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Besteht vorliegend eine Zahlungspflichtigkeit?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.07.2010

Frage:

Ich erhalte derzeit Rechnungsmahnungen von Download-Service.de (2. Mahnung). Die angebotene Software ist generell kostenlos zu erhalten. Beim Anklicken habe ich offenbar übersehen, dass die Angebote kostenpflichtig sind, weil dies nicht auf den ersten Blick zu erkennen war. Wie gehe ich am besten weiter vor?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungspflichtigkeit Ihrerseits Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine Internetrecherche ergeben hat, dass diese Firma bereits einschlägig bekannt ist und eine Vielzahl von Kunden zu Zahlungen aufgefordert wurden.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Gegenseite zunächst aufzufordern, Ihnen den angeblichen Vertragsabschluss nachzuweisen. Denn in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren wäre die Firma ebenfalls beweispflichtig für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages. Sollte die Firma Ihnen daraufhin einen Screenshot einer Anmeldung Ihrerseits zukommen lassen, ist vor Veranlassung einer Zahlung weiter zu prüfen, ob tatsächlich ein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt, ob nämlich die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht. Insbesondere bei der Registrierung müssen Sie auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Zugleich empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, anzufechten.

Dies sollte selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, geschehen.

Zugleich empfehle ich Ihnen, den Sachverhalt Ihrer regionalen Verbraucherschutzzentrale zu schildern sowie Strafantrag bei der Polizei wegen Betruges zu stellen.



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ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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