×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterlassungsanspruch gegen die Zeitung auf Nichtveröffentlichung von Fotos

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2010

Frage:

In der Lokalpresse wurde mit einem Artikel von einer Privatperson nach meinem Haus gesucht. Mit einer alten Postkarte (ca. von 1930) in der Anzeige in der Größe 10x15cm wurden mit der Überschrift "Wer kennt diese Ansicht?" Bürger gesucht, die wissen, wo sich das Haus befindet. Ich bin in keinster Weise damit einverstanden. In der Anzeige ist der Name des Suchenden abgedruckt. Durch die Redaktion wurden mir jedoch keine triftigen Gründe für die Suche, noch die Daten des Suchenden mitgeteilt. Der Redaktionsleiter teilte mir mit, der Postkartensammler wollte eben wissen, wo sich das Haus befindet. Das Haus befand sich seit dem Bau immer in Familienbesitz. Es wurde durch meine Urgroßeltern gebaut und mir von meiner Mutter überschrieben. Die Person kann daher keinen persönlichen Bezug zum Objekt haben. Der Redaktionsleiter drohte mir des weiteren damit, dass er jederzeit zu meinem Haus kommen, ein Foto machen und einen Artikel abdrucken könnte. Kann ich rechtlich gegen die Zeitung vorgehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-568
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstehe, geht es Ihnen darum, die Zeitung dazu verpflichten zu können, von Ihrem Haus keine Fotos zu machen und keinen Artikel zu veröffentlichen.
Um einen solchen Anspruch gegen die Zeitung haben zu können, müsste Ihnen ein sogenannter „Unterlassungsanspruch“ zustehen.

Ein Unterlassungsanspruch wird Ihnen dann zustehen, wenn Sie Rechte an dem Haus haben (z.B. an dessen Erscheinungsbild), und Dritten dieses Recht nicht ohne Ihre Zustimmung zustehen würde. Objekt des von Ihnen beanspruchten Rechtes ist Ihr Haus, welches auf der Postkarte abgebildet war.

Ein erster rechtlicher Anknüpfungspunkt wäre Ihre Eigentümerstellung. § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt, dass der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Unterlassung vom Störer verlangen kann. Allerdings betrifft diese rechtliche Regelungen nur Fälle der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzers. Diese Voraussetzung ist tatbestandlich bei der journalistische Berichterstattung oder der Anfertigung eines Fotos nicht erfüllt. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen den Gesetzestext hier zur Verfügung stellen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html

Ein zweiter rechtlicher Anknüpfungspunkt wäre daher das Urheberrecht.
Dabei muss zunächst die rechtliche Situation aus der Sicht des Architekten betrachtet werden. Denn bereits planerische und zeichnerische Leistungen, zum Beispiel die des Architekten, sind grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz zugänglich, wenn ein Werk vorliegt. Allerdings bezieht sich dieser Schutz ausschließlich auf die planerische und zeichnerische Leistungen und nicht auf das Objekt selbst.

Aber auch das entstandene Gebäude kann urheberrechtlich geschützt sein. Wenn das Gebäude nicht nur ein funktionales durchschnittliches Gebäude ist, können Urheberrechte an der Gestaltung bestehen. Allerdings betrifft dieser urheberrechtliche Schutz die Abwehr von Veränderungen oder gar Entstellungen des Gebäudes. Eine Abwehr gegen der Berichterstattung oder Fotografieren des Gebäudes bietet dieser Schutz nicht.

Ein weiterer rechtlicher Aspekt wäre die sogenannte Panoramafreiheit. Die Panoramafreiheit (oder auch Straßenbildfreiheit) ist eine Schranke des Urheberrechts, die es jedermann erlaubt, Kunstwerke (z. B. Werke der Baukunst oder der Bildhauerei), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Die Panoramafreiheit wird wiederum beschränkt durch die Regelungen zum Datenschutz, was beispielsweise bei der aktuellen Diskussion um Google Street View eine erhebliche Rolle spielt.

In Ihrem Fall ist dies insofern nicht relevant, als die Fotografie auf der Postkarte circa 80 Jahre alt ist und der Datenschutz damit wohl nicht begründet werden kann.

Die heutigen Regelungen zur Panoramafreiheit gehen auf § 6 Nr. 3 KG von 1876 zurück, welches sich inhaltlich kaum vom heutigen Gesetz unterschied. Die geltende Fassung basiert auf § 20 KunstUrhG von 1907. Maßgeblich ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG):

http://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html

Entscheidend ist dabei, dass die Aufnahme von einem öffentlichen Weg, einer Straße oder einem Platz aus gemacht wird.
Öffentlich ist der Aufnahmeort, wenn er jedermann frei zugänglich ist und im Gemeingebrauch steht; dies gilt auch für privates Gelände, wie Privatwege und Parks, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind. Der Aufnahmestandpunkt muss zudem allgemein ohne Hilfsmittel zugänglich sein. Eine Leiter – auch wenn sie nicht dazu dienen sollte, über ein Hindernis hinwegzublicken – ist demnach genauso wenig zulässig wie ein Hubschrauber. Auch die Aufnahme von einem anderen Gebäude aus ist nicht zulässig, selbst wenn eine Genehmigung für das Betreten des Aufnahmestandpunktes vorliegt.

In anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Italien oder Belgien, ist dies anders geregelt. Dort ist die Panoramafreiheit zum Teil stark eingeschränkt, so dass tatsächlich eine Aufnahme wie in Ihrem Fall dort nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt wäre. Nach deutschem Recht ist eine entsprechende Aufnahme aber zulässig.

Gleiches gilt im übertragenen Sinne für die journalistische Berichterstattung. Hier gilt grundsätzlich das Grundrecht der journalistische Meinungsfreiheit. Dies bedeutet natürlich nicht, dass der (noch zu erstellende) Bericht über Ihr Haus automatisch rechtmäßig ist. Ob sich eine Rechtswidrigkeit ergibt, muss aber am Inhalt des Berichtes geprüft werden. Eine pauschale Rechtswidrigkeit im Sinne eines negativen Anspruches oder Unterlassungsanspruches kann daher nicht von vorne herein hergeleitet werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Datenschutzrecht

Weitergabe eines Gutachtens durch das Landratsamt ohne Zustimmung rechtswidrig | Stand: 02.11.2015

FRAGE: Meine Tochter (11 Jahre) ist seit 4 Jahren stark behindert.Während der Grundschulzeit wurde ein sonderpädagogisches Gutachten erstellt und jährlich aktualisiert.Für die Beantragun...

ANTWORT: Fragen: 1) war die Weitergabe rechtmäßig oder liegt hier ein Fehlverhalten des LRA vor? Antwort Rechtsanwalt:Vorbehaltlich der genauen Aktenkenntnis beantworte ich die Fragen wie folgt: Di ...weiter lesen

Kunde bittet Firma um Löschung seiner Daten | Stand: 05.09.2014

FRAGE: Was kann ich tun, ich will, dass ein Firma meine Dokumente löscht, sodass ich diesen Fehler ad acta legen kann; €340 für die Katze!Ich habe 2014 einer Firma einen Auftrag zur Optimierun...

ANTWORT: Was kann ich tun, ich will, dass die Firma meine Dokumente löscht, sodass ich diesen Fehler adacta legen kannAntwort Rechtsanwalt: Sie haben folgende Handlungsalternativen: 1. Sie können di ...weiter lesen

Fragen zu Datenschutz und Teilkündigung seitens Fitness-Studio | Stand: 26.11.2011

FRAGE: Ich bin Mitglied in einem Fitnesstudio. Dieses Studio liegt in einem Spassbad (Beides rechtlich selbstständig). Im Rahmen meines Vertrages kann ich im Spassbad die Saunalandschaft nutzen. Diese Nutzun...

ANTWORT: 1. Soweit die Nutzung der Saunalandschaft Bestandteil des Fitness-Mitgliedschaftsvertrages war, ist schon zweifelhaft, dass das Studio diesen Bestandteil einfach - und dazu noch fristlos - kündige ...weiter lesen

Verbreitung von Negativinformationen an Dritte | Stand: 24.09.2010

FRAGE: Es geht um das Thema Datenschutz. Ich habe erfahren, dass es datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, Negativinformationen gegen Einwilligung des Betreffenden nicht weitergegeben werden dürfen. Wi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Leider kann ich Ihne ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Datenschutzrecht

Allgemeines zum Internetrecht
| Stand: 25.01.2017

Immer wieder wird nach dem Rechtsgebiet Internetrecht gefragt. An dieser Stelle soll erläutert werden, was das Gebiet eigentlich umfasst und ob es dieses Gebiet überhaupt gibt. Obwohl Internetrecht zu einem im allgemeinen ...weiter lesen

Betreiber von Facebook-Seiten sind nicht für Datenschutz verantwortlich
| Stand: 23.09.2014

Datenschutzverstöße seitens Facebook selbst können nicht den Seitenbetreibern angelastet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig und hat – wie die Vorinstanz – die Klage des ...weiter lesen

Kein besonderer Kündigungsschutz für inoffiziellen Datenschutzbeauftragten
| Stand: 26.08.2014

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz kennt das Arbeitsrecht den besonderen Kündigungsschutz für Gruppen von Arbeitnehmern, die der Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig einstuft, wie zum Beispiel ...weiter lesen

Die Schattenseite des Google-Urteils
| Stand: 20.05.2014

Der Aufschrei über das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist groß. Datenschützer und Politiker lobten die Gerichtsentscheidung, allerdings bleiben viele Fragen ungeklärt und sorgen für ...weiter lesen

Heimliche GPS-Überwachung in der Regel gesetzeswidrig
| Stand: 10.06.2013

Die unbefugte Überwachung einer Person mithilfe eines GPS-Senders verstößt grundsätzlich gegen Datenschutzrechte und ist somit illegal. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 1 StR 32/13). Im ...weiter lesen

Apples Datenklauseln in AGB rechtswidrig
| Stand: 17.05.2013

Apples Datenklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen das deutsche Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 15 O 92/12). Nachdem der Bundesverband ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-568
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.943 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-568
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Datenschutzrecht | Internetunterlassungsrecht | Internetrecht | Computerrecht | Arbeitsverhältnis | BDSG | Datenschutz | Gesetze | Grundgesetz | Persönlichkeitsrecht | Privatsphäre | Recht | Bundesdatenschutzgesetz | Datenschutzrichtlinien | Datenschutzerklärung | Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-568
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen