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Inkassobüro treibt unbegründete Forderungen der Bank ein


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.06.2010

Frage:

Ich bekam heute einen aggressiven Brief von einem Inkassobüro mit dem Tenor: Leider haben Sie auf unser Aufforderungsschreiben bis heute keine Reaktion gezeigt (ich habe keine erhalten!). Noch haben wir die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht geprüft. Wir geben Ihnen erneut(!!!) die Chance, Ihre Schuld mit Ratenzahlungen zu tilgen und schlagen vor, dass Sie mit mindestens 250,- € beginnen. Ihre Zahlung erwarten wir bis zum 28.06.2010.
****
Der Brief ist allem Anschein nach ein (häufig gebrauchter?) Vordruck.
****
Es handelt sich angeblich um eine Forderung der Bank. Diese Forderung hat tatsächlich existiert, und zwar handelte es sich um eine Forderung bezüglich eines überzogenen Girokontos, der Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid ist datiert vom 14.08.1991.
Ich legte eine eidesstattliche Versicherung ab am 07.09.1992.
Danach hat sich die Bank nicht mehr gemeldet. 2002 ist die Schuldrechtsreform in Kraft getreten und die Verjährung im Regelfall (wozu ich auch Forderungen aus überzogenem Girokonto zähle) von 30 auf 3 Jahre gesetzt worden. Demnach hätte die Bank 2003 eine Hemmung der Verjährung vorlegen müssen, was sie aber nicht getan hat und selbst wenn, wäre auch diese jetzt abgelaufen.
Wie kommt es nun zu dieser unverschämten Forderung und vor allem, wie verhalte ich mich, muss ich einen Anwalt aufsuchen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Zunächst ist zu Ihrer Vermutung im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform 2002 zu sagen, dass diese mit der titulierten Forderung nichts zu tun hat. Jedenfalls hat sich an der Verjährungsfrist von rechtskräftig festgestellten Forderungen (in Ihrem Fall durch rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid) nichts geändert. Gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche in dreißig Jahren. Es ist deshalb ohne weiteres möglich, Sie noch fast zehn Jahre in Anspruch zu nehmen bis hin zur erneuten Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Allerdings halte ich eine Gegenwehr aus anderen Gründen für durchaus angezeigt.

Zum einen dürften die entstandenen Zinsen, die die Hauptforderung bei weitem übersteigen, angreifbar sein. Denn diese unterliegen anders als die Hauptforderung der dreijährigen Verjährungsfrist. Damit dürfte sich der Zinsbetrag von ca. 4700,00 auf unter 1000,00 senken lassen. Zum anderen hat die Rechtsprechung von der 30jährigen Frist Ausnahmen dann gemacht, wenn ein Gläubiger über einen längeren Zeitraum hin seine bereits titulierte Forderung nicht mehr verfolgt hat und der Schuldner davon ausgehen durfte, dass der Gläubiger sie auch nicht weiter verfolgen wird. In derartigen Fällen hat die Rechtsprechung ausnahmsweise Verwirkung angenommen. Eine Grundlage im Gesetz findet sich hierzu allerdings nicht. Die Rechtsprechung hat dies aus § 242 BGB (Treu und Glauben) hergeleitet.
Sollten Sie bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich gerne zur Verfügung. Vermutlich kann in Ihrem Fall, wenn auch mit anderer Begründung als von Ihnen angenommen, tatsächlich etwas bewegt werden.



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