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Wen trifft die Beweislast in einem Gerichtsprozess?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 19.08.2010

Frage:

Ein Versandhaus hat mich um 750 Euro betrogen, in dem die Rückgabe einer defekten Ware nicht auf dem Kundenkonto wiedergutgebucht wurde. Es wurde ein Mahnverfahren eingeleitet. Die Mahngebühren sind auf ca. den halben Warenwert angewachsen. Mein Kundenkonto gilt als ausgeglichen, weil ich auf Anraten der Verbraucherzentrale den erpressten Betrag unter Vorbehalt eingezahlt habe, um die Mahngebührautomatik zu unterbrechen. Auf Nachfrage werde ich seit November 2009 um Geduld gebeten und vertröstet. Für das Versandhaus besteht kein Handlungsbedarf, die Filiale wurde geschlossen, auch das Auslieferungslager Niederau existiert nicht mehr. Der Nachweis über die Rückgabe der Ware ist im Unternehmen nicht auffindbar und deshalb streite ich mich mit dem Kundenservice herum. Jedesmal wird mir gesagt, dass mein Fall geprüft wird bzw. sich gerade Bearbeitung befindet und ich soll mich noch gedulden. Widersprüchliche Auskünfte erschweren die Aufklärung zusätzlich. Wie komme ich zu meinem Recht?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich die Frage wie folgt:

In einem Gerichtsprozess muss immer derjenige, der einen Anspruch durchsetze will, beweisen, dass dieser Anspruch ihm auch zusteht.
In Ihrem konkreten Fall bedeutet dies, dass Sie beweisen müssen, dass die defekte Ware auch zurückgegeben wurde. Sie bräuchten somit eine Bestätigung der Firma, einen Bescheinigung dass die Ware bei Ihnen abgeholt wurde, den Einlieferungsbeleg der Post oder eine Zeugenaussage, dass die Ware bei einem Transportunternehmen abgeliefert wurde.

Wenn Sie nichts davon in der Hand haben und das Unternehmen auch nicht einräumt die Ware zurück erhalten zu haben, wird es nahezu unmöglich einen Gerichtsprozess zu gewinnen. Wenn Sie einen Beweis über die Rücksendung der Ware haben, können Sie diesen im Prozess als Beweis anbieten.

Sie können allerdings erst einmal noch Druck bei dem Unternehmen aufbauen, indem Sie per Einschreiben eine Frist zur Rückzahlung des Betrages auf Ihr Konto fordern. Damit setzen Sie das Unternehmen gleichzeitig auch in Verzug.
Eine angemessene Frist sind ca. 10 Werktage. Sie sollten die Frist somit mindestens bis 3.09.2010 setzen wenn Sie den Brief morgen abschicken. Drohen Sie einem Rechtsanwalt und dass Sie die Forderung sonst auf dem Klageweg durchsetzen werden.

Wenn sich die der Einlieferungsbeleg nicht auffinden lässt, und auch Sie über keinerlei Belege mehr verfügen, sollten Sie sich auf eine Kulanzregelung einlassen, falls das Unternehmen so etwas anbietet.
Manchmal hilft in diesen Fällen auch das Schreiben eines Rechtsanwaltes. Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.



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