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Täuschung und Einschüchterung durch Intnernetbetrüger

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 09.08.2010

Frage:

Am 22.06.2009 drückte ich den Button - bitte jetzt gratis testen - auf der Internetseite für einen Ratgeber. Ich habe eine Gratis-Ausgabe angefordert, aber nie bekommen, weder per Post noch per E-Mail. Am 21.07.2009 schickte mir ein Fachverlag eine Rechnung in Höhe von 192,00 Euro für ein angeblich angefordertes Jahresabbo zu. Dieser Rechnung widersprach ich mit Einschrein / Rückschein per 31. Juli 2009. Am 06. Aug.2009 bekam ich zwar keine Antwort auf mein Schreiben, sonder eine Mahnung + Mahngebühr. Die zweite und letzte Mahnung schickte man mir am 19. Aug. 2009. Am 23. Aug. 2009 widersprach ich nochmals per Einschreiben mit Rückschein, keine Antwort vom Fachverlag!! Am 02. Sept. 2009 erhielt ich abermals Post vom Verlag, diesmal keine Mahnung, sondern als Betreff: überfällige Forderungen, mit dem Hinweis, "sollte keine rechtzeitige Zahlung eingehen, wären weitere, gerichtliche Schritte unvermeidbar (Lohn- Gehaltspfändung, Kontenpfändung, Gerichtsvollzieher etc"
Nach Rücksprache mit der Verbraucherzentrale und meinem Insolvenzverwalter die mir den Rat gaben einen Nachweis über einen mit mir geschlossenen Vertrag zu übersenden, schickte ich Brief mit dieser Anforderung am 02. Sept. 2009 an den Fachverlag. Am 07. Aug. 2010 bekam ich Post von einem Inkasseobüro mit einer Zahlungsaufforderung in Höhe von mittlerweile ca 250,00 Euro, zu zahlen bis zum 15. Aug. 2010.
Können Sie mir raten, wie ich mich verhalten soll?
In Foren habe ich bereits von Sammelklage gegen diese Firma gelesen.
Wie kann man denen das Handwerk legen. Anzeige bei der Polizei?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sie haben bisher alles richtig gemacht im Umgang mit dem Kompetenz-Fachverlag, der tatsächlich äußerst unseriös ist und wohl nur durch gezielte Täuschung und Einschüchterung Geld verdient.
Auch jetzt sollten Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag bezahlen. Schreiben Sie Folgendes – per E-Mail dürfte reichen – an die Inkassofirma:

Bevor eine Zahlung meinerseits an Sie in Erwägung gezogen werden kann, erwarte ich die Vorlage einer Originalvollmacht, aus der sich die Berechtigung zum Einzug der Forderung ergibt. Weiterhin hat Ihr Auftraggeber bislang nicht nachweisen können, daß ein wirksamer Vertrag vorliegt, welcher mich zur Zahlung verpflichten würde. Hierzu habe ich mit Schreiben vom 02.09.2009 aufgefordert. Wenn Ihr Auftraggeber der Ansicht ist, einen Vertrag nicht nachweisen zu müssen, so mag er sich diese Auffassung gerichtlich bestätigen lassen, die Beauftragung eines Inkassounternehmens ändert nichts an meiner gegenteiligen Rechtsauffassung. Übrigens werde ich auch keine Inkassokosten ersetzen, insoweit wären diese in keinem Fall als notwendig und damit ersetzbar anzusehen. Abgesehen davon dürfte Ihnen bekannt sein, daß der Anfall von Kontoführungsgebühren nachgewiesen werden muss ebenso wie die bisherigen Mahnkosten Ihres Mandanten.
Ich erwarte, daß Sie mich in Zukunft nicht weiter mit Mahnungen belästigen. Weisen Sie mir die Berechtigung des Anspruchs, Ihre Einziehungsbefugnis und die Voraussetzungen für den Ersatz der sonstigen Kosten nach, dann werde ich selbstverständlich zahlen.

Was kann man nun tun, um solchen unseriösen Zeitgenossen das Handwerk zu legen. Einen durchschlagenden Erfolg hat leider noch niemand erzielt, aber auch kleine Schritte können helfen. Sie können die Bank darauf hinweisen, daß man einer Firma ein Konto zur Verfügung stellt, die unberechtigte Forderungen eintreiben will. Gerade die Bank hatte schon viel Ärger und ist nicht besonders wild darauf, solchen Leuten ein Konto zu gewähren, da es dem eigenen Ruf schadet. Je schwerer es für jemanden wird, ein Konto zu bekommen, je schwerer wird auch sein Geschäft.
Weiterhin kann eine Beschwerde bei der Zulassungsstelle der M. eingelegt werden, dem Präsidenten des Amtsgerichts, in welcher auf die Tätigkeit der M. als Geldeintreiber für Inhaber unberechtigter Forderungen hingewiesen wird. Auch eine Beschwerde gleichen Inhalts kann nicht schaden.
Gegen den Betreiber der Internetseite kann zunächst auch ein Schreiben an seine Bank hilfreich sein und auch eine Strafanzeige versucht werden.

Sollten Sie in Zukunft noch weitere Mahnungen bekommen, können Sie diese ignorieren. Was Sie aber auf keinen Fall ignorieren dürfen, ist ein gerichtlicher Mahnbescheid. Gegen diesen muss sofort Widerspruch eingelegt werden. Dafür wird in der Regel ein Formular beigelegt, auf welchem Sie nur noch ankreuzen müssen, daß Sie widersprechen. Widersprechen Sie nicht, wird nicht geprüft, ob die Forderung zu Recht besteht, Sie müssen dann tatsächlich zahlen.



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