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Wer hat die Reparaturkosten zu tragen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.09.2010

Frage:

Ich habe mir am 18.06.2010 einen Neuwagen bestellt und meinen alten PKW "in Zahlung" gegeben. Innerhalb der Lieferzeit (6 Monate) hat jetzt mein Alt-PKW einen Getriebeschaden bekommen.

Frage:
Wer trägt die Kosten ( ca. 1.500,- EURO) der Reparatur? Der Wagen fährt noch, muss jedoch irgendwann repariert werden.

Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages waren keine Schäden erkennbar. Der Wagen wurde in der Fachwerkstatt des Autohauses gecheckt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Wer trägt die Kosten der Reparatur?

Zur Klarstellung der Hinweis, dass Sie zwei voneinander unabhängige Kaufverträge über zwei Kfz. geschlossen haben, wobei der eine Vertrag in keinster Weise von der Erfüllung des zweiten abhängt. Vorliegend geht es allein um den Vertrag Ihres Gebrauchten, den Sie an VW verkauft haben. Das Wort Inzahlungnahme hat rechtlich nur die Bedeutung, dass Sie den Kaufpreis des Gebrauchten auf den des neuen Fahrzeugs anrechnen können.

Vereinbart ist zwischen Ihnen unter Ziff. VII. 1 Satz 2 die gesetzliche Gewährleistung. Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das defekte Getriebe stellt einen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB dar, den der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung durch Nacherfüllung (Reparatur) gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB beseitigen muss. Das Problem liegt nun darin begründet, dass die Gefahr (Sachmängelhaftung) grundsätzlich erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer übergeht und dieser erst danach die Gewährleistungsrechte geltend machen kann, vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Übergabe soll jedoch erst im Oktober 2010 stattfinden. Grundsätzlich greift also die Mangelhaftung erst vom Gefahrübergang (§ 446 BGB) an. Davor sind die in § 437 BGB aufgezählten Rechte regelmäßig auch deshalb nicht anwendbar, weil häufig noch nicht feststeht, ob der Verkäufer den Mangel noch beseitigt. Aus dieser Begründung ergibt sich aber zugleich eine Einschränkung. In den Fällen, in denen eine mangelfreie Lieferung schon vor dem Gefahrübergang ausgeschlossen ist, muss sich der Käufer nicht erst die Sache übergeben lassen, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Grundsätzlich wird man festhalten können, dass der Käufer die Mängelrechte des § 437 BGB bereits vor Gefahrübergang geltend machen kann, soweit die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ausgeschlossen ist. Es wäre bloße Förmelei, den Käufer zu zwingen, sich erst die mangelhafte Kaufsache übergeben zu lassen.

Im Ergebnis sind Sie damit verpflichtet, den Mangel bereits vor Übergabe des Fahrzeugs auf Ihre Kosten zu reparieren. Denn nach dem Kaufvertrag hat der Käufer einen Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Übrigen ist auf Ziff. IV. Nr. 2 des Kaufvertrages hinzuweisen, wonach der Käufer die Abnahme verweigern und vom Vertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug nicht frei von Mängeln ist.



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