Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kostentragung bei der Unterbringung im Pflegeheim

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2010

Frage:

Am 01.12.2002 habe ich das Grundstück inkl. zwei Häuser als Schenkung meiner Eltern notariell erhalten. Seit Ende August ist meine Mutter ein Pflegefall. Momentan pflegen mein Vater (76) u. ich sie zu Hause. Wie teilen sich die Kosten auf, wenn sie in ein Pflegeheim kommen würde?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Schenkung
Grundsätzlich gilt, dass der Schenker die Schenkung nach § 528 BGB vom Beschenkten zurückfordern kann, wenn er aufgrund der Schenkung nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Den einschlägigen Gesetzestext finden Sie hier:

http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html

Solange Ihre Mutter von Ihnen zu Hause gepflegt wird, besteht keine Gefahr, dass das Sozialamt für den Lebensunterhalt Ihrer Mutter aufkommen muss. Daher besteht auch kein Anlass, die im Jahr 2002 erfolgte Schenkung zurückzufordern. Insbesondere wäre dabei zu berücksichtigen, dass Sie selbst die Pflege Ihrer Mutter übernommen haben. Sofern kleinere zusätzliche finanzielle Leistungen zu bewirken wären, haben Sie die Möglichkeit, diese aus Ihrem eigenen Vermögen zu bezahlen.

Grundsätzlich ist diese Konstellation auch rechtlich zulässig, denn es ist ja möglicherweise von den Parteien gewünscht, dass die Kinder ihre Eltern pflegen und dafür der Nachlass erhalten bleibt und so den Kindern als Vergütung für die Pflege zu Gute kommen soll.

Problematisch könnte es werden, wenn Ihre Mutter nicht mehr zuhause gepflegt werden könnte und eine Einweisung in ein Pflegeheim medizinisch erforderlich wäre. In einem solchen Fall müsste dann der Teil der Pflegekosten, der von Ihrer Mutter nicht mehr bezahlt werden könnte, vom Sozialamt übernommen werden. Hierzu müsste dann beim Sozialamt (Grundsicherungsamt) ein entsprechend Antrag gestellt werden.
Das Sozialamt wird dann prüfen, ob Ihre Mutter in den letzten 10 Jahren Vermögensverfügungen vorgenommen hat, die möglicherweise zum Unterhalt verpflichten oder die Bedürftigkeit verursacht haben. In diesem Rahmen wird das Sozialamt auch prüfen müssen, inwieweit es möglich ist, die Schenkung aus dem Jahr 2002 zurückzufordern. Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von 10 Jahren eine Schenkung zurückzufordern, so dass dies auch in Ihrem Fall nicht ausgeschlossen werden kann.
Ebenso wahrscheinlich ist, dass das Sozialamt Sie um Auskunft über Ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse bittet. Dies geschieht entgangene zur Feststellung einer möglichen Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter. Sofern das Sozialamt aufgrund dieser Auskünfte zu dem Entschluss kommen sollte, dass eine Unterhaltspflicht besteht, wird das Sozialamt Sie zum Unterhalt heranziehen.

Normalerweise müssen Kinder mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu diesem so genannten Schonvermögen zählen dabei nicht nur selbst genutzte Immobilien, sondern auch Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe. Inwieweit Sie selbst zum Unterhalt verpflichtet werden können, hängt natürlich von Ihren individuellen Umständen ab. Aus der Tatsache heraus, dass Sie aber von Ihrer Mutter eine Schenkung erhalten haben, kann festgestellt werden, dass hieraus grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung abgeleitet werden könnte.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass natürlich auch Ihr Vater als Ehemann zum Unterhalt herangezogen werden kann.

2. Pflegekosten
Hinsichtlich der Pflegekosten sollten Sie überprüfen, ob Ihre Mutter die Voraussetzungen für eine Pflegestufe erfüllt und dann - soweit noch nicht geschehen - Pflegegeld bei der Pflegeversicherung beantragen. Dazu steht Ihnen die Krankenkasse Ihrer Mutter für Auskünfte zur Verfügung.

Wenn Ihre Mutter bereits eine Pflegestufe hat, überprüfen Sie bitte kritisch, ob es sich um die richtige Pflegestufe handelt. Möglicherweise müsste gegen einen aktuellen Bescheid Widerspruch eingelegt werden oder eine neue Begutachtung beantragt werden.

Sofern für Ihre Mutter ein Platz in einem Pflegeheim beansprucht werden müsste, empfiehlt es sich, zu prüfen, ob Ihre Eltern gemeinsam ins Pflegeheim umziehen könnten, so dass Ihr Vater dann nach wie vor einen Teil der Pflege übernehmen kann. Dies würde zwar zunächst größere Kosten verursachen, da ein Pflegeplatz für beide Eltern gefunden werden müsste, möglicherweise rechnet sich dies aber über einen längeren Zeitraum, da dann die zukünftige Pflege für Ihren Vater bereits geregelt wäre und die Kosten für die jetzige Wohnung entfallen würden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altenbetreuung

Organisation der Beerdigung durch Vollmachtsinhaber? | Stand: 19.10.2016

FRAGE: Am Montag verstarb meine Schwester in München. Ich wollte mich nun um die Beerdigung kümmern und habe jetzt bei der Städtischen Bestattung erfahren, dass die Bestattungspflicht samt Kostenübernahm...

ANTWORT: Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge beantworte: 1. Die Totenfürsorge und damit das Recht, die Modalitäten der Beerdigung zu bestimmen, steh ...weiter lesen

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...

ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Unberechtigte Nachforderung von Rentenversicherung? | Stand: 10.03.2012

FRAGE: Anfang März habe ich ein Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung, in der mir mitgeteilt wurde, dass für die Zeit vom 01.04.2007 bis zum 31.03.2012 eine Nachzahlung in Höhe von 2262,58&euro...

ANTWORT: Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich zunächst vorwegnehmen, dass ich Ihnen in jedem Fall empfehlen würde, gegen den Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherun ...weiter lesen

Einsatz der laufenden Bezüge und des Vermögensstamms des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt | Stand: 13.12.2010

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,meine Mutter liegt wegen eines Schlaganfalles seit 4 Jahren in einem Wohnheim in H., da aber ihre Rente nicht reicht bezahlt das Sozialamt den Rest dazu. Unser Haus is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Vor der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen (ggf. im Wege des Anspruchsübergang ...weiter lesen

Auskunftspflicht des Lebensgefährten bei der Berechnung von Kindesunterhalt | Stand: 05.10.2010

FRAGE: Ich bin geschieden und lebe in neuer Lebensgemeinschaft und einem gemeinsamen Kind (2007 geboren) im Haus meines Lebensgefährten. Aus der Ehe sind 2 Kinder 1999 und 1994 geboren. Exmann 1961 geboren...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Sie haben mit Ihrem Lebensgefährten ein minderjähriges Kind. Ihr Lebensgefährte ist nach § 1615l BGB verpflichtet, Ihnen Unterhalt zu gewähren. Solang ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Altenbetreuung

Wer für Beerdigungskosten aufkommen muss
| Stand: 08.08.2016

Beim Tod eines Menschen regeln die deutschen Gesetze auch die Pflicht für das Tragen der Beerdigungskosten. Nach öffentlichem Recht der Bundesländer haben nahe Verwandte die notwendigsten Kosten der Bestattung ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.954 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Verkehrsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altenpflegegesetz | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Altersvorsorge | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen