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Anspruch eines Behinderten auf Verbleib in der Wohnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 13.09.2010

Frage:

Meine Tochter ist Hartz IV Empfängerin und hat am 1.03.2010 eine 2 Zimmer, Küche, Bad-Wohnung bezogen. Sie lebt seitdem mit einem Freund, der ebenfalls Hartz IV Empfänger ist, in Wohngemeinschaft, bei dem jeder einen Schlafraum für sich hat. Am 30.09.2010 trennt sich die Wohngemeinschaft, weil der Freund an diesem Datum auszieht. Meine Tochter ist zu 60 % behindert. Die Wohnung hat insgesamt 53 qm. Kann sie die Wohnung für sich alleine behalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Beauftragung über die Deutsche Anwaltshotline.
Ich erlaube mir den von Ihnen geschilderten Sachverhalt vorab zusammenzufassen.
Ihre Tochter ist Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Sie ist 21 Jahre alt und zu 60% schwerbehindert. Sie bewohnt seit dem 01.03.2010 mit einem Freund eine 2-Zimmer Wohnung KDB. Die Wohnung ist 53 qm groß. Am 30.09.2010 wird der Freund Ihrer Tochter aus der Wohnung ausziehen. Sie teilen mit, dass der Vermieter Ihrer Tochter damit einverstanden sei, wenn Ihre Tochter die Wohnung alleine weiter bewohnen würde.
Sie fragen bezüglich der Chancen, ob die örtlich zuständige Arge dem Wunsch Ihrer Tochter auf alleinige Übernahme des Mietvertrages zustimmen wird.

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, werden beim ALG II neben den sogenannten Regelsätzen die Kosten für Heizung und Unterkunft vom Amt übernommen. Die Mietkosten müssen jedoch angemessen im Sinne des Gesetzes sein. In jeder Kommune werden hierzu unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. Als Wohnungsgröße akzeptieren die meisten Ämter bei Mietern in der Regel für Alleinstehende 45 m².
Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen weitere 15 m² hinzu.
Bei der zulässigen Miethöhe müssen sich die Kommunen an den am jeweiligen Ort marktüblichen Mieten orientieren. Aufgrund der jeweils unterschiedlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt, differieren die als angemessen angesehenen Miethöhen von Ort zu Ort deutlich. So gilt z.B. in Berlin für einen Alleinstehenden eine monatliche Bruttowarmmiete von 360 € als angemessen und bei zwei Personen 444 €. In Köln hingegen werden ,,nur`` 311 € (zwei Personen 414 €) als angemessen erachtet.
Wie hoch die angemessen Miete in Ihrer Gemeinde ist, kann ich von hier aus leider nicht sagen. Allerdings wird die angemessene Miethöhe in der Regel nach der Formel ,,angemessene Wohnfläche mal marktüblicher Quadratmeter-Mietzins`` bestimmt, wobei von der Rechtsprechung ein Quadratmeterpreis im unteren Quadratmeterpreis zugrundegelegt wird.
Sollte also z.B. in Ihrer Gemeinde der untere Quadratmeterpreis bei 7 € liegen, so dürfte eine Wohnungsmiete von (45 m² mal 7 €) 315 € akzeptabel sein. Dies hätte zur Folge, dass auch eine kleinere wie auch eine größere Wohnung angemessen sein könnte, solange die Miete insgesamt den ortsüblichen Betrag nicht übersteigen würde.
Konkret könnten sich die Chancen Ihrer Tochter also schon dadurch erhöhen, dass die bisherigen Mietkosten auch für eine Person(noch) angemessen wären. Zumindest könnte man der Arge gegenüber argumentieren, dass trotz einer an sich zu großen Wohnung der Mietpreis auch für eine Person noch angemessen ist.
In jedem Fall würde ich Ihrer Tochter aber raten, zeitnah mit dem Sachbearbeiter der Arge die Angelegenheit zu besprechen. Grundsätzlich ist der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nämlich verpflichtet, Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen, insbesondere soweit diese Veränderungen Auswirkungen auf die Dauer und Höhe der Leistungen haben können, dem Leistungsträger mitzuteilen.
Hierbei sollte Ihre Tochter – falls dies noch nicht erfolgt ist – den Hinweis auf die Schwerbehinderung und die damit verbundenen Einschränkungen durchaus erneuern.

Für den Fall, dass die die Wohnkosten nach dem Auszug des Freundes nicht mehr angemessen sein sollten, hat Ihre Tochter grundsätzlich (zunächst) nicht zu befürchten, dass Sie wegen der jetzt zu teuren Wohnung kein Geld mehr vom Amt bekommt. Allerdings hat die Behörde gesetzlich die Möglichkeit, dass Ihre Tochter in einem angemessenen Zeitraum die Wohnkosten durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise senkt.
Soweit die Behörde also entsprechendes verlangen würde, könnte Ihre Tochter z.B. einen Teil der Wohnung untervermieten. Allerdings würde Ihre Tochter für eine Untervermietung die Erlaubnis des Vermieters benötigen. In der Regel besteht bei einer wirtschaftlichen Notlage aber der Anspruch auf Zustimmung des Vermieters.

Grundsätzlich könnte die Behörde auch fordern, dass ein Wohnungswechsel von dem ALG II Bezieher gefordert wird. Allerdings droht der Behörde dann –soweit der ALG II Bezieher über keine Mittel verfügt- dass die Wohnungsbeschaffungskosten sowie die Mietkaution und die Umzugskosten von der ARGE übernommen werden müssen. Hiervor schrecken manche Behörden durchaus zurück. Insofern würde ich – falls die Gefahr besteht der Unangemessenheit der Wohnkosten droht- der Behörde (freundlich) vor Augen zu führen, dass eine ggf. nur gering zu hohe Miete im Endeffekt günstiger ist als ein mit erheblichen Kosten verbundener Umzug. Es ist daher auch nicht immer unbedingt im Interesse der Arge, den Betroffenen um jeden Preis zum Umzug zu zwingen.
Letztlich könnte Ihre Tochter auch anbieten, dass der Teil der Miete, der nach dem Auszug des Freundes nicht mehr angemessen ist, aus eigener Tasche zu bezahlen.

Wie Sie, sehr geehrter Mandant, anhand meiner Ausführungen erkennen können, hängt die Frage, ob die Arge die Kosten für die Wohnung weiter übernehmen wird, von mehreren Faktoren ab. Wesentlich dürfte zunächst sein, ob der Mietzins nach dem Auszug des Freundes auch für eine Person noch als angemessen im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. In diesem Fall wären die Chancen auf Übernahme der Mietkosten durchaus hoch. Sollten die Wohnkosten nicht mehr angemessen sein, würde ich unter Verweis auf ggf. fehlenden Wohnraum bzw. der drohenden Umzugskosten dennoch beantragen, dass die Kosten für die Wohnung weiterbezahlt werden. Als weitere Möglichkeit könnte Ihre Tochter –soweit dies finanziell möglich ist- anbieten, einen gewissen Teil der Miete (der den angemessenen Betrag überschreitet) selbst zu bezahlen. Unter Umständen bietet sich auch eine Untervermietung an, um die Wohnkosten entsprechend zu verringern.
Jedenfalls sollte Ihre Tochter zeitnah das Gespräch mit dem Sachbearbeiter suchen und versuchen, eine verbindliche Zusage zur Übernahme der ab Oktober höheren Wohnkosten zu bekommen.



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