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Droht eine Rückforderung des Kurzarbeitergeldes?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 07.09.2010

Frage:

Ich arbeite als CAD-Konstrukteur in der Automobilbranche bei einem Ingenieurbüro.
Mein Arbeitgeber hat mir nahe gelegt mir eine neue Arbeit zu suchen. Ich bin seit einem Jahr in Kurzarbeit 10 Stunden bzw. zeitweilig 0 Stunden. Gleichzeitig haben meine Kollegen größtenteils Vollbeschäftigung mit Überstunden und es wurden neue freiberufliche Konstrukteure eingestellt, während man mir die Vollbeschäftigung verweigert. Kurzarbeit wird aber normalerweise nur bei konjunkturell bedingtem Arbeitsausfall gewährt.
Muss ich damit rechnen, dass das Arbeitsamt das unrechtmäßig gezahlte KUG von mir zurückfordert, oder ist es ein Problem dass der Arbeitgeber hat?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Das Kurzarbeitergeld wird an den Arbeitgeber ausbezahlt, der dieses an den Arbeitnehmer weiterleitet. Anspruchsinhaber ist der Arbeitnehmer. Daher besteht zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bundesagentur für Arbeit ein Dreiecksverhältnis, welchem in § 181 SGB III (Sozialgesetzbuch - Drittes Buch) Rechnung getragen wird.

Hat der Arbeitgeber bewirkt, dass das Kurzarbeitergeld zu Unrecht bezahlt wird, besteht seitens der Bundesagentur gegen den Arbeitgeber ein Erstattungsanspruch, § 181 Abs. 3 Satz 1 SGB III.

Der Arbeitnehmer haftet nur dann selbst auf Rückerstattung, wenn er etwa seiner eigenen Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem er etwa Änderungen in seinen Verhältnissen nicht rechtzeitig mitteilt.

Für den Fall, dass - durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer - eine Kündigung ausgesprochen wird, entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld, mit der Folge, dass ab dann der Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt besteht.

Ob der Anspruch auf Kurzarbeitergeld tatsächlich besteht, vermag nicht nicht abschließend zu beurteilen. Es spricht jedoch viel dagegen, da offensichtlich Ihre Kollegen (ich nehme an, mit der gleichen Tätigkeit) teilweise Vollzeit beschäftigt sind und zudem noch freiberufliche Mitarbeiter rekrutiert wurden. In diesem Fall könnte bereits jetzt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfallen sein. Gegebenenfalls kommen sogar strafrechtliche Konsequenzen für Ihren Arbeitgeber in Betracht, da dieser seinerseits verpflichtet ist, etwaige Änderungen an die Bundesagentur zu melden.



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