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Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Geldbeträge


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.08.2010

Frage:

Ich habe auf einer Online – Partnerbörse am 18.05.10 eine Dame kennen gelernt und bin am 08.08.10 zufällig dahinter gekommen, dass ich wohl nicht der Einzige bin, den sie angeblich liebt.
Sie hat mir ihre desolate finanzielle Situation geschildert und ich habe ihr alles geglaubt und darauf hin angeboten, ihr zu helfen
Zuerst habe ich ihr am 01.06.10, € 300,- überwiesen und dann noch mal am 28.06.10, € 2.400,- für einen Autokauf, damit sie mich auch besuchen kommen kann.
Die Überweisungen habe ich kopiert und ausgedruckt
Ich habe sie vom 21.07.10 – 04.08.10 zu Hause besucht und ohne ihr Wissen den Kaufvertrag für das Auto abfotografiert und ausgedruckt
Als ich wieder zu Hause war, habe ich ihr eine Mail am 06.08.10 gesendet, mit der Bitte um Bedenkzeit, nur 9 Min. später kam schon die Antwort mit der Frage, ob ich die Autoversicherung nun erledigt hätte?
Habe ich natürlich nicht, denn jetzt wusste ich endlich, was ihre wirklichen Beweggründe waren, nämlich mein Geld.
Den Antrag für die Autoversicherung mit den Fahrzeugdaten und amtl. Kennzeichen habe ich auch, in Kopie
Beweise, dass ich in dem angegebenen Zeitraum auch wirklich bei ihr war,
habe ich durch meine Fahrkarte der DB und privaten Fotos mit Datum, wo sie gut darauf zu erkennen ist, sowie ihr häusliches Umfeld wo sie lebt. Auch sind einige Fotos identisch mit denen, wo sie im Internetprofil eingestellt hat. Von Anfang an kam mir einiges komisch vor, doch wollte ich es nicht wahr haben und habe ihre Liebesschwüre immer wieder geglaubt, auch hat sie mich unter psychischen Druck gesetzt, indem sie androhte, sich etwas antun zu wollen. Die SMS habe ich gespeichert, allerdings auf einem gewöhnlichen Handy, ohne Bluetooth und Speicherkarte, sowie ihre Handy und Festnetznr. ihre Hausanschrift habe ich auch. Die gesamte Mail – Koresspondenz habe ich gespeichert und ausgedruckt

ich bin jetzt 53 Jahre alt und mir musste noch so was passieren. Sie dürfen mir wirklich glauben, ich bin am Boden zerstört und kann nicht mehr vertrauen

Kann ich etwas gegen diese Dame unternehmen und welche Erfolgsausichten hab ich da, mein Geld zurück zu bekommen?
Kommt der § 530 / Undank / Täuschung da zur Anwendung?

Und soll ich Anzeige bei der Polizei erstatten, wegen Vorspiegelungen falscher Tatsachen / Betrug?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Geldbeträge von 2.700,00

In Betracht kommen zunächst zwei Möglichkeiten, wie Ihre Geldzuwendung rechtlich eingeordnet werden kann. Zum einen könnte es sich um ein unverzinsliches Darlehen handeln und zum anderen um eine Schenkung. Nach § 488 BGB setzt ein Darlehensvertrag voraus, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag zur Verfügung stellt. Diese Voraussetzung liegt bei Ihnen vor. Weiterhin müsste eine Rückzahlungspflicht vereinbart worden sein. Daran fehlt es bei Ihnen. Zumindest teilen Sie nicht mit, dass zwischen Ihnen eine solche vereinbart worden ist. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass mangels konkreter Vereinbarung kein Darlehensvertrag besteht. Damit scheidet ein Rückzahlungsanspruch gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB aus.

Sofern Sie den Geldbetrag nicht als Gegenleistung für erbrachte Dienste (z.B. Wohnen bei der Dame vom 21.07.2010 bis 04.08.2010; ggf. Liebesdienste etc.) gezahlt haben, käme, wie Sie richtig vermuten, ein Rückzahlungsanspruch gem. §§ 631 Abs. 2 i.V.m. 812 Abs. 1 BGB in Betracht. Unabhängig davon, ob die Geldhingabe überhaupt als Schenkung qualifiziert werden kann, müsste gem. § 530 Abs. 1 BGB ein Widerrufsgrund vorliegen. Das Gesetz fordert in § 530 Abs. 1 BGB eine schwere Verfehlung, dessen sich der Beschenkte gegenüber dem Schenker schuldig gemacht haben muss. Als schwere Verfehlung kommt z.B. eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen oder schwere Beleidigungen in Betracht, vgl. BGHZ 107, 156. Enttäuschte Erwartungen erreichen dabei nicht den erforderlichen Grad einer schweren (!) Verfehlung. Damit scheidet ein Rückforderungsanspruch wegen groben Undanks ebenfalls aus.

Sie sollten bei künftigen Geldzuwendungen dieser Art stets darauf achten, eine schriftliche Grundlage zu schaffen, z.B. einen Darlehensvertrag. Später können Sie so immer noch darüber befinden, ob Sie den Geldbetrag zurück verlange wollen oder nicht. Vorliegend sehe ich im Ergebnis keine ausreichende Erfolgsaussicht für eine klageweise Durchsetzung.



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