Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pflichten der Parteien auf der Basis eines Kaufvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.07.2010

Frage:

- Am 11.06.2010 wurde bei mir als privater Verkäufer eine Damentasche für den Startpreis von 1 Euro von einem Käufer erstiegen.
- Ich habe versucht dem Käufer zu erklären, dass ein Fehler passiert ist und die Tasche nicht zum Kauf steht und dass sie in der Zwischenzeit im Haushalt meiner Schwester unversehentlich beschädigt wurde.
- Der Käufer hat abgelehnt, dass wir aus der Transaktion zurücktreten und hat Drohungen verbreitet.
- Schriftlich (Brief als Einschreiben) habe ich ihm fristgemäß einen offiziellen Rücktritt aus dem Kaufvertrages an seine Adresse geschickt und habe Rückerstattung des Kaufpreises angeboten
- Heute (10.7.2010) habe ich von ihm ein Brief (0,55 Cent Marke, kein Einschreiben) bekommen. Drin verlangt er von mir trotz offiziellem Rücktritt einen Schadenersatzanspruch von 120 Euro (der Wert der Tasche). Frist der Bezahlung ist 2 Wochen, ansonsten wird er den Fall an einen Anwalt überlassen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage sind die Vorschriften des BGB.

Nach § 433 BGB ist der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Wenn ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist, ist der Verkäufer, mithin also Sie, verpflichtet, die Sache, hier die Damenhandtasche, zu dem vereinbarten Kaufpreis an den Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben sowie dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Die Frage ist mithin, ob ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist bzw., wenn ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist, ob dieser Kaufvertrag noch Bestand hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) handelt es sich bei den auf der Internetverkaufs- und Auktionsplattform vorgenommenen Geschäften stets um Kaufverträge. Dabei ist es unbeachtlich, ob ein Festpreis vereinbart ist oder ob von Beginn an, das Vertragsverhältnis als eine so genannte Auktion gestaltet wird. Kaufvertragsrecht ist deswegen anzuwenden, weil die Auktion mit Ablauf einer bestimmten Zeit abgebrochen wird, es sich mithin also nicht um echte Auktion im Sinne einer Versteigerung handelt, sondern lediglich eine besondere Form des Kaufes mit einem variablen Kaufpreis vorliegt.

Demnach ist das Recht über den Kaufvertrag anzuwenden.

Sie haben auf der von Ihnen durchgeführten Versteigerung eine Damenhandtasche zum Preis von 1,00 Euro verkauft. Diese ist, entweder über einen angebotenen Festpreis oder aber über ein einziges Gebot zu dem Mindestgebot von 1,00 Euro zu Stande gekommen, so dass Sie allein aus dem Kaufvertrag verpflichtet sind, dem Käufer die Damenhandtasche zu übergeben und Eigentum hieran zu verschaffen. Ein Kaufvertrag über die Damenhandtasche und die vereinbarte Gegenleistung von 1,00 Euro ist zu Stande gekommen.

Fraglich ist indes, ob dieser Kaufvertrag noch Bestand hat. Um sich von einem Kaufvertrag zu lösen, gäbe es die Möglichkeit, die auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, den Kaufvertrag anzufechten, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder jedoch diesen zu kündigen. Die erstgenannte Option, der Widerruf, der auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung steht Ihnen als Verkäuferin nicht zu. Eine solche Möglichkeit besteht immer nur für den Käufer einer Ware im Bereich des Fernabsatzes, nicht dagegen für den Verkäufer. Eine Kündigung des Kaufvertrages ist bei der von Ihnen geschilderten Typisierung des Kaufvertrages ebenfalls nicht möglich, da es sich hier nicht um ein Langzeitverhältnis handelt. Mithin ist dieser Vertrag einer Kündigung nicht zugänglich.

Sie könnten den Vertrag anfechten oder aber vom Vertrag zurücktreten. Die Problematik des Rücktritts ist, dass dieser nur möglich ist, wenn es entweder gesetzlich bestimmt ist oder aber die Möglichkeit des Rücktritts vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung einer Rücktrittsmöglichkeit ist jedoch in den klassischen Vertragsgeschäften zum Verkauf eines bestimmten Produktes sehr ungewöhnlich und wird praktisch nicht durchgeführt. Jedoch wäre dieses vereinbar. Sollten Sie ein Rücktrittsrecht vereinbart haben, können Sie selbstverständlich binnen der dort enthaltenen Frist vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie kein Rücktrittsrecht vereinbart haben und wenn, dann sicherlich kaum zu Gunsten des Verkäufers, sondern höchstens zu Gunsten des Käufers, wobei diesem ja ohnehin die Möglichkeit des Widerrufes der auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung zusteht. Ein von Ihnen erklärter Rücktritt kann daher mangels entsprechender Vereinbarung, dies unterstellte ich nunmehr, nicht erfolgen. Es verbliebe nur die Möglichkeit, einen Rücktritt zu erklären, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Das Gesetzt kennt tatsächlich die Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bzw. von Verträgen im Allgemeinen. Nach § 323 BGB besteht immer die Möglichkeit, von einem Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung ist jedoch, dass bei einem gegenseitigen Vertrag, der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat und der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung bestimmt hat. Für Sie bedeutet das:

Sie haben die Möglichkeit, vom Käufer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, mithin also die Überweisung von dem Kaufpreis i. H. v. 1,00 Euro (evtl. zzgl. Versand) zu verlangen. Tut er dies nicht, können Sie ihm eine Nachfrist setzen. Ist die Nachfrist abgelaufen und er hat ebenso nicht geleistet, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Statt dessen hat der Käufer, welcher grundsätzlich die gleichen Rechte aus § 323 BGB wie Sie hat, seinerseits den Rücktritt erklärt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Käufer möglich, wenn er seine Leistung erbracht, also den Kaufpreis evtl. zzgl. der Versandkosten gezahlt hat und Sie die Gegenleistung, mithin das Versenden der Ware nicht erbracht haben. In diesem Fall kann auch der Gläubiger der Leistung, hier also der Käufer, Ihnen eine Frist setzen und Sie auffordern, binnen der Frist zu leisten, mithin also die Ware zu versenden. Tun Sie dies nicht, hat der Käufer seinerseits die Möglichkeit, den Rücktritt zu erklären und Schadenersatz zu fordern.

Dies ist hier offensichtlich geschehen. Nach dem Wortlaut Ihrer Anfrage hat der Käufer Sie aufgefordert, die Tasche zu liefern, hier müsste der Käufer jedoch noch eine so genannte Nachfrist gesetzt haben. Haben Sie die Nachfrist nicht erfüllt, dann kann der Käufer tatsächlich den Rücktritt erklären und nach §§ 325 i. V. m. 280, 281, 286 BGB Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz nach diesen Vorschriften bemisst sich der Höhe nach auf den Betrag, den der Käufer aufwenden müsste, um exakt die von Ihnen angebotene Ware auf dem freien Markt zu kaufen. Dies könnte durchaus der Schadenersatz i. H. v. 120,00 Euro sein. Hier fehlen mir jedoch genauere Kenntnisse, weshalb ich eine exakte Aussage hierzu nicht treffen kann.

Letztlich verbliebe Ihrerseits noch die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten. Nach § 119 I BGB können Sie einen Vertrag anfechten, wenn Sie einen Vertrag in der von Ihnen abgegebenen Art gar nicht abschließen wollten. Die Problematik bei den Verkaufsverträgen ist jedoch, dass Sie ohne Weiteres und selbstverständlich einen Vertrag der Gestalt wollten, dass Sie die Damenhandtasche zum Startpreis von 1,00 Euro platzieren und mit dem höchstmöglich erzielbaren Betrag, als Kaufpreis einverstanden sind. Das dieser letztlich lediglich bei 1,00 Euro lag, ist das Pech des Anbietenden. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass Sie versehentlich die Damenhandtasche eingestellt haben und diese überhaupt nicht zum Verkauf stand, könnte hier möglicherweise ein Anfechtungsrecht nach § 119 I BGB bestehen. Der Vertrag wäre dann rückwirkend unwirksam. Hier würden Sie sich jedoch ebenfalls schadenersatzpflichtig machen, wobei hier der Schadenersatz geringer ausfallen würde, da nicht das so genannte positive Interesse, sondern das so genannte negative Interesse, also der Vertrauensschaden auszugleichen wäre. Allerdings müssten Sie die Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Irrtums beweisen, was sicherlich durchaus schwierig wäre.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Annahmeverweigerung

Nichteinhaltung baurechtlicher Genehmigungen | Stand: 22.03.2017

FRAGE: Nach ca. vierjähriger Mietdauer unserer Wohnung stellten wir fest, dass ein 30 m² großer Raum der uns seinerzeit als Wohnzimmer zugewiesen wurde, baurechtlich überhaupt nicht genehmig...

ANTWORT: I. Die fehlende baurechtliche Genehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (= BGH) noch kein Mietmangel. Ein solcher Mange ...weiter lesen

Autoreifen aus dem Interent - Mangelbeseitigung | Stand: 06.10.2012

FRAGE: Im Mai habe ich mir bei einem Internetreifenhändler 4 neue Reifen gekauft. Als sie im Juli montiert wurden, musste ich feststellen dass die Reifen einen Seiten und Höhenschlag hatten. Mehrer...

ANTWORT: Gem. § 437 BGB können Sie bei Vorliegen eines Mangels nicht sogleich vom Vertrag zurücktreten, sondern haben zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung, d.h. nach Ihrer Wahl Reparatu ...weiter lesen

Rohrbruch - Steht dem Mieter Erstattung zu ? | Stand: 07.03.2011

FRAGE: In meinem von mir vermieteten Haus ist ein Rohrbruch aufgetreten.Der Schaden wurde auch von der Gebäudeversicherung bezahlt.Da der Rohrbruch vom Mieter eine lange Zeit nicht bemerkt wurde,lief de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: 1.: Hat der Mieter ein Recht auf diese ErstattungEin Wasserrohrbruch stellt einen Mietmangel i.S.v. § 536 ff BGB dar, der den Mieter nicht nur zur Mietminderung berechtigt ...weiter lesen

Ist die Anfechtung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft möglich? | Stand: 11.11.2010

FRAGE: Vorgeschichte: Mein Lebensgefährte hat im Jahr 1987 eine selbstschuldnerische Kreditbürgschaft in Höhe von 42.000 DM für seinen Schwager unterschrieben. Zum damaligen Zeitpunkt wa...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlic ...weiter lesen

Haftung des Verkäufers für eine mangelhafte Matratze | Stand: 26.05.2010

FRAGE: Kauf einer Matratze über einen Internethändler. Die Matratze wurde von meinem Bekannten angenommen. Die Matratze weist jedoch an einer Stelle der Verpackung einen Schnitt auf. An dieser Stell...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Da die Matratze einen Schnitt aufweist, ist sie mangelhaft im Sinn des § 434 BGB.Sofern Sie dies noch nicht beweisbar getan haben, würd ...weiter lesen

Wie sind Fehlzeiten in der Arbeit, ohne entsprechende vertragliche Regelungen, zu bewerten? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Meine Lebenspartnerin ist als Kindergärtnerin tätig. Sollte Sie die Arbeit aufgrund von Unwohlsein verlassen müssen, werden ihr die Stunden des jeweiligen Tages abgezogen. Sollte sie a...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage ?bezogen auf Ihre Freundin - möchte ich wie folgt beantworten:Der Arbeitgeber ist nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, bei unverschuldete ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Annahmeverweigerung

Urteile zum VW-Skandal: Käufer haben Recht bekommen
| Stand: 20.09.2016

Das Landgericht Krefeld hat in seinen beiden aktuellen Entscheidungen (Az. 2O 72/16) und (Az. 2O 83/16) zwei Käufern der von dem sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw Recht gegeben und ihnen den Rücktritt vom ...weiter lesen

VW-Abgasskandal - was Sie tun können
| Stand: 02.03.2016

In der Presse wird immer wieder der Abgas Skandal bei VW hervorgehoben. Auch in der täglichen Beratungspraxis tauchen Fragen auf wie: "Kann ich mein Auto zurückgeben?" oder "Muss ich den Wagen zur Nachbesserung ...weiter lesen

Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
| Stand: 15.11.2013

Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Steuerrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Beanstandung | Minderung | Nachbesserung | Nachbesserungspflicht | Nacherfüllung | Nichtzahlung | Provisionsrückzahlungen | Reklamation | Reklamationsfrist | Reklamationszeit | Rügefristen | Nachfrist

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen