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Lohnpfändung wegen gewöhnlicher Geldforderungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 02.09.2010

Frage:

Der Schuldner hat zwar ein mdjhr. unterhaltspflichtiges Kind, zahlt nach dem Vermögensverzeichnis (Eidesstattliche Vers.) keinen Unterhalt.

Kann beim Vollstreckungsgericht beantragt werden, bei Berechnung des pfändbaren Betrages des Einkommens das Kind unberücksichtigt zu lassen? Hintergrund ist der Gedanke, dass dem Schuldner ja nicht zugute kommen soll, einen höheren Freibetrag nach § 850 C Abs. 3 ZPO in Anspruch zu nehmen, wenn er doch keinen Unterhalt zahlt?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

mir ist bewusst, dass die Vollstreckung von rechtskräftigen Forderungen für Gläubiger durchaus mit einer gewissen Belastung verbunden ist.
In Ihrem konkreten Fall haben Sie ein gutes Rechtsgefühl, bei der Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850 c ZPO ist eine Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung des Vollstreckungsschuldners nach § 850c II ZPO nur zulässig, wenn dieser Unterhalt tatsächlich geleistet wird, die Existenz eines Unterhaltstitels reicht hierfür nicht aus.
(Allgemeine Meinung, so auch Thomas/Putzo : Kommentierung zur ZPO, § 850c Randnummer 3)
Ich gehe davon aus, dass Sie bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss haben, wo Unterhaltsleistungen berücksichtigt wurden. In diesem Fall steht Ihnen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu, diese müsste aber innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegt werden muss.
Diese sofortige Beschwerde könnte in der Form eingelegt werden

An das Amtsgericht……(Gericht, welches den Pfändungsbeschluss erlassen hat)

In der Vollstreckungssache
…./…..(Aktenzeichen noch hinzufügen)
Lege ich gegen den Beschlusses des Amtsgericht in obiger Sache vom …..

sofortige Beschwerde

ein und beantrage :

den Beschluss aufzuheben und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit abzuändern, dass Unterhaltsleistungen des Schuldners nach § 850c II ZPO nicht berücksichtigt werden.

Begründung :

Auf meinen Antrag vom …..erließ der Rechtspfleger den Pfändungsbeschluss vom….., wobei Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners berücksichtigt wurden. Dies ist aber nur möglich, wenn der Schuldner diesen Unterhalt tatsächlich zahlt. (Thomas/Putzo : Kommentierung zur ZPO, § 850c Randnummer 3)
Dieser Unterhaltsverpflichtung kommt der Schuldner aber nicht nach, wie sich aus dem beigefügten Protokoll seiner eidesstattlichen Versicherung vom….ergibt.
Beweis : Abschrift des Protokolls der eidesstattlichen Versicherung
Daher ist eine Einschränkung der Pfändung hier nicht angebracht und das Arbeitseinkommen des Schuldners in Umfang des § 850c I ZPO pfändbar.
Unterschrift



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