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Internetbetrug durch Landing-Pages

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 21.06.2010

Frage:

Ich bin durch einen nicht mehr nachvollziehbaren Link auf eine Internetseite gelandet und habe nach einer Registrierung, von der ich ausgegangen bin, dass diese kostenfrei ist, angeblich einen 24 Monatsvertrag zu je 8,00 Euro abgeschlossen. Nach Eingang der ersten Rechnung in Höhe von 96 Euro habe diese leider auch bezahlt. Besteht eine Möglichkeit den angeblichen Vertrag vorzeitig zu kündigen? Ich gehe davon aus, dass ich die 96 Euro nicht mehr wiedersehe, möchte aber gerne eine weitere Zahlung verweigern.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,


ich vermute, daß Sie über eine sogenannte Landing-Page in die Abofalle geraten sind. Wählt man direkt die Seite Download-Service.de an, so ist hier als Alibi ein deutlicher Kostenhinweis angebracht. So soll sich niemand darauf berufen können, er habe keine Ahnung von den Kosten gehabt. Der Trick ist jedoch, daß niemand diese Seite direkt aufruft, sondern z. B. über Google eine kostenlose Software sucht. Hier kommt man dann zu einem Link auf die Seite Server-32.info/… (ein beliebiges kostenloses Programm, welches man gerade gesucht hat). Klickt man auf dieser Seite nun auf jetzt downloaden, landet man direkt auf einem Anmeldeformular von download-service.de. Hier ist der deutliche Kostenhinweis dann natürlich nicht mehr zu sehen, es findet sich ein kleiner, versteckter Hinweis.
Auf diese Weise kommen keine wirksamen Verträge zu Stande, vielmehr sind die vermeintlichen Verträge nichtig.
Zwar ist es nicht besonders günstig, daß Sie bereits einmal bezahlt haben, denn man wird Ihnen unterstellen, dadurch hätten Sie einen Vertrag bestätigt, daß ist jedoch nicht der Fall.
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat das bereits 2008 entschieden. „Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530)", urteilten die Richter des VIII. Zivilsenats (Urt. v. 11.11.2008 – Az. VIII ZR 265/07).
Zum einen hat man kaum die Möglichkeit, detailliert zu prüfen, ob die Rechnung überhaupt berechtigt ist, zum anderen wird schon in der Rechnung subtiler Druck aufgebaut, da der Hinweis auf Mahnkosten nicht fehlt.

Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung, allerdings wird man Ihnen freiwillig sicher nichts zurückerstatten, wobei es Ausnahmen gibt.
Sie sollten nun z. B. folgendes Schreiben an die Gegenseite schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für eine Serviceleistung verlangt haben.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem entsprechenden Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.
Ich bin daher auch nicht bereit, eine mögliche weitere Forderung zu begleichen. Tatsächlich habe ich in Unkenntnis der nicht bestehenden Verpflichtung zur Zahlung die Rechnung beglichen. Dadurch wurde jedoch kein Vertrag geschlossen. Ich fordere Sie vielmehr auf, mir den zu Unrecht gezahlten Betrag in Höhe von 96,00 € mittels Verrechnungsscheck zu erstatten. Sollte das nicht bis zum … geschehen sein, sehe ich mich gezwungen, den Betrag gerichtlich zurück zu fordern, was lediglich für Sie die Kosten erhöht. Als Nebeneffekt würde ein solcher weiterer Prozess auch nachteiligen Einfluß auf Ihr Geschäftsmodell insgesamt haben, da die Öffentlichkeit sicherlich ein Interesse an dem Ausgang hat.
Weiterhin zielt Ihr Angebot auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Eine solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Informationen. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB. Übrigens wird auch die Nichtigkeit eines Vertrages nicht durch meine mittels Drohungen erzwungene Zahlung geändert, vielmehr sind Sie lediglich ungerechtfertigt bereichert.
Hilfsweise widerrufe ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Ich fordere Sie auf, von weiteren Rechnungen, anschließenden Mahnungen und Drohschreiben denen jedwede Grundlage fehlt, Abstand zu nehmen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor, u. a. auch das Stellen einer Strafanzeige.

Der Verwendung meiner Daten sowie der Speicherung widerspreche ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Einen Verrechnungsscheck als Zahlungsform empfehle ich deshalb, da bei Bekanntgabe der Bankverbindung mit Lastschriften zu rechnen ist.
Sie werden wohl auf jeden Fall in der Zukunft mit weiteren Rechnungen, Mahnschreiben der Firma, von Inkassobüros und Anwälten rechnen müssen, in denen man Ihnen auch droht, z. B. mit Strafanzeige oder Schufaeintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufaeintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden, was Sie mit obigem Schreiben aber eindeutig nicht tun.
Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, daß Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen. Absender des Schreibens muß ein deutsches Amtsgericht sein. Manche Inkassobüros drucken an die Stelle - oben rechts - an der man sonst den Absender vermutet, die Stelle, durch welche sie als Inkassobüro zugelassen sind. Das ist immer ein Amtsgericht und so wird versucht, die Betroffenen zu verwirren. Immer also die kompletten Schreiben prüfen, ob sie auch wirklich von einem Gericht kommen und das Antwortschreiben auch an ein Gericht gehen soll.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig.



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