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Verpflichtung zum Schadensersatz und dessen Höhe


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.09.2010

Frage:

Am 8. Juli 2010 fuhr ich rückwärts aus meinem angemieteten und überdachten Stellplatz, der sich in einem engen Hinterhof befindet. Dabei stieß ich an ein Motorrad, das dem Stellplatz gegenüber geparkt stand. Dieses Motorrad gehört einem Mann, der des öfteren im Haus bei seiner Freundin weilt. Die Hausverwaltung schickte am selbigen Tag, also dem 8. Juli 2010 eine Aufforderung an die Freundin des Mannes, dass das Motorrad an diesem Platz nicht parken dürfe.
Ich stieß an das Motorrad und dieses kippte seitlich auf den Boden. In der Richtung, in die das Motorrad fiel, befindet sich ein Maschendrahtzaun und am Boden eine schmale Steineinfassung. Da der Schaden nach Auskunft des Motorradbesitzers nicht groß zu sein schien, einigten wir uns so, dass er einen Kostenvoranschlag einholt. Ich machte weder Fotos noch holte ich die Polizei.
Am 6. September 2010, also gestern, fand ich in meinem Briefkasten eine schriftliche Nachricht des Motorradbesitzers, in dem er von einem wirtschaftlichen Totalschaden am Fahrzeug schrieb, da einige Teile angeblich kurz vorher neu eingebaut wurden. Dem Schreiben hing an: Die Rechnung eines Zweiradmechanikers und Zweiradsachverständigen über 59,50 Euro für den Kostenvoranschlag und der Kostenvoranschlag selbst. Beide sind auf dem 22.07.2010 datiert. Im Kostenvoranschlag stehen Teile wie 1 Tank, 1 Spiegel rechts, 2 Blinker, 1 Auspuffschalldämpfer, 1 Fußraste, 2 Stoßdämpfer, 1 Ventildeckel, 1 Dichtung, 1 Zündungsdeckel, 1 Dichtung, Lohnkosten. Gesamtkosten: 3217,88 Euro. Das Motorrad steht jetzt an einer anderen Stelle am Wohnhaus. Es ist repariert. Zudem lag noch ein Original der Hauptuntersuchung vom 23.07.2010 bei, das von festgestellten Mängeln berichtet: "ABS-Kontrollleuchte leuchtet zeitweise, Federteller hinten rechts kl. Durchrostung, Blinkleuchte vorne rechts Glühlampe verblasst, Außenspiegel rechts gesprungen." Die Plakette wurde zugeteilt und angebracht.
Der Geschädigte schrieb in seiner Nachricht: "...Wir hätten gerne 1000 Euro. Im Vergleich sehr fair, wenn man von der Summe des Gutachtens ausgeht. Melden sie sich einfach unter der Nr......Dann können wir in Ruhe darüber sprechen."
Meine Rechtsfrage: Muss ich die 1000 Euro zahlen? Ich habe das Gefühl, dass der Geschädigte sein Motorrad, das laut seiner Worte "Schon einige Macken hatte" auf meine Kosten reparieren ließ.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Verpflichtung Ihrerseits zum Schadensersatz und dessen Höhe Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie zwar selbstverständlich für den von Ihnen beim Ausparken mitverursachten Schaden schadensersatzpflichtig sind. Allerdings erscheint mir die Höhe fragwürdig, und zwar aufgrund mehrerer Erwägungen.

Zum einen trifft den Motorradhalter aufgrund seines unsachgemäßen Abstellens des Fahrzeugs sicherlich ein Mitverschulden.

Zum anderen legen die im Kostenvoranschlag genannten Teile nahe, dass Ihre Vermutung zutreffend sein könnte, dass nämlich das Motorrad, das „schon einige Macken hatte" auf Ihre Kosten repariert werden sollte.

Denn weshalb plötzlich derart weitreichende Mängel an unterschiedlichen Stellen des Motorrades aufgetreten sein sollten, ist nicht nachvollziehbar, zumal der Motorradhalter zunächst davon ausging, dass der Schaden nicht groß wäre.

Des weiteren spricht zu Ihren Gunsten, dass der Motorradhalter beweispflichtig dafür ist, dass die Mängel/Schäden auch tatsächlich von Ihnen herrühren, dass sie also nicht bereits anderweit vorhanden waren oder verursacht wurden. Ohne Hinzuziehung der Polizei oder sonstiger Zeugen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und ohne sofortige Fotoaufnahmen wird der Motorradhalter in der Praxis diesen Beweis kaum führen können, zumal die Schäden an unterschiedlichen Stellen des Motorrades aufgetreten sind.

Von einer Zahlung der verlangten 1000 EUR möchte ich Ihnen daher abraten.



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