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Verlängerung des Nutzungsrechtes am Wahlgrab

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.08.2010

Frage:

Meine Mutter ist am 22.08.2004 verstorben und da haben wir eine Wahlgrabstätte zweistellig für 30 Jahren bezahlt (1163 €). Mein Vater starb am 11.07.2010 und jetzt stellt uns die Gemeinde eine Verlängerung des Nutzungsrechtes an einem Wahlgrab in Rechnung, für 6 Jahre, also insgesamt bis 2040 ( 64 € x 6 Jahre = 384 €). Ich und meine Brüder möchten die Verlängerung aber nicht und das nicht nur aus finanziellen Gründen. Mein älterer Bruder wird im Jahr 2040 90 Jahre alt, mein zweiter Bruder 86 Jahre und ich 77 Jahre, angenommen, dass wir überhaupt so alt werden. Das Grab so lange zu erhalten, und nicht nur erhalten, sondern auch zu pflegen, finden wir für unmöglich.
Meine Frage ist:
Sind wir verpflichtet die Verlängerung des Nutzungsrechtes am Wahlgrab zu bezahlen oder können wir das ablehnen?
Habe vorab mit der Gemeinde gesprochen, die bestehen auf der Zahlung.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Nutzungsdauer von Grabstätten ist in der Friedhofssatzung der jeweiligen Gemeinde verbindlich festgesetzt. Bitte nehmen Sie daher bei der Gemeindeverwaltung Einsicht in die Friedhofssatzung, die für ihren Friedhof gültig ist.

Die Mindestnutzung von Grabstellen wird durch die sogenannte Ruhezeit bestimmt. Die Ruhezeit beschreibt die Zeit, die im Regelfall bis zur völligen Verwesung der Leiche und des Sarges vergeht. Sie beträgt im allgemeinen 25 Jahre; kann aber auch auf 30 Jahre festgelegt werden, wenn dieses auf Grund örtlicher Besonderheiten erforderlich ist.

Ich gehe davon aus, dass in Ihrer Gemeinde die Ruhenszeit auf 30 Jahre festgelegt worden ist. Das bedeutet dann zugleich, dass das Grab auch auf eine Zeit von 30 Jahren seit der letzten Beerdigung angemietet werden muss. Es ist davon auszugehen, dass die Friedhofssatzung Ihrer Gemeinde eine entsprechende Regelung zu den Ruhezeiten enthält. Leider besteht keine rechtliche Möglichkeit eine von der Friedhossatzung abweichende Regelung zu treffen.

Hinsichtlich der Pflege des Grabes weise ich darauf hin, dass die Grabgestaltung im Laufe der Jahre einfach und pflegeleicht gestaltet werden kann. Die dann noch verbleibende Pflege kann auch einer entsprechenden Gärtnerei übertragen werden.



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