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Bindungswirkung bei Vereinbarungen des Arbeitsvertrages

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.09.2010

Frage:

Wir haben eine Mitarbeiterin, die lt. Arbeitsvertrag täglich 4 Stunden arbeitet. Ebenfalls lt. Arbeitsvertrag werden geleistete Überstunden mit Freizeit abgegolten. Diese Mitarbeiterin hat in der ersten Jahreshälfte ca. 110 Überstunden angesammelt. Im Mai haben wir miteinander darüber gesprochen. Ich habe sie aufgefordert, diese Ü-Std. abzubauen und ihr zunächst freigestellt, wie sie das regelt. Sie hat angeboten, immer mal täglich etwas früher zu gehen. Im Juni haben wir das versucht; auch da haben sich weitere Ü-Std. angesammelt. Daraufhin habe ich ab Juli angeordnet, dass sie Mi. immer frei macht und sie aufgefordert, an den anderen Arbeitstagen ihre vertragliche Arbeitszeit einzuhalten. Auch das funktioniert nicht. Sie feiert zwar jede Woche 4 Std. ab, aber sammelt an den anderen Tagen wieder ÜStd. an, so dass sich das Stundenkonto so nicht reduziert.
Nun die Frage: kann ich die Mitarbeiterin auffordern, den Rest des Monats die Überstunden abzufeiern und zum Ende des Monats die übriggebliebenen Std. ersatzlos streichen? Muß sie dem zustimmen? Muß ich den Arbeitsvertrag ändern, ohne reicht es, wenn ich eine Betriebsvereinbarung für alle Mitarbeiter verfasse, in der ich generell Überstunden ablehne?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

an die Vereinbarungen des Arbeitsvertrages sind sowohl Sie wie auch Ihre Mitarbeiterin gebunden. Das bedeutet, dass Ihre Mitarbeiterin Anspruch darauf hat für die tatsächlich geleisteten Überstunden auch einen Freizeitausgleich zu erhalten. Hinsichtlich der in der Vergangenheit angehäuften Überstunden besteht also ein Anspruch, den Sie befriedigen müssen. Die Mitarbeiterin hat demgegenüber keinen Anspruch darauf, Überstunden in beliebiger Höhe anzusammeln und zu einem beliebigen Zeitpunkt abzufeiern.

Im Rahmen Ihres Weisungsrechts steht es Ihnen frei anzuordnen, dass die Mitarbeiterin die Überstunden im Restmonat abfeiert. Dieser Anordnung muss die Mitarbeiterin folgen. Angesichts der Zahl der Überstunden dürfte das bedeuten, dass sie in diesem Monat nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss. Sie sind aber nicht berechtigt die Überstunden zu streichen, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgefeiert werden konnten.

Das Entstehen neuer Überstunden können Sie für die Zukunft wirkungsvoll verhindern. Grundsätzlich müssen nur solche Stunden als Überstunden abgegolten werden, die der Arbeitgeber angeordnet oder nachträglich (auch durch schlüssiges Verhalten) genehmigt hat. Die bisher angefallenen Überstunden haben Sie offenbar stillschweigend genehmigt. Diese Praxis können Sie ändern indem Sie in einer betrieblichen Weisung darauf hinweisen, dass zukünftig nur noch solche Stunden als Überstunden akzeptiert und ausgeglichen werden, die Sie zuvor angeordnet haben. Eine entsprechende Regelung können Sie jederzeit treffen, da sie der Gesetzeslage entspricht; ist eine Personalvertretung im Betrieb vorhanden, sollte sie gleichwohl dort besprochen werden.

Überstunden, die Arbeitnehmer dann ohne Ihre Anordnung leisten, müssen von Ihnen nicht bezahlt oder ausgeglichen werden. Auch eine solche Regelung muss die Mitarbeiterin akzeptieren.

Es wird sich dann auch sehr schnell zeigen, ob die Überstunden tatsächlich notwendig waren (dann besteht Handlungsbedarf) oder aus anderen Gründen entstanden sind.

Änderungen im Arbeitsvertrag sind mithin gar nicht nötig. Diese wären auch nur schwer durchzusetzen, da ohne Zustimmung der Mitarbeiterin dieses nur im Wege einer Änderungskündigung möglich wäre.



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