Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unbewusster Vertragsschluss mit Internetbetrügern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 16.06.2010

Frage:

Ich habe unwissentlich angeblich einen 12-Monatszugang für eine Anmeldung vom 01.05.2010 8,00 EUR / Monat, Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus abgeschlossen.

Wie kann man solchen Leuten das Handwerk legen bzw. wie komme ich aus diesem Vertrag wieder raus (angeblich 2 Jahre Laufzeit)?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen an, gestellte Rechnungen nicht zu begleichen und dies nötigenfalls gerichtlich durchzufechten, wobei abzuwarten wäre, ob es soweit überhaupt kommt.

Nach Ihren Schilderungen sind Sie wahrscheinlich in eine sog. Internet-Vertragsfalle geraten. Hierbei handelt es sich um unseriöse Unternehmen, die in betrügerischer Absicht persönliche Daten von Internetnutzern erschleichen und dann mit technischen Tricks oder unklaren Textgestaltungen oder sonstigen Irreführungen einen vermeintlichen Vertragsschluss per Mausklick des Internetnutzers herbeiführen.

Ein wirksamer Vertragsschluss über das Internet muss grundsätzlich von dem anbietenden Unternehmen nachgewiesen werden. Der Betreiber der Internetseite muss hierbei einen Nachweis dafür erbringen, dass von Ihrem PC aus – mit anzugebender IP-Adresse - durch entsprechende Klicks auf der Seite ein näher zu bezeichnendes Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. Allein die wie auch immer erlangte und angegebene IP-Adresse ist noch kein ausreichender Nachweis für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages per Internet.

Zu berücksichtigen ist: Der Abschluss durch dritte Personen kann ausreichend sein, auch wenn der Inhaber und (nicht alleinige) Nutzer des PCs hiervon nichts weiß.
Die gleiche Nachweispflicht gilt auch für die gesetzmäßige Einräumung eines Widerrufsrechts nach § 312 d BGB, über das vor Vertragsschluss wirksam in Textform belehrt werden muss. Auch das muss der Seitenbetreiber einwandfrei nachweisen. Unseriöse Unternehmen behaupten regelmäßig, man habe per Mausklick auf ein Widerrufsrecht verzichtet. Juristisch ist das aber nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen überhaupt möglich. Weiter wird auch in AGB`s der Seitenbetreiber gerne nur im Kleingedruckten auf die Vergütungspflicht für eine vermeintlich erbrachte oder zu erbringende Leistung hingewiesen. Auch diese Praxis ist bereits von vielen Gerichten als vertrags- und auch wettbewerbswidrig bewertet worden. Manchmal ist der Hinweis auf eine Vergütung zwar schon auf der ersten Seite vorhanden, aber nicht deutlich genug abgehoben von dem sonstigen Text auf der Seite.

Wie sich die Seitenbetreiber der Internetseiten verhalten werden, kann ich natürlich sicher vorhersehen. Im Internet werden derartige Adressen unter der Rubrik „Abzocke“ behandelt.

Verbraucherzentralen vertreten hierzu die Auffassung, dass es sich bei Seiten dieser Art um eine Irreführung der Verbrauchers handelt, weil der Hinweis auf eine Vergütungspflicht nicht deutlich genug kenntlich gemacht sei, weshalb es bereits an einem Zustandekommen eines Vertrages per Internet fehle. Sie stufen denn derartige Betreiber auch als unseriös ein.

Zwar ist mitunter der Hinweis auf eine Vergütung irgendwo auf der Seite untergebracht. Aber aus dem Gesamtbild der Seite ergibt sich aber gleichwohl keine ausreichende , weil nicht eindeutig hervorgehobene Kenntlichmachung der Vergütungspflicht. Hinzu kommt, dass hier eine Vergütungspflicht vereinbart werden soll für Software, deren Herunterladen im Internet regelmäßig kostenlos möglich ist. Dies begründet zumindest einen Anfangsverdacht in Bezug auf einen möglicherweise vorliegenden strafrechtlichen Betrugstatbestand, da hier einer Leistung letztlich keine Gegenleistung gegenübersteht.
Sollten Ihnen etwaige weitere Mahnungen der Seitenbetreiber oder Aufforderungen von Inkassobüros zugehen, kann auch die Beauftragung eines Anwaltes bei Ihnen vor Ort ggfls. helfen, der die Forderungen schriftlich zurückweist. Sofern keine Rechtsschutzversicherung besteht, entstehen Ihnen aber Kosten, deren Erstattung wahrscheinlich nicht durchsetzbar sein wird.

Schon jetzt können Sie selbst (oder direkt über einen Anwalt) ein schriftliches Widerrufsschreiben verfassen, in dem Sie das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages bestreiten und vorsorglich eine etwa wirksam abgegebene Willenserklärung per Internet widerrufen. Dieses Schreiben sollten Sie jeweils unmittelbar an die Seitenbetreiber unter der im Impressum auf der Internetseite angegebenen Anschrift senden.

Entweder erhalten Sie keine Antwort mehr hierauf oder aber eine Stellungsnahme etwa dahingehend, dass auf einen Widerruf verzichtet worden sei und im übrigen die Frist für einen Widerruf überschritten ist. Für diesen Fall sollten Sie dann die Beauftragung eines Kollegen doch nochmals in Erwägung ziehen, spätestens jedoch nach Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheids. Schaden kann Ihnen jedenfalls ein eigenes Widerrufsschreiben grundsätzlich nichts. In diesem Schreiben können Sie im übrigen vorsorglich auch eine sofortige und hilfsweise fristgerechte Kündigung zum nächst zulässigen Termin aussprechen. Ebenso können Sie vorsorglich auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären und sich die Erstattung einer Strafanzeige wegen Betrugsverdachts bei der Polizei oder zuständigen Staatsanwaltschaft vorbehalten.

Wenn aber schon mehrere Anzeigen erstattet wurden, müssen Sie allerdings damit rechnen, dass das von Ihnen angestrengte Verfahren wegen einer Vielzahl von Fällen gem. § 154 StPO (Strafprozessordnung) eingestellt wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ertragschaden

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...

ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesen

Gewährleistungsrecht für Goldarmband aus der Türkei | Stand: 23.05.2012

FRAGE: Ich kaufte während eines Türkeiaufenthaltes ein Goldarmband (Wert 800,00 €-so die Verkäuferin - Kaufpreis 500,00 €).Zu Hause trug ich es einige Male, wobei ich es dreimal verlor...

ANTWORT: Hätten Sie das Armband in Deutschland erworben, müsste ich Ihnen unumwunden Recht geben. Hier hätten Sie in der Tat zumindest dann einen unumstößlichen Anspruch auf Reparatu ...weiter lesen

Zuviel bezahlte Hundesteuer nach Ableben des Hundes zurückverlangen | Stand: 10.06.2011

FRAGE: Habe meinen Hund am 26.04.11 abgemeldet,da verstorben.Habe aber bis heute die zuviel bezahlte Hundesteuer in Höhe von 56 € nicht erstattet bekommen.Auch auf mehrmaligen Hinweis bin ich nur vertröste...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ihre Rechtsfrage beantworte ich gerne wie folgt:Ich gehe davon aus, dass Sie dem Steueramt eine Kopie der Todesbescheinigung Ihres Hundes geschickt haben. Ohne diesen Nachweis wir ...weiter lesen

Verlustvortrag wegen Falsch Beratung | Stand: 19.04.2011

FRAGE: Ich wurde von einer Bank bei einer Anlage falsch beraten. Bei der Einkommensteuer habe ich einen entsprechenden Verlustvortrag nach § 22 ESTG erhalten. Jetzt habe ich mich mit dem Vorstand diese...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zur Sache: Sie haben sich im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Anlageberatung mit Ihrer Bank auf eine Entschädigung verständigt. Zuvor hatten Sie nach Ihrer Schilderun ...weiter lesen

Mängel beim Gebrauchtwagen | Stand: 31.01.2011

FRAGE: Ich habe vor ca. drei wochen einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft.Vor vier Tagen fiel dann der Turbo aus und das Auto blieb stehen. Der Turbo ist gerissen sowie das Abgas Rückführungsventi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vorab zur Unterscheidung der gesetzlichen Gewährleistung von der Garantie: Eine Garantie hat den Vorteil, dass der Kunde nicht den Nachweis führen muss, dass ein Mange ...weiter lesen

Neue Eigentümer sollen Grundbesitzabgaben für den alten Eigentümer zahlen | Stand: 13.01.2011

FRAGE: Fragen zu Grundbesitzabgaben zum VerwaltungsrechtSeit 1,5 Jahre habe ich und mein Mann ein altes Haus noch bevor es zwangsversteigert wurde gekauft. Da der frühere Eigentümer 3 Jahre keine Grundbesitzabgabe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann gut nachvollziehen, wenn man mit Verbindlichkeiten, die eigentlich nicht selbst verursacht wurden. Was nun die Fragen angeht, so ist die Rechtslage so, dass eine Verjährun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Ertragschaden

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| Stand: 11.12.2014

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesen

Videoüberwachung in Fitnessstudio zulässig?
| Stand: 17.02.2014

Das Landgericht Koblenz hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudio-Vertrages zulässig ist, wonach sich das Fitnessstudio vorbehält, Teile ...weiter lesen

Vollkasko muss für Schäden aus geplatzten Reifen aufkommen
| Stand: 23.09.2013

Platzt der Autoreifen, weil sich langsam eine Schraube in den Mantel gebohrt hat, so sind die daraus resultierenden Schäden durch die Vollkaskoversicherung abgedeckt. Dieser Ansicht ist das Landgericht Karlsruhe und ...weiter lesen

Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
| Stand: 03.09.2013

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13). Ein ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Entschädigung | Erstattung | Regress | Reparaturkosten | Sachschaden | Schadensersatz | Schadensersatzanspruch | Schadensersatzklage | Schadensersatzrecht | Schadensregulierung | Türaufbruch | Wiederbeschaffungswert | Nutzungsabzug | Geschäftsentschädigung | Schadensersatzleistungen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen