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Ist eine Eigentumswohnung Vermögen im Rahmen von Hartz IV?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 02.09.2010

Frage:

Meine Tochter, 51 Jahre, alleinlebend in Köln, ist an MS erkrankt und bezieht Sozialhilfe nach Hartz lV. Kann ich für sie als Eigentümerin eine Wohnung kaufen, welche dann als Schonvermögen behandelt wird? Oder wenn wir als Eltern die Wohnung erwerben und unserer Tochter mietfrei überlassen, gilt dann das Wohnungseigentum als Schonvermögen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sofern Sie eine Eigentumswohnung erwerben und dann auf Ihre Tochter übertragen, handelt es sich hierbei um Vermögen Ihrer Tochter. Insoweit gilt § 12 SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch). Danach (Abs. 3 Nr. 4) ist eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
Das Bundessozialgericht hält eine Größe von 120 qm bei einem Vier-Personen-Haushalt bei einer Eigentumswohnung für angemessen. Bei einer geringeren Familiengröße sind je Person 20 qm abzuziehen. Wenn Ihre Tochter die Wohnung alleine bewohnt, dürften daher 60 qm angemessen sein und nicht als Vermögen angerechnet werden.

Wenn Sie als Eltern eine Wohnung kaufen und Ihre Tochter mietfrei wohnen lassen, gehört die Wohnung nicht zum Vermögen Ihrer Tochter und kann daher auch nicht Schonvermögen sein.
Die Tatsache, dass die Wohnung mietfrei überlassen wird, hätte aber Auswirkungen auf den Leistungsanspruch, der sich entsprechend mindern würde, da die Kosten der Unterkunft geringer wären.

Sofern Ihre Tochter gegen Sie als Eltern Unterhaltsansprüche hat, könnten diese gemäß § 33 Abs. 2 SGB II auf den Träger übergehen. Dies setzt aber voraus, dass diese Ansprüche überhaupt geltend gemacht wurden oder werden. Sofern Ihre Tochter diese (eventuellen) Ansprüche nicht erhebt, findet auch kein Übergang auf den Sozialleistungträger statt.



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