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Fahrverbot wegen Alkohol am Steuer


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.09.2010

Frage:

Bei einer Polizeikontrolle (10 Minuten nach letztem Getränk) hatte ich 0,64 Promille, also gemessen als 0,32 mg. 10 Minuten später auf der Polizeistation (2 mal messen im Abstand von 20 Minuten) 0,56 Promille. Jetzt droht Fahrverbot. Ist da etwas zu machen (vielleicht weil keine Blutabnahme stattgefunden hat oder die Zeit zum letzten Getränk zu kurz war)? Meine Freundin, die neben mir auf dem Beifahrersitz saß, haben sie übrigens alleine stehen lassen, ohne zu wissen, ob sie nach Hause kommt - aus versicherungstechnischen Gründen durfte sie nicht mit ins Polizeiauto. Unterlassene Hilfeleistung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten ist keine Blutprobe erforderlich. Vielmehr reicht hier die Atemalkoholkontrolle.
Gegebenenfalls kommt vorliegend auch eine Ahndung als Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch) in Betracht, wenn die Polizei bei Ihnen Ausfallerscheinungen (etwa Schlangenlinienfahren, Lallen, oder dgl.) festgestellt wurden.
Mit einem Promillewert von unter 1,1 hätte bei Ihnen dann eine relative Fahruntüchtigkeit vorgelegen, für deren Beweis ebenfalls eine Atemalkoholkontrolle ausreichend gewesen wäre.

Da bei Ihnen aufgrund des gemessenen Wertes keine absolute Fahruntüchtigkeit in Betracht kommt, reicht die Atemalkoholkontrolle als Beweis aus.

Die Frage, wann eine Atemalkoholkontrolle stattfinden soll, ist lediglich relevant für eine eventuelle Rückrechnung des Wertes auf den Zeitpunkt der Tat.

Eine Rückrechnung ist generell möglich, weil der Körper bis zu zwei Stunden benötigt, um den Alkohol aufzunehmen. Innerhalb von zwei Stunden nach den Trunk befindet sich der Alkohol daher noch nicht sicher messbar im Körper. Eine Rückrechnung ist daher binnen zwei Stunden nach Trinkende nicht zulässig.

Sofern Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zum Trinkende und zur Trinkmenge gemacht haben, kann ebenfalls keine Rückrechnung erfolgen. Es ist dann von dem gemessenen Wert auszugehen.

Wie Sie richtig feststellen, ist ab 0,5 Promille eine Fahrverbot vorgesehen. Gegebenenfalls können Sie mit der Behörde verhandeln und gegen eine angemessene Erhöhung des Bußgeldes ein Absehen von einem Fahrverbot erwirken. Hierfür bietet es sich an, einen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Bei dem Verhalten der Polizei gegenüber Ihrer Begleiterin sehe ich keine unterlassene Hilfeleistung. Diese setzt einen Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not voraus, was vorliegend jedoch nicht gegeben sein dürfte.
Die Polizei war daher jedenfalls nicht verpflichtet, Ihre Begleiterin mitzunehmen.
Allerdings sind mir keine versicherungsrechtlichen Probleme bekannt, die hätten entstehen können.

Die vorstehenden Ausführungen, insbesondere die zur Alkoholfahrt, stützen sich einzig auf Ihre Angaben. Üblicherweise müsste für eine ordnungsgemäße und vollständige Bearbeitung Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde genommen werden, damit etwa geprüft werden kann, ob die vewendeten Geräte ordnungsgemäß bedient wurde und auch entsprechend geeicht waren. Dies kann aufgrund Ihrer Angaben nicht überprüft werden.



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