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Pflichten der Parteien auf der Basis eines Kaufvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.07.2010

Frage:

- Am 11.06.2010 wurde bei mir als privater Verkäufer eine Damentasche für den Startpreis von 1 Euro von einem Käufer erstiegen.
- Ich habe versucht dem Käufer zu erklären, dass ein Fehler passiert ist und die Tasche nicht zum Kauf steht und dass sie in der Zwischenzeit im Haushalt meiner Schwester unversehentlich beschädigt wurde.
- Der Käufer hat abgelehnt, dass wir aus der Transaktion zurücktreten und hat Drohungen verbreitet.
- Schriftlich (Brief als Einschreiben) habe ich ihm fristgemäß einen offiziellen Rücktritt aus dem Kaufvertrages an seine Adresse geschickt und habe Rückerstattung des Kaufpreises angeboten
- Heute (10.7.2010) habe ich von ihm ein Brief (0,55 Cent Marke, kein Einschreiben) bekommen. Drin verlangt er von mir trotz offiziellem Rücktritt einen Schadenersatzanspruch von 120 Euro (der Wert der Tasche). Frist der Bezahlung ist 2 Wochen, ansonsten wird er den Fall an einen Anwalt überlassen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage sind die Vorschriften des BGB.

Nach § 433 BGB ist der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Wenn ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist, ist der Verkäufer, mithin also Sie, verpflichtet, die Sache, hier die Damenhandtasche, zu dem vereinbarten Kaufpreis an den Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben sowie dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Die Frage ist mithin, ob ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist bzw., wenn ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist, ob dieser Kaufvertrag noch Bestand hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) handelt es sich bei den auf der Internetverkaufs- und Auktionsplattform vorgenommenen Geschäften stets um Kaufverträge. Dabei ist es unbeachtlich, ob ein Festpreis vereinbart ist oder ob von Beginn an, das Vertragsverhältnis als eine so genannte Auktion gestaltet wird. Kaufvertragsrecht ist deswegen anzuwenden, weil die Auktion mit Ablauf einer bestimmten Zeit abgebrochen wird, es sich mithin also nicht um echte Auktion im Sinne einer Versteigerung handelt, sondern lediglich eine besondere Form des Kaufes mit einem variablen Kaufpreis vorliegt.

Demnach ist das Recht über den Kaufvertrag anzuwenden.

Sie haben auf der von Ihnen durchgeführten Versteigerung eine Damenhandtasche zum Preis von 1,00 Euro verkauft. Diese ist, entweder über einen angebotenen Festpreis oder aber über ein einziges Gebot zu dem Mindestgebot von 1,00 Euro zu Stande gekommen, so dass Sie allein aus dem Kaufvertrag verpflichtet sind, dem Käufer die Damenhandtasche zu übergeben und Eigentum hieran zu verschaffen. Ein Kaufvertrag über die Damenhandtasche und die vereinbarte Gegenleistung von 1,00 Euro ist zu Stande gekommen.

Fraglich ist indes, ob dieser Kaufvertrag noch Bestand hat. Um sich von einem Kaufvertrag zu lösen, gäbe es die Möglichkeit, die auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, den Kaufvertrag anzufechten, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder jedoch diesen zu kündigen. Die erstgenannte Option, der Widerruf, der auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung steht Ihnen als Verkäuferin nicht zu. Eine solche Möglichkeit besteht immer nur für den Käufer einer Ware im Bereich des Fernabsatzes, nicht dagegen für den Verkäufer. Eine Kündigung des Kaufvertrages ist bei der von Ihnen geschilderten Typisierung des Kaufvertrages ebenfalls nicht möglich, da es sich hier nicht um ein Langzeitverhältnis handelt. Mithin ist dieser Vertrag einer Kündigung nicht zugänglich.

Sie könnten den Vertrag anfechten oder aber vom Vertrag zurücktreten. Die Problematik des Rücktritts ist, dass dieser nur möglich ist, wenn es entweder gesetzlich bestimmt ist oder aber die Möglichkeit des Rücktritts vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung einer Rücktrittsmöglichkeit ist jedoch in den klassischen Vertragsgeschäften zum Verkauf eines bestimmten Produktes sehr ungewöhnlich und wird praktisch nicht durchgeführt. Jedoch wäre dieses vereinbar. Sollten Sie ein Rücktrittsrecht vereinbart haben, können Sie selbstverständlich binnen der dort enthaltenen Frist vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie kein Rücktrittsrecht vereinbart haben und wenn, dann sicherlich kaum zu Gunsten des Verkäufers, sondern höchstens zu Gunsten des Käufers, wobei diesem ja ohnehin die Möglichkeit des Widerrufes der auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung zusteht. Ein von Ihnen erklärter Rücktritt kann daher mangels entsprechender Vereinbarung, dies unterstellte ich nunmehr, nicht erfolgen. Es verbliebe nur die Möglichkeit, einen Rücktritt zu erklären, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Das Gesetzt kennt tatsächlich die Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bzw. von Verträgen im Allgemeinen. Nach § 323 BGB besteht immer die Möglichkeit, von einem Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung ist jedoch, dass bei einem gegenseitigen Vertrag, der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat und der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung bestimmt hat. Für Sie bedeutet das:

Sie haben die Möglichkeit, vom Käufer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, mithin also die Überweisung von dem Kaufpreis i. H. v. 1,00 Euro (evtl. zzgl. Versand) zu verlangen. Tut er dies nicht, können Sie ihm eine Nachfrist setzen. Ist die Nachfrist abgelaufen und er hat ebenso nicht geleistet, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Statt dessen hat der Käufer, welcher grundsätzlich die gleichen Rechte aus § 323 BGB wie Sie hat, seinerseits den Rücktritt erklärt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Käufer möglich, wenn er seine Leistung erbracht, also den Kaufpreis evtl. zzgl. der Versandkosten gezahlt hat und Sie die Gegenleistung, mithin das Versenden der Ware nicht erbracht haben. In diesem Fall kann auch der Gläubiger der Leistung, hier also der Käufer, Ihnen eine Frist setzen und Sie auffordern, binnen der Frist zu leisten, mithin also die Ware zu versenden. Tun Sie dies nicht, hat der Käufer seinerseits die Möglichkeit, den Rücktritt zu erklären und Schadenersatz zu fordern.

Dies ist hier offensichtlich geschehen. Nach dem Wortlaut Ihrer Anfrage hat der Käufer Sie aufgefordert, die Tasche zu liefern, hier müsste der Käufer jedoch noch eine so genannte Nachfrist gesetzt haben. Haben Sie die Nachfrist nicht erfüllt, dann kann der Käufer tatsächlich den Rücktritt erklären und nach §§ 325 i. V. m. 280, 281, 286 BGB Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz nach diesen Vorschriften bemisst sich der Höhe nach auf den Betrag, den der Käufer aufwenden müsste, um exakt die von Ihnen angebotene Ware auf dem freien Markt zu kaufen. Dies könnte durchaus der Schadenersatz i. H. v. 120,00 Euro sein. Hier fehlen mir jedoch genauere Kenntnisse, weshalb ich eine exakte Aussage hierzu nicht treffen kann.

Letztlich verbliebe Ihrerseits noch die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten. Nach § 119 I BGB können Sie einen Vertrag anfechten, wenn Sie einen Vertrag in der von Ihnen abgegebenen Art gar nicht abschließen wollten. Die Problematik bei den Verkaufsverträgen ist jedoch, dass Sie ohne Weiteres und selbstverständlich einen Vertrag der Gestalt wollten, dass Sie die Damenhandtasche zum Startpreis von 1,00 Euro platzieren und mit dem höchstmöglich erzielbaren Betrag, als Kaufpreis einverstanden sind. Das dieser letztlich lediglich bei 1,00 Euro lag, ist das Pech des Anbietenden. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass Sie versehentlich die Damenhandtasche eingestellt haben und diese überhaupt nicht zum Verkauf stand, könnte hier möglicherweise ein Anfechtungsrecht nach § 119 I BGB bestehen. Der Vertrag wäre dann rückwirkend unwirksam. Hier würden Sie sich jedoch ebenfalls schadenersatzpflichtig machen, wobei hier der Schadenersatz geringer ausfallen würde, da nicht das so genannte positive Interesse, sondern das so genannte negative Interesse, also der Vertrauensschaden auszugleichen wäre. Allerdings müssten Sie die Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Irrtums beweisen, was sicherlich durchaus schwierig wäre.



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