Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sprachzertifikat als Voraussetzung für die Ausstellung eines Heiratsvisums


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 01.09.2010

Frage:

Meine russische Verlobte und ich wollen heiraten. Die Heirat soll in Deutschland stattfinden. Meine Verlobte ist russische Staatsangehörige und wohnt und arbeitet in Moskau. Sie hat Ökonomie studiert und arbeitet in diesem Beruf. Ich selbst bin Deutscher, wohne in Deutschland und arbeite als Angestellter bei einer Versicherung. Für die Heirat wollen wir ein Heiratsvisum beantragen.

Wir hatten bereits ein Vorgespräch auf dem Standesamt und sind in der Lage alle erforderlichen Unterlagen beizubringen. Gehen Sie bitte bei Ihrer Betrachtung daher davon aus, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Mit einer Ausnahme - und darauf bezieht sich meine Frage: meine Verlobte spricht (noch) kein Deutsch; damit liegt auch noch kein A1-Sprachzertifikat vor.
Auf der Website der Dt. Botschaft in Moskau wird ein solches Zertifikat als Voraussetzung für die Ausstellung eines Heiratsvisums verlangt.
Im Internet fand ich aber folgende Einlassung einer Anwaltskollegin von Ihnen:
"Sobald in Deutschland alle Voraussetzungen für eine Eheschließung geschaffen wurden und das örtliche Standesamt Ihnen den Eheschließungstermin bestätigt hat, besteht ein Anspruch auf die Erteilung des Heiratsvisums analog §§ 6 Abs.4, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das Recht, als deutscher Staatsangehöriger mit seinem Ehegatten in Deutschland leben zu dürfen, ist verfassungsrechtlich geschützt, Art. 6 GG.

Aufgrund dessen besteht auf das Heiratsvisum unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch. "

Meine Frage ist nun: kann die Botschaft tatsächlich das Vorliegen eines Sprachzertifikats als Voraussetzung für die Ausstellung eines Heiratsvisums verlangen? Oder besteht der zitierte Anspruch?
Und noch eine Frage: ändert sich an der Rechtslage etwas, wenn meine Verlobte von mir schwanger ist (was der Fall ist)?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt.

Grundsätzlich ist die Gesetzeslage leider so, dass Ihre zukünftige Ehefrau den A1-Sprachtest, der in der Regel vom Goethe-Institut abgenommen wird, bestehen muß, §§ 30 I Nr.2, 28I Nr. 5 AufenthG.

Ausnahmen gelten bislang nach der Rechtsprechung nur, wenn der Partner auch ein Ausländer ist, der in Deutschland investiert und/oder Arbeitsplätze schafft, ODER wenn die Ehe schon zuvor im Ausland bestand und das Paar sich entscheidet, diese in Deutschland fortzuführen. Auch im Interesse des Kindeswohls - Zuzug zu Kindern in Deutschland ist eine Ausnahme schon bejaht worden.

Explizit zur Situation der Schwangerschaft gibt es keine Rechtsprechung. Allerdings gibt es eine Reihe von Entscheidungen, die darauf hindeuten, dass das Amt in Ihrem Fall eine Ausnahme dahingehend machen müsste, dass zumindest die Nachholung des Sprachtests möglich sein müsste:

1. Das OVG Berlin hat entschieden, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Problematik des Sprachtesterfordernisses ( wie auch die Kollegin schreibt), für einen Rechtsstreit gegen diese Forderung Prozeßkostenhilfe zu gewähren sei ( OVG Berlin, 12 M 19.09)

2. Das OVG Brandenburg hat ausgeführt, dass nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts verlangt werden könne - auch bei privaten Sprachkursen obliege es dem Gericht festzustellen, ob die Kenntnisse ausreichen.

3. Ausnahmen soll es auch geben, wenn "aus anderen Gründen keine staatliche Förderung der Intergration " notwendig ist. Sollte darüber hinaus nachgewiesen werden können, dass vor Ort geeignete Sprachkurse nicht vorhanden sind, könnte Ihre zukünftige Ehefrau ein sog. "Sprachkursvisum" beantragen.

Zusammenfassend muß man dem Amt klar machen, dass hier ein gewisser Ermessensspielraum besteht und gerade im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken der Sprachkursforderung in Härtefällen (hier: Schwangerschaft, evtl. Fehlen geeigneter Sprachkurse etc.) eine Ausnahme sich aufdrängt. Gegebenenfalls müssen Sie sich hier aber auf eine mögliche Klage einstellen.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aufenthaltsdauer

Bedingungen für eine Hochzeit mit einem Mann aus Serbien | Stand: 16.09.2014

FRAGE: Ich möchte nächstes Jahr heiraten, mein zukünftiger Mann ist Serbe. Ich möchte in Deutschland heiraten, ich bin deutsche Staatsbürgerin.Wie ich nun erfahren habe, muss nach de...

ANTWORT: Nach § 4 I 1 AufenthG bedürfen Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Dabei setzt die Erteilung des Aufenthaltstitel ...weiter lesen

Weder deutsches noch franzözisches Konsulat kümmert sich um Visum | Stand: 10.09.2013

FRAGE: Meine Frau (Dominikanerin) war heute bei der französischen Botschaft, um ihr Visum zu erhalten. Ihr wurde erklärt, dass die franz. Botschaft nicht zuständig sei, weil ich Deutscher bin...

ANTWORT: Der Schlüssel zur Antwort auf Ihre Frage der Zuständigkeit für die Visumserteilung Ihrer Ehefrau ist das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Das Territorialitätsprinzi ...weiter lesen

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz nicht möglicher Familienzusammenführung? | Stand: 25.11.2012

FRAGE: Im Juli 2012 hat mein Mann (Staatsangehörigkeit Belarus) eine Tätigkeit als Projektmanager im IT-Bereich in Deutschland aufgenommen und ist dorthin umgezogen. Ebenso hat er eine unbefristet...

ANTWORT: Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Ehegattennachzug und einem eigenständigen Aufenthaltsrecht des Ehegatten.Das Recht des Ehegattennachzuges setzt stets das Bestehen einer Ehe voraus ...weiter lesen

Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland - ausländische Freundin | Stand: 17.08.2012

FRAGE: Ich habe eine Freundin aus Armenien. Wir wollen nun zusammen leben und die Fernbeziehung aufgeben. Wie kann Sie eine Arbeitsgenehmigung und die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung erhalten.Wir wolle...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ohne weiteres die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ihre Freundin erheblichen rechtlichen Bedenken und Schwierigkeiten begegnen dürfte. Eine "Ehe auf Probe" ...weiter lesen

Voraussetzungen einer Visa erteilung | Stand: 22.03.2011

FRAGE: Visumsantrag (Besuchervisum) für meine marokkanische Freundin (geschieden)Besten Dank und herzliche Grüße ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Die Erteilung eines Visums hat verschiedene Voraussetzungen.1) Es sind zunächst die Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. ...weiter lesen

Kann die Kindesmutter ausgewiesen werden wenn der Ehemann zu wenig verdient? | Stand: 28.02.2010

FRAGE: Ich bin deutscher Staatsbürger, und seid 5 Jahren verheiratet. Meine Frau ist kroatische Staatsbürgerin. Wir haben mittlerweile 2 Töchter im Alter von 4 und 6 Jahren. Beide Töchte...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,das Aufenthaltsrecht von Ehegatten deutscher Staatsbürger ist in § 28 Abs.2 Aufenthaltsgesetz geregelt. Es heißt dort:"Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubni ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Spätaussiedlerrecht | Rentenrecht | Aufenthalt Berechtigung | Aufenthaltsbefugnis | Aufenthaltsberechtigung | Aufenthaltsbestimmungen | Aufenthaltsbestimmungsrecht | Aufenthaltsbewilligung | Aufenthaltserlaubnis | Aufenthaltsgestattung | Aufenthaltsrecht | Aufenthaltsstatus | Aufenthaltstitel | Aufenthaltsverbot | AufenthG | AufenthG/EwG

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen