Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zahlungsverpflichtung bei ungewolltem Vertragsschluss im Internet


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 31.08.2010

Frage:

Ich habe mich im Internet auf einer Seite angemeldet, und nun eine Rechnung von knapp 280 € bekommen. Diese Anmeldegebühr stand zwar auf der Seite, aber nur im sehr Kleingedruckten. Das ist mir aber erst nach dem Eingang der Rechnung aufgefallen, nachdem ich sehr genau gelesen habe. Meine Frage ist nun, ob dies so rechtens ist und ob ich was dagegen tun kann?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungsverpflichtung Ihrerseits Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein wirksamer Vertragsabschluss voraussetzt, dass die Zahlungspflichtigkeit auf der Frontpage klar und deutlich zu erkennen ist.

Denn nur wenn die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht, liegt überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag vor. So müssen Sie insbesondere bei der Registrierung auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Des weiteren empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, per Einschreiben anzufechten. Denn wenn die Anmeldegebühr lediglich im sehr Kleingedruckten zu finden war, liegt ein Verstoß gegen § 305c BGB vor, so dass eine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits entfällt.

Diese Schritte Ihrerseits sollten selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, versandt werden.

Des weiteren empfehle ich Ihnen, Ihre regionale Verbraucherschutzzentrale von dem Vorgang zu unterrichten und bei der Polizei Strafantrag wegen Internetbetrugs zu stellen.

Aufgrund der o.g. Umstände ist bislang kein Fall bekannt, in dem derartige Firmen es gewagt hätten, ein gerichtliches Mahnverfahren o.ä. einzureichen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu gerichtliches Mahnverfahren

Inkassobescheid ohne vorherige Mahnungen | Stand: 10.06.2015

FRAGE: Ich habe eine Mahnung von einem Inkassounternehmen bekommen. Angeblich habe ich 10.2013 eine Rechnung versäumt zu bezahlen. Dies kann natürlich passiert sein, ich habe jedenfalls momentan keine...

ANTWORT: Sind diese Kosten alle so richtig berechnet?Antwort Rechtsanwalt: Nein. Gegebenenfalls könnten Sie zunächst einmal natürlich die (Haupt)-Forderung von Euro 28,48 bestreiten. Der (angebliche ...weiter lesen

Kauf im Internet - Verkäufer liefert den Artikel nicht aus | Stand: 04.10.2010

FRAGE: Internetkauf: Preisvorschlag vom Verkäufer angenommen, Kauf eines Musikinstruments am 23.07.2010, Ware wurde nicht geliefert. Verkäuferkonto für das Angebot wurde neu angelegt, hinterlegt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Zunächst schlage ich vor, dass Sie beide schriftlich anmahnen. Ein Einschreiben/Einwurf reicht aus, wenn Sie die Quittungen aufbewahren und die Zustellquittungen der Post übe ...weiter lesen

Wen trifft die Beweislast in einem Gerichtsprozess? | Stand: 19.08.2010

FRAGE: Ein Versandhaus hat mich um 750 Euro betrogen, in dem die Rückgabe einer defekten Ware nicht auf dem Kundenkonto wiedergutgebucht wurde. Es wurde ein Mahnverfahren eingeleitet. Die Mahngebühre...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich die Frage wie folgt:In einem Gerichtsprozess muss immer derjenige, der einen Anspruch durchsetz ...weiter lesen

Internetbetrug durch Landing-Pages | Stand: 21.06.2010

FRAGE: Ich bin durch einen nicht mehr nachvollziehbaren Link auf eine Internetseite gelandet und habe nach einer Registrierung, von der ich ausgegangen bin, dass diese kostenfrei ist, angeblich einen 24 Monatsvertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, ich vermute, daß Sie über eine sogenannte Landing-Page in die Abofalle geraten sind. Wählt man direkt die Seite Download-Service.de an, so ist hier als Alibi ei ...weiter lesen

Wovon hängt die Höhe des Anwaltshonorars ab? | Stand: 20.03.2010

FRAGE: In einer Angelegenheit gegen die Bank beauftragte ich einen Rechtsanwalt, meine Interessen wahrzunehmen. Im Erstgespräch wies ich darauf hin, dass ich seine Gebühren in Höhe von 3.599,0...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich gehe davon aus, dass das Erstgespräch mit dem Rechtsanwalt ein Vieraugengespräch war. Zwar beinhaltet möglicherweise das Gespräch eine sogenannte Stundungsvereinbarung ...weiter lesen

Anmeldung auf einer Downloadseite - Typische Falle der Internetbetrüger | Stand: 20.02.2010

FRAGE: Ich habe mich auf der Suche nach einer Online Software auf einer Internetseite angemeldet, dann aber nie genutzt. Dass diese Anmeldung ein Abonnement war, habe ich nicht gelesen. Nun bekommen ich Rechnunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.823 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

   | Stand: 22.03.2017
Sehr gute Beratung,auf den Punkt..

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Ausländerrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Einspruch | Gericht | Mahnantrag | Mahnbescheid | Mahnbescheidsantrag | Mahngericht | Mahnverfahren | Mahnwesen | Teil-Vollstreckungsbescheid | Titel | Vollstreckungsbescheid | Zahlungsbefehl

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen