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Vorgehensweise zwecks Beendigung der Zahlung von Ehegattenunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.09.2010

Frage:

Meine Frau und ich haben uns auf der Basis eines Scheidungsfolgenvertrages von Okt. 2002 im Dezember 2004 scheiden lassen. Wir haben 2 gemeinsame Kinder (11, 14). Seit unserer Trennung im Juli 2001 habe ich immer den vereinbarten Unterhalt gezahlt. Damals war die Frau mit den Kindern alleine. Sie bewohnen seitdem mietvergünstigt mein im Jahre 2000 erbautes Haus. Alles wird im angesprochenen Notarvertrag geregelt. (zusätzlich noch Unterhalt Kinder etc.)
Nun hat sich die Situation dahingehend geändert, dass meine Exfrau wieder seit ca. 4 Jahren in einer Beziehung lebt. Beide zeigen eindeutig nach außen, dass sie ein Paar sind, auch schläft, kocht der Freund in meinem Haus, betreut meine Kinder, sie fahren miteinander in den Urlaub, besuchen Verwandte und er kauft auch immer wieder mal für alle ein und bezahlt diverse Sachen.
Er schläft 365 Tage in meinem Haus, kocht für die Kinder, akklamiert ein Zimmer für sich, stellt Gegenstände (Fernseher, Ofen, Hundkorb und Fressnapf) aus seinem Hausrat auf, feiert persönliche Feste dort auf und verbringt auch sonst täglich mehr als 12 Stunden in diesem Haus
Meine Frau arbeitet 22 Stunden (DI MI DO ). Ich betreue die Kinder seit 2001 regelmäßig am Dienstag (bis vor kurzem auch noch geduldet im Elternhaus jetzt in meiner Wohnung am selben Ort). Das umfasst Mittagessen, Hausaufgaben , Fahrten, Gespräche ..

In unserem Ehevertrag ist u.a. als unterhaltsendende Bedingung aufgeschrieben, dass dieser mit Eingehen eines eheähnlichen Verhaltnisses der Frau endet. Für den Unterhalt unterliege ich der Zwangsvollstreckung. Meine Ex-Frau behauptet nun es wäre keine gefestigte Partnerschaft und beharrt auf der Unterhaltszahlung. Zum 1.8 habe ich in einem Brief gegenüber ihr festgestellt, dass ich die Partnerschaft als gefestigt ansehe und nun keinen Unterhalt mehr zu zahlen beabsichtige. Am 1.8 und am 1.9 habe ich noch den vollen Unterhalt gezahlt, da sie s.o. widersprochen hatte,
Der Freund ist finanzkräftig und vermögend.

Was muss ich nun tun und wie gehe ich vor? Streiche ich den Unterhalt riskiere ich die Zwangsvollstreckung.

Für das Haus gibt es auch einen Passus im Vertrag, der besagt ,wenn ein Partner das Haus mitbewohnt (bezieht), ist die volle Miete zu bezahlen. Meine Exfrau behauptet, dass der Freund nicht bei Ihnen wohnt. Er "wohne" in einer Wohnung seines 3 Fam. Hauses (ca 200 m von meinem Haus, Rest vermietet) . In diesem Haus hat er sein Büro seine Werkstatt und seine persönlichen Möbel, Kleider ..etc. aber "beiwohnen" tut er mein Haus.

Wie ist die Definition von wohnen/einziehen?
Wie kann ich die Miete an das ortsübliche Niveau anpassen?
Für die Miete habe ich keine Zwangsvollstreckungsmöglichkeit.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Vorgehensweise zwecks Beendigung der Zahlung von Ehegattenunterhalt
2. Mietanpassung bei Bewohnen des Hauses durch neuen Lebensgefährten

zu 1.:

a) Prozessuale Vorgehensweise: Das seit 01.09.2009 geltende FamFG bietet die Möglichkeit, bestehende Unterhaltstitel (Urteile, Beschlüsse, Vergleiche und notarielle Urkunden) bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abzuändern. Geändert werden können auch einzelne Teile, sodass der übrige Inhalt der Urkunde weiterhin Bestand haben kann. Gemäß § 239 FamFG kann für den Fall, dass eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen beinhaltet, jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen. Gemäß § 239 Abs. 2 FamFG richten sich die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (dazu unter b).

b) Materielle Voraussetzungen: Unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsreform 2008 ist im Rahmen Ihrer Fragestellung zum einen auf § 1569 BGB und zum anderen auf § 1579 Nr. 2 BGB (verfestigte Lebensgemeinschaft) bzw. IX. 2. des Ehevertrages (eheähnliche Lebensgemeinschaft) hinzuweisen. Insbesondere die letzte Vorschrift sowie die entsprechende Regelung im Ehevertrag dürfte für Sie von erheblicher Bedeutung sein. Das Unterhaltsänderungsgesetz 2008 hat in § 1569 BGB den Grundsatz der Eigenverantwortung durch eine geänderte Überschrift und einen neugefassten Normtext verstärkt und den Grundsatz der Eigenverantwortung als Obliegenheit ausgestaltet. Damit erhält der Grundsatz der Eigenverantwortung eine neue Rechtsqualität und ist in weitaus stärkerem Maße als bisher als Auslegungsgrundsatz für die einzelnen Unterhaltstatbestände heranzuziehen. Satz 1 der Vorschrift lautet: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Der neugeschaffene § 1579 Nr. 2 BGB verdeutlicht dies in besonderer Weise :

Das Unterhaltsänderungsgesetz 2008 hat in § 1579 Nr. 2 den in der Praxis bedeutsamsten Härtegrund, das dauerhaft Zusammenleben des Unterhaltsgläubigers mit einem neuen Partner als eigenständigen Ausschlusstatbestand normiert. Mit dem neuen Härtegrund wird kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers sanktioniert, sondern es wird eine rein objektive Gegebenheit bzw. eine Veränderung in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten erfasst, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung für unzumutbar erscheinen lässt. Voraussetzung für eine Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ist, dass der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Das Gesetz definiert nicht, unter welchen Umständen und ab wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen ist. Aufgrund der Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte hat alleine das mit dem konkreten Fall befasste Gericht zu entscheiden, ob der Tatbestand im Einzelfall erfüllt ist. Dies ist nach der bisherigen, zu dieser Fallgruppe ergangenen Rechtsprechung insbesondere dann zu bejahen, wenn objektive, nach außen tretende Umstände, wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen, wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners, die Aufnahme von intimen Beziehungen oder die Frage, ob die Partner der neuen Lebensgemeinschaft eine Ehe bzw. eine Lebenspartnerschaft eingehen könnten spielen grundsätzlich keine Rolle, da der neugeschaffenen Härtegrund nicht zu einer Kontrolle der Lebensführung des geschiedenen Ehegatten führen darf. Entscheidender Umstand ist vielmehr allein, dass der geschiedene Ehegatte, der eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, die sich verfestigt hat, sich damit endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Dies ist auch der Grund dafür, die verfestigte Lebensgemeinschaft als Anwendungsfall der Unbilligkeit nach § 1579 BGB zu begreifen und nicht als Fall der bloßen Deckung des Bedarfs. Nach welchem Zeitablauf und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Regelfall kaum unter 2-3 Jahren liegen dürfte, wird sich aber nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Parteien nur probeweise zusammenleben oder ob sie auf Dauer in verfestigter Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für ihre weiter Zukunft gewählt haben, vgl. BGH FamRZ 2007,1303; Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 1 Rn. 1221.

Nach diesen Kriterien erfüllt der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt geradezu klassisch das Bild einer verfestigten Lebensgemeinschaft, wie ihn § 1579 Nr. 2 BGB voraussetzt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einzelne Kriterien für sich genommen nicht den Ausschlag geben. So sprechen zwei Haushalte oder sogar eine Fernbeziehung nicht zwingend gegen eine verfestigte Lebensgemeinschaft. Auch der Zeitfaktor ist lediglich ein Anhaltspunkt von mehreren. Es entscheidet also stets das Gesamtbild und vor allem das Auftreten eines Paares in der Öffentlichkeit (z.B. Teilnahme an Familienfeiern etc.).

Hätten Sie unter IX. 2. nicht festgelegt, dass der Unterhaltsanspruch erlischt, sofern eine eheähnliche Lebensgemeinschaft gegeben ist, müssten Sie den oben beschriebenen Weg der Abänderungsklage beschreiten. Dies ist jedoch nicht erforderlich, da Sie durch Ihre Schreiben auf Ihren Einwand ausreichend hingewiesen haben und die Urkunde die Abänderung quasi in sich trägt. Sollte Ihre Frau bei (von mir empfohlener) Einstellung der Zahlung aus der Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, müssten Sie den Weg über die Vollstreckungsabwehrklage des § 767 ZPO gehen. Im Rahmen dieser Klage würde dann inzident das Vorliegen einer eheähnlichen bzw. verfestigten Lebensgemeinschaft vom Gericht geprüft werden.

zu 2.: Ob der Lebensgefährte noch einen zweiten oder weitere Wohnsitze hat, schließt ein dauerndes mit Bewohnen, wie es IX. 1 a) bb) des Ehevertrages verlangt, nicht aus. Dabei genügt es, wenn der Lebensgefährte im Rahmen der Beziehung seinen Lebensmittelpunkt im besagten Haus hat und dort auch überwiegend nächtigt. Anderenfalls würde die Regelung im Ehevertrag ins Leere gehen und könnte niemals wirken, solange der Lebenspartner noch einen zweiten Wohnsitz oder Vergleichbares hält. Die Anpassung der Miete richtet sich nach IX. 1. a) cc) des Ehevertrages. Dort wird auf die Regeln des Wohnungsmietrechts verwiesen, also auf den Mietspiegel oder die ortsübliche Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten (geregelt im § 558 Abs. 2 BGB), die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind, gebildet. Es sind mindestens drei vergleichbare Objekte oder ein Sachverständigengutachten heranzuziehen.



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