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Wohnungsrecht beim Erwerb einer Immobilie

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.09.2010

Frage:

Wir, meine Lebenspartnerin und ich, kaufen uns eine Eigentumswohnung in Rostock. Durch die regelmäßigen monatlichen Beträge beteiligen wir uns beide an der Abzahlung des Kredites. Sie bringt allerdings durch die Auszahlung ihrer Lebensversicherung einen großen Betrag in den Kauf der Wohnung ein. Auf ihrer Seite sind zwei Erben (Töchter) vorhanden. Sollte ich der Überlebende sein, wollen wir vereinbaren, dass ich bis zu meinem Lebensende in der Wohnung bleiben darf.
Was müssten wir tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich beglückwünsche Sie zum Kauf der Wohnung und rate Ihnen zunächst sehr nachdrücklich eine Vereinbarung mit Ihrer Lebenspartnerin zutreffen, wie mit der Wohnung im Fall einer Trennung zu verfahren ist.

Dieser Gedanke mag z.Zt.eher fern liegen; aber während bei der Ehe klare Regeln zur Auseinandersetzung bestehen, gibt es diese bei einem eheähnlichen Verhältnis nicht. Kommt es wider Erwarten bei einer Lebenspartnerschaft dann doch zu einer Trennung sind teure und zermürbende Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Um diese im Ansatz auszuschließen, ist eine klare schriftliche Vereinbarung der Lebenspartner notwendig, wie im Fall der Trennung zu verfahren ist. Ansonsten könnte z.B. der von Ihnen gezahlte Beitrag an der Abzahlung der Kredite verloren sein.

Hinsichtlich der Sicherstellung eines Wohnrechts bei Versterben Ihrer Partnerin ist es am zweckmäßigsten, dass ein (gegenseitiges) kostenloses Wohnrecht bis zum Tode im Grundbuch eingetragen wird. Die Bestellung des Wohnrechts erfolgt bei einem Notar, der es anschließend auch im Grundbuch eintragen lässt. Der Vorteil eines solchen Wohnrechts liegt darin, dass es nur mit Zustimmung des Wohnberechtigten aufgehoben werden kann. Während Sie also jederzeit auf das Wohnrecht verzichten könnten, können es die Erben Ihrer Lebenspartnerin nicht beenden.

Andere Lösungen, wie z.B. Mietvertrag sind nicht wirklich sicher, da dieser von den Erben gekündigt werden könnte (z.B. Eigenbedarf). Auch eine entsprechende Auflage im Testament Ihrer Lebenspartnerin erscheint möglich, ist aber mit den gleichen Kosten für den Notar verbunden. Zudem könnte Ihre Lebenspartnerin ihr Testament jederzeit auch ohne Ihre Kenntnis wieder ändern und eine entsprechende Klausel streichen lassen.

Wirklich sicher ist nur das grundbuchlich gesicherte lebenslange Wohnrecht zu dem ich ausdrücklich rate.



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