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ARGE Auflösung und gesetzlicher Personalübergang

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.09.2010

Frage:

Ich bin Bundesbeamte der Bundesagentur für Arbeit. Ab 01.01.2005 wurde ich im Rahmen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrages mit der Wahrnehmung der Aufgaben einer Arbeitsvermittlerin in der ARGE beauftragt.

Am 09.07.2010 wurde nun die Neuorganisation SGB II beschlossen.

Ich bin in der ARGE in Sachsen-Anhalt tätig.

Aufgrund der Gebietsreform zum Salzlandkreis, wird die ARGE zum 01.01.2011 aufgelöst und der Landkreis gründet einen Eigenbetrieb.

Man plant nun den gesetzlichen Personalübergang nach § 6c SGB II.

Auf einer Personalversammlung sagte man uns, dass der Personalübergang der Beamten nach § 16 BeamtStG erfolgen soll.

Jedoch ist in §16 BeamtStG von der Umbildung einer Körperschaft mit Dienstherrenfähigkeit in eine andere Körperschaft mit Dienstherrenfähigkeit die Rede.

Die ARGE wurde durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gegründet. Der Eigenbetrieb wird lt. Kreistagsbeschluss keine Dienstherrenfähigkeit besitzen.

1.) Wäre dann der Übergang nach § 16 BeamtStG rechtmäßig?

2.) Ich werde eine Kinderwunschbehandlung beginnen, zu der ich die Zusicherung zur Kostenübernahme durch die Bundesbeihilfe i.H.v. 25 %erhalten habe. Diese Behandlung wird möglicherweise über den Jahreswechsel hinaus gehen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn ich durch einen Personalübergang der Landes-, bzw. Kommunalbeihilfe unterliegen würde und diese evtl. die Kosten nicht tragen würden?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die in Ihrem Fall maßgebliche Rechtsvorschrift ist § 6c SGB II.

Bei der bisherigen ARGE handelt es sich um eine gemeinsame Organisation der Bundesanstalt für Arbeit und des beteiligten Landkreises. Nach Ihren Informationen wird diese ARGE nunmehr aufgelöst und die Aufgaben vom neuen Salzlandkreis übernommen. Der Salzlandkreis hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe einen Eigenbetrieb gegründet.

Die Rechtsstellung der Mitarbeiter des Eigenbetriebes regelt das Eigenbetriebsgesetz Sachsen-Anhalt. Danach sind die im (nicht rechtsfähigen) Eigenbetrieb beschäftigten Beamten Beamte des Trägers des Eigenbetriebes, hier also des Salzlandkreises. Ihre Planstelle ist im Stellenplan der Kreisverwaltung zu führen. Der Salzlandkreis ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft aber in jedem Fall dienstherrnfähig.

Durch die Umorganisation werden Sie also nach § 6c SGB II zur kommunalen Beamtin des Salzlandkreises. Rechtliche Bedenken hiergegen vermag ich nicht zu sehen.

Hinsichtlich der beihilferechtlichen Folgen des Dienstherrenwechsels ist § 6c Abs.3 SGB II für Sie von entscheidender Relevanz. Bei einem Übertritt des Beamten nach § 6c Abs.1 SGB II wírd das Beamtenverhältnis mit dem neuen Träger fortgesetzt. Das bedeutet, dass alle beamtenrechtlichen Entscheidungen des bisherigen Dienstherrn auch den neuen Dienstherrn binden. Die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bewirkt damit, dass lediglich der Name des Dienstherrn ausgetauscht wird, das Beamtenverhältnis aber im übrigen unverändert bleibt. Damit bleibt auch eine Ihnen erteilte schriftliche Zusage der Beihilfestelle hinsichtlich der Kinderwunschbehandlung für den neuen Träger verbindlich.

Wollen Sie diese Rechtsposition aber noch einmal zusätzlich bekräftigt haben, können Sie den neuen Dienstherren bitten schriftlich zu bestätigen, dass in Ihrem Fall auch die Kosten der Kinderwunschbehandlung vom neuen Beihilfeträger übernommen werden. Er ist zur Kostentragung verpflichtet.

Würde sich der neue Dienstherr gleichwohl weigern die Kosten
zu übernehmen, könnten Sie gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Die Erfolgsaussichten wären hoch.

Sie können daher dem Dienstherrenwechsel gelassen entgegensehen.



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