Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Besteht ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 01.09.2010

Frage:

Eine Gaststätte betreibt 8 Bootssteganlagen an meinem Ufergrundstück. Mein Grundstück ist etwa 15 Meter breit, erst dann fängt das Gaststättengrundstück an. Die Wirtsleute entrichteten niemals eine Nutzungsentschädigung, wollen auch nicht. Kann ich eine solche durchsetzen, wie hoch kann sie sein?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem etwaigen Anspruch Ihrerseits auf Nutzungsentschädigung aufgrund der an Ihrem Ufergrundstück von der Gaststätte angebrachten Bootssteganlagen für Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass hierbei zwischen dem Wassergrundstück Oder-Havel-Kanal und Ihrem Landgrundstück zu unterscheiden ist.

Denn gem. § 6 Abs. 1 BbgWG ist Eigentümer des Oder-Havel Kanals als Gewässer 1. Ordnung die Bundesrepublik Deutschland.

Der Gaststättenbetreiber bedurfte zwar gem. § 87 BbgWG zur Errichtung und Nutzung der Bootssteganlagen der Genehmigung der Wasserbehörde. Denn eine Benutzung bzw. Errichtung ohne die gem. § 87 BbgWG erforderliche Genehmigung stellt eine mit erheblicher Geldbeuße bedrohte Ordnungswidrigkeit gem. § 145 Abs. 1 Nr. 3a BbgWG dar.

Sofern Sie Zweifel am Bestehen der erforderlichen Genehmigung haben, könnten Sie daher bei der unteren Wasserbehörde entspr. anfragen.

Da derartige Ordnungswidrigkeiten aber von Amts wegen verfolgt werden, ist grds. davon auszugehen, dass die Gaststätte die erforderliche Genehmigung eingeholt hat.

Auch wenn Sie als Anlieger gem. § 45 BbgWG zum Gewässergebrauch mitberechtigt sind, schließt das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland am Gewässer etwaige Ansprüche auf Nutzungsentschädigung Ihrerseits aus.

Demgegenüber stehen Ihnen selbstverständlich zivilrechtlich Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für etwaige auf Ihrem Landgrundstück eingebrachte Teile der Bootssteganlagen zu. Hierzu sollte im Vorfeld geprüft werden, ob und ggf. welche Teile der Bootssteganlagen auf Ihrem Grundstück liegen. Denn je nachdem, ob die Bootssteganlagen lediglich an und somit nicht auf Ihrem Grundstück liegen oder ob Teile auf Ihrem Landgrundstück liegen, bestehen Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird dabei im allgemeinen an einem für die Grundstücksteile üblichen Erbpachtzins orientiert. Dessen Höhe können Sie grds. beim Gutachterausschuss des örtlichen Katasteramtes erfragen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtbarkeit

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Zusätzlich nicht gewollten Internetvertrag abgeschlossen | Stand: 02.12.2012

FRAGE: Ich bin im Shop arglistig getäuscht worden. Ich habe einen Tablett-Vertrag abgeschlossen, mir wurde aber zusätzlich ein Internet-Vertrag "angedreht" von dem bei Vertragsabschluss nicht die Red...

ANTWORT: Zur Rechtsberatung und deren Kosten: Die Anwaltskosten richten sich normaler Weise nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine Erstberatung darf höchsten 190 Euro kosten. Bei einem Streitwer ...weiter lesen

Bürgschaft für Frau - rechtswidrig? | Stand: 17.02.2012

FRAGE: Ich habe vor über 10 Jahren für einen Kredit meiner Frau (Selbständig) gebürgt.Ich hatte einen Infarkt u. erledigte kl. Botengänge für 50 EURO monatl. (nachw. llt Lohnbuc...

ANTWORT: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den 1990er Jahren seine Rechtsprechung zu den Ehegattenbürgschaften entwickelt und in bestimmten Fällen die Eingehung von Bürgschaften eines Ehegatte ...weiter lesen

Anschlussreha abgelehnt - Widerspruch einlegen | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Mein Vater hatte am 17.4. den 2. Schlaganfall und war bis zum 5.5. in der Klinik. Danach kam er direkt von der Klinik in die Reha, aus der er am 25.5. entlassen wurde.Am 9.6. hatte er dann den 3. Schlaganfal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:Nach einer Krankenhausbehandlung besteht aufgrund des § 40 SGB V ein Anspruch auf eine Anschluss-Reha, wenn eine vollständig ...weiter lesen

Fahrroutenplanung entpuppt sich als teures Abo | Stand: 05.09.2010

FRAGE: Vor einiger Zeit lud ich aus dem Internet einen "kostenlosen" Routenplaner herunter. Mit fiel nicht auf, dass unter den AGBs versteckt Kosten anfallen (2 Jahresvertrag á 96 €). Anbieter is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, um direkt die Antwort vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderung aus der Rechnung nicht zu bezahlen, und zwar zum einen, weil die Forderung nicht berechtigt ist un ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.606 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Anfechtung | Anfechtungsklausel | arglistige Täuschung | Erklärungsirrtum | Geschäftsirrtum | Inhaltsirrtum | Irrtum | Irrtum Kauf | Kalkulationsirrtum | Nichtigkeit | Scheingeschäft | Sittenwidrigkeit | vorsätzliche Täuschung | Vortäuschung falscher Tatsachen | Wucher

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen