmte Zeit | unverzüglich | Verlängerungsoption | Warenlieferung | Zahlungsfrist | Zahlungstermin | Zahlungsziele

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen