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Ungewollter 2 Jahres Vertrag - Wie kommt man wieder heraus?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 02.08.2010

Frage:

Ich erhielt am 21.09.2009 von einem Internet Anbieter eine Rechnung von € 96,00 für einen 12-Monatszugang, einem Downloadportal mit 24-monatiger Bindefrist. Diese Rechnung wurde bezahlt. Allerdings habe ich im Mai 2010 festgestellt, dass in der Rechnung Bezug auf eine IP-Adresse genommen wird die nicht zu meinem Anschluß gehört. Ich habe die Firma daraufhin angeschrieben, den angeblichen Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt, dessen angebliche Wirksamkeit bezweifelt, die bereits geleistete Zahlung zurück verlangt und jede weitere Zahlung verweigert. Als Antwort kam eine Kündigungsbestätigung zum 6.9.2011 ohne weitere Stellungnahme, die auch trotz Anmahnung ausblieb.
Was muss ich tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,


Die Seite ist eine sattsam bekannte sogenannte Internetabzockseite. Der primäre Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahlen und sich auf keinen Fall durch Mahnungen beeindrucken zu lassen. Ohnehin müssen Sie damit rechnen, dass diese Internetabzockseite Ihnen weitere Mahnungen zukommen lassen wird, auch über Inkassobüros und/oder Rechtsanwälten. Auch hier gilt, sich nicht einschüchtern zu lassen Häufig wird in derartigen Mahnungen, damit gedroht, die vermeintlichen Kunden bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen eintragen zu lassen. Es ist mir ein Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 09.12.2009, AZ: 105 C 4636/09 bekannt, in welchem einem solchen Seitenbetreiber unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000.- EURO für den Wiederholungsfall untersagt worden ist, den Kunden damit zu drohen, Einträge bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen vornehmen zu lassen.

Auf meiner Homepage finden Sie sämtliche rechtlichen Grundlagen und einige der wenige Urteile, die zu der Problematik von Amtsgerichten bislang erlassen wurden. Grundsätzlich gilt, dass diese Internetabzockseiten im Ergebnis eine Nichtleistung zur Verfügung stellen, da die dort angebotene Leistung andernorts kostenlos zu Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend transparent, insbesondere bezüglich der Zahlungspflicht. Grundsätzlich schadet es auch nicht, unter Zuhilfenahme des auf meiner Homepage hinterlegten Musterschreibens gegenüber dem Betreiber der Seite zu widersprechen.

Die dringende Empfehlung ist daher, die Mahnungen der Betreiberfirma, bzw. deren Inkassofirmen und/oder Rechtsanwälten schlicht und einfach auszusitzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Seitenbetreiber ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen ist außerordentlich gering, da die gerichtliche Verfolgung der vermeintlichen Forderungen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten stünde. Es ist mir auch kein gerichtliches Verfahren bekannt, in welchem der Seitenbetreiber versucht hätte, seine Forderungen erfolgreich gerichtlich beizutreiben. Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es im Falle eines gerichtlichen Beitreibungsversuches in jedem Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit einer sachgerechten Verteidigung zu beauftragen. Wenn Sie gerichtliche Post hierzu erhalten, erkennen Sie dies insbesondere daran, dass Ihnen ein gerichtliches Schreiben in einem gelben Briefumschlag zugestellt wird. Da mit einer solchen Zustellung Fristen laufen, empfiehlt es sich, dann gegebenenfalls sofort anwaltlichen Rat zu suchen.

Vermutlich ist davon auszugehen, dass sich eine Person in Ihrem Haushalt online bei dem Seitenbetreiber registriert hat. Sollte Sie das ausschließen können, ist es ratsam bei Verwendung einer drahtlosen Internetverbindung zu überprüfen, ob die Funkübertragung verschlüsselt erfolgt.

Entscheidend ist: auf gar keinen Fall bezahlen und sich von Mahnungen nicht einschüchtern lassen.
Die Stiftung Warentest hat zur Seite my-downloads.de in der Ausgabe August 2010 aktuell folgendes berichtet:
„Es ist schon dreist genug, Internetnutzern Abofallen zu stellen. Viele test-Leser, die hineingetappt sind, aber unseren Rat befolgt und trotz wiederholter Inkassodrohungen nicht gezahlt haben, erhalten nun auch freche Briefe: „Gerichtliches Mahnverfahren“ steht obendrüber. Es folgen vier Seiten mit teils falschen rechtlichen Ausführungen. So taugt das Speichern einer IP-Adresse keineswegs als Beweis für einen Vertragsabschluss.
Wir geben Entwarnung. Das gerichtliche Mahnverfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt. Es kann nur über ein Gericht in Gang gesetzt werden. Wer von dort Post bekommt, sollte reagieren. Aber der Abzockerbrief ist pure Anmaßung. Er soll Eindruck schinden, einschüchtern, die Opfer nervös machen, damit sie doch zahlen.“

Die IP-Adresse ist schon deswegen nicht aussagekräftig, weil in der Regel bei handelsüblichen DSL-Anschlüssen sogenannte dynamische IP vergeben werden. Da die meisten DSL_Provider alle 24 Stunden einen Zwangstrennung vornehmen, wird Ihnen spätestens alle 24 Stunden eine neue, andere IP zugeteilt, die nach einem Jahr nicht mehr nachzuvollziehen ist, da die Provider nicht solange speichern.

Von einer gerichtlichen Rückforderung rate ich ab, da der Zeit- und Kostenaufwand wegen 96.-- € in keinem Verhältnis zu diesem Betrag stehen. Schreiben Sie die bereits bezahlten 96.-- € als „Lehrgeld“ ab.



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