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Berücksichtigung der Zusatzversorgungssysteme

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 31.08.2010

Frage:

Ich habe von 1971 bis 1972 als Unterstufenlehrer gearbeitet. Aus gesundheitlichen Gründen musste ich meinen Beruf aufgeben. Trotz entsprechender Arzt-Atteste war das Ausscheiden aus der Volksbildung recht schwierig. Man erklärte mir, dem Aufhebungsvertrag dann zuzustimmen, wenn ich auf die Intelligenzrente für Lehrer verzichte. Dafür musste ich unterschreiben. Dementsprechend verfüge ich auch nicht über eine derartige Urkunde. Im Aufhebungsvertrag steht: "Die Urkunde für die zusätzliche Altersversorgung entfällt."

Dies stellt sich für mich als Problem und Frage zur Richtigkeit aus heutige Sicht dar.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider ist es nicht so, dass in der Problematik der Berücksichtigung der Zusatzversorgungssysteme 20 Jahre nach der Wiedervereinigung endgültig Klarheit eingekehrt wäre. Vielmehr hat man den Eindruck, dass sich bisher Klares wieder in Unklares verwandelt.

Grundsätzlich gilt, dass derjenige eine gesteigerte Rente aus einem Versorgungssystem erhalten kann, der am 30.6.1990 eine entsprechend qualifizierte Tätigkeit in einem geeigneten Betrieb/Einrichtung tatsächlich ausgeübt hat. Weiter wurde berücksichtigt, wer eine Versorgungszusage vorweisen konnte.

Ausgehend von einer Entscheidung des BSG vom 30.6.1998 erfolgte eine erweiterte Auslegung des AAÜG dahingehend, dass auch solche Personen eine Zusatzversorgung erhalten konnten, die weder zum Stichtag in geeigneter Weise beschäftigt waren noch eine Versorgungszusage hatten. Ausreichend war zunächst, dass in der Vergangenheit bei entsprechender persönlicher Qualifizierung eine geeignete Tätigkeit in einem geeigneten Betrieb vorgelegen hat; also letztlich ein Anspruch auf Aufnahme in das System bestanden hat. Auf das Vorliegen einer entsprechenden Zusage kam es also letztlich nicht mehr an.

Diese Rechtsprechung ist zunehmend eingeschränkt worden. Zuletzt hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einer Entscheidung vom 19.3.2009 (Az.: L 1 R 91/06) festgestellt, dass es der früheren Rechtsprechung des BSG nicht weiter folgt und ein Anspruch auf Zusatzrente nur besteht, wenn eine tatsächliche Zusage oder eine am Stichtag ausgeübte Tätigkeit vorlag.

Angesichts dieser Rechtsprechung fährt die Deutsche Rentenversicherung nunmehr einen restriktiven Kurs und erkennt entsprechende Zeiten nicht mehr an. Wie eine erneute Entscheidung des Bundessozialgerichts heute ausfallen wird, möchte ich nicht prognostizieren.

Dabei ist es im übrigen letztlich unerheblich, um welches Zusatzversorgungssystem es sich handelt. Das AAÜG behandelt im Grundsatz alle 27 Zusatzversorgungssysteme gleich, so dass eine grundsätzliche Rechtsprechung zur Intelligenzrente der Ingenieure auch auf die Intelligenzrente der Pädagogen angewandt werden kann.

Auf all diese Fragen kommt es aber letztlich gar nicht an.

Ihre Klage gegen den Rentenbescheid wird aus rein formalen Gründen erfolglos bleiben. Mit rechtskräftigen Bescheiden vom Febr. 2009/Juli 2009 ist verbindlich festgestellt, dass Sie nicht zum berechtigten Personenkreis gehören. Diese rechtskräftige Feststellung muss die Deutsche Rentenversicherung bei ihren zukünftigen Entscheidungen zu Grunde legen. Ich darf dazu auf die von Ihnen zitierte Entscheidung des BSG aus dem Jahre 2002 verweisen, wo diese noch einmal betont wird. Hätten sie das Verfahren offen halten wollen, hätten sie gegen den Widerspruchsbescheid klagen müssen.

Rechtsmittel gegen den Rentenbescheid sind damit von vorneherein aussichtslos.

Wollen Sie in das Verfahren zurück, so müssen Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und die Aufhebung der Bescheide aus den Jahren 2009 beantragen. Damit wird das Verfahren aus 2009 erneut aufgerollt. Nur wenn dann verbindlich festgestellt wird, dass Sie zum begünstigsten Personenkreis gehören, kann der Rentenbescheid entsprechend ausgestaltet werden.

Ich weise vorsorglich und aus Erfahrung darauf hin, dass sich diese Verfahren in die Länge zíehen können. Die Vertretung durch einen in diesen Dingen erfahrenen Fachanwalt halte ich zudem für empfehlenswert.



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