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Strafrechtliche Vorgehensweise gegen einen Apotheker


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 06.09.2010

Frage:

Wir haben eine verbindliche Faxbestellung vom 06.07.2000 vorliegen für die
Lieferung von insgesamt 600 Displays - bestück mit jeweils 6 Packungen Knoblauch. Die Auslieferung erfolgte persönlich am 10.07. und 24.07.2000.
Der Lieferschein wurde mir als Kopie unterschrieben wieder ausgehändigt.

Nachdem der Verkauf schlecht war, habe ich den Vertrag im Dezember 2000
wieder aufgelöst und die Ware mit Rückholauftrag wieder angefordert.
Die Gegenseite glaubte nun Forderungen an uns zu haben und schreibt dann
wörtlich am 07.06.2001 an das LG Gießen -
"Zwischenzeitlich wurde der Klägerin die Zurückbehaltung der Ware als
Sicherung der bestehenden Forderung erklärt"
Nach hiesiger Rechtsauffassung ist dies ein klares Bekenntnis für den Erhalt
der Ware.

Mit Schreiben vom 29.05.2002 wurde der Erhalt der Ware gegenüber dem
LG Gießen jetzt bestritten.
Die Sendungen haben wir unter Beweis gestellt - gemacht wurde nichts.

Weiter trägt der Beklagte vor dem LG Marburg am 11.07.2006 mit - die Ware die wir bekommen haben, wurde auch bezahlt. Dies ist aber falsch.

Gegenüber dem OLG Kassel wurde jetzt am 14.09.2010 der Erhalt der Ware
von 300 Displays eingeräumt - die Gesamtlieferung wurde aber bereits am
07.06.2001 bestätigt. Bezahlt wurde bisher nichts.

Die Zeugen haben in keinster Weise die Wahrheit gesagt, geschweige denn
der beklagte Apotheker. Auch hier wären Strafanzeigen wegen uneidlicher
Falschaussage angebracht.

Ich möchte gegen diesen Apotheker Strafantrag stellen wegen Betrug, uneidlicher Falschaussage und wegen Steuerhinterziehung.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen strafrechtlichen Vorgehensweise gegen den Apotheker Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die von Ihnen zitierte Textpassage der Gegenseite an das LG Gießen vom 07.06.2001 durchaus einen Beweis im Sinne eines Urkundenbeweises für den Erhalt der Ware darstellt. Des weiteren stellt bereits der von der Gegenseite unterzeichnete Lieferschein einen ausreichenden Beweis für den Erhalt der Ware dar.

Das spätere Bestreiten der Gegenseite für den Erhalt der Ware wird daher kaum erfolgreich sein können.

Da nunmehr vor dem OLG Kassel nur ein Teil der Lieferung als erhalten bestätigt wird, ein anderer Teil aber bestritten wird, ist durchaus eine Strafantragstellung wegen uneidlicher gerichtlicher Falschaussage erfolgversprechend, da die Gegenseite in jedem Fall vor einem der bislang mit der Angelegenheit befassten Gerichte die Unwahrheit gesagt hat.

Da eine Zahlung der bestellten und gelieferten Waren bislang nicht erfolgt ist, ist grds. auch eine Strafantragstellung wegen sog. Eingehungsbetruges gem. § 263 StGB erfolgversprechend, sofern die Gegenseite kein Zurückbehaltungsrecht bzgl. des Kaufpreises geltend machen kann. Hierüber wird zunächst zivilrechtlich das OLG Kassel befinden, bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, da der Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Eingehungsbetruges ausschlaggebend ist.

Inwiefern die Angelegenheit die Besorgnis der Steuerhinterziehung begründet, ist mir demgegenüber nicht verständlich.



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