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Rechtliche Möglichkeiten zur Fertigstellung des Auftrags


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.09.2010

Frage:

Im Februar dieses Jahres beauftragten wir eine Baufirma mit dem Umbau einer ehemaligen Bäckerei zur Wohnungseinheit. Der Auftrag wurde über ein Internetportal vergeben, die Firma machte uns am 11.02 ein Angebot, worauf wir uns einig wurden. Es sollte alles komplett bis zum 01.06.2010 fertig werden. Das Geld hat er bereits komplett erhalten, nur mit den Arbeiten ist er bis heute nicht fertig, hat aber mit einer neuen Baustelle angefangen. Wir rufen ihn an, schreiben ihm Sms, da kommt keine Antwort. Er schickt mal einen Tag jemanden vorbei, dann wieder wochenlang nichts. Überall wird angefangen und nichts fertig gemacht.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Rechtliche Möglichkeiten zur Fertigstellung des Auftrags v. 11.02.2010

Es entsteht bei der Durchsicht der Eindruck, dass Ihre Vermutung, Herr R. wolle die Fertigstellung über Gebühr hinauszuzögern, zutreffend ist. Allerdings nützt es wenig, Ihnen vorzuwerfen, Herrn R. zu leichtfertig und vor allem zu früh vollständig ausgezahlt zu haben. Besser wäre sicherlich der Abschluss eines Vertrages in Anlehnung an die Makler- und Bauträgerverordnung gewesen. Denn dort ist klar geregelt, dass Zahlungen nur nach Fertigstellung einzelner Bauabschnitte erfolgen. So hätten Sie z.B. Zahlungen für die Außenfassade erst nach Fertigstellung des kompletten Innenbereichs zahlen müssen etc. Nunmehr sollte nach den gesetzlichen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung vorgegangen werden. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass mangels Vereinbarung der VOB das Werkvertragsrecht des BGB Anwendung findet.

Ihr im Internetportal eingestelltes Angebot umfasst zwar das Datum 01.06.2010. Jedoch haben Sie lediglich davon geschrieben, spätestens am 01.06. einziehen zu müssen. Bezugsfertig bedeutet aber nicht Fertigstellung sämtlicher Arbeiten. In dem von der Fa. R.r unterbreiteten Angebot vom 10./11.02.2010 ist ein Fertigstellungstermin überhaupt nicht erwähnt oder zugesagt. Lediglich im Schreiben vom 12.08.2010 schreibt Herr R., dass …die Ausführung auf alle Fälle noch im August stattfinden…, wobei sich diese Zusage wohl nur auf die Terrassenüberdachung bezieht. Es ist demnach festzuhalten, dass ein konkreter Fertigstellungstermin nicht (!) zwischen Ihnen vereinbart wurde. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass der Unternehmer das Werk allein nach seinen Zeitvorstellungen fertigstellen kann. Vielmehr richtet sich seine Pflicht zunächst nach § 631 Abs. 1 BGB. Hauptpflicht des Unternehmers ist die rechtzeitige und mangelfreie Herstellung des vertraglich geschuldeten Werks, vgl. §§ 631 Abs. 1, 633 BGB. Die Fälligkeit der vom Unternehmer geschuldeten Leistung bestimmt sich nach den vertraglich vereinbarten Terminen oder Fristen. Ansonsten gilt § 271 BGB (Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken). Übertragen auf das Baurecht bedeutet dies, dass der Unternehmer im Zweifel mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Frist zügig zu Ende zu führen hat. Zur Feststellung einer angemessenen Frist sind der Wortlaut des Vertrages und die Umstände des Einzelfalls, namentlich die der Gegenseite erkennbare wirtschaftliche Bedeutung an der Einhaltung einer Frist, zu würdigen, Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearb. (2000) § 636 Rn 4. In Ihrem Fall war auf Grund Ihres ursprünglichen Auftrages für den Unternehmer klar zu erkennen, dass Sie den Wohnraum spätestens ab dem 01.06.2010 nutzen wollten. Dabei ist die für die Herstellung notwendige Zeit in Rechnung zu stellen. Jedenfalls kann er nach dem 01.06.2010 nicht weitere 2 Monate nahezu untätig sein, zumal die volle Bezahlung bereits erfolgte. Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt Fälligkeit ein. Alsdann kann eine mit der Ablehnungsandrohung verbundene Nachfristsetzung zugleich mit der Mahnung ausgesprochen werden, BGH Urteil vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 97, 622, 624. Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so muss der Unternehmer darlegen und beweisen, dass ihn an der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Bauwerkes kein Verschulden trifft, vgl. BGH NJW-RR 2001, 806.

Trotz unklarer bzw. fehlender Vereinbarung über einen Fertigstellungstermin stehen Ihnen nunmehr die oben beschriebenen Rechte zu, die Sie umgehend einfordern sollten. Dies insbesondere bezüglich der noch ausstehenden Außenarbeiten, die tunlichst noch vor Wintereintritt fertiggestellt werden sollten. Da Ihre zahlreichen Versuche, auf eine Fertigstellung zu drängen, offensichtlich bei Herrn R. auf taube Ohren stoßen und er seine Arbeitskraft vermutlich bereits anderen Objekten zuwendet, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und ihm nunmehr zur Fertigstellung eine Frist setzen. Häufig bedarf es keines Prozesses, da anwaltliche Schreiben ernster genommen werden als die eines Bauherrn. Herrn R. dürfte klar sein, dass er ggf. das Risiko eingeht, die Kosten der Fertigstellung durch eine andere Firma tragen zu müssen.



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