Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Download eines Freeware Players - Internetabzocke


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.06.2010

Frage:

Habe am 17.05.10 einen Player Freeware runterladen wollen. Mußte mich mit meiner Adresse und Mail + Geburtsdatum anmelden. Bekam dann einen Benutzernamen und ein Passwort. Habe mich damit nicht angemeldet sondern per angegebener Firmenmail sofort mein Widerspruchs geltend gemacht! Habe dann nichts gehört und heute erhalte ich eine Rechnung der Firma A. über 96.-€ für das 1. Jahr - hätte ein Abo über 2 Jahre abgeschlossen für Software, die in der Regel kostenlos ist. Im Kleingedruckten war ein Hinweis über diese Kosten. Ich werde zur Zahlung bis zum 16.06.10 aufgefordert. Ich habe keinen rechtsgültigen Kaufvertrag abgeschlossen und sehe nicht ein zu zahlen! Im Internet wird vor dieser Firma als Abzocker gewarnt. Habe denen heute nochmal per Mail meinen Widerspruch vom 17.05.10 mitgeteilt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-507
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei der Firma (Eintreiber: Fa. A.), der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren.

Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist.
Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o.

Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15% der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15% der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen.

Der Sitz dieser Briefkastenfirmen ist zumeist Dubai. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht (mehr) reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Zu einem Schufa-Eintrag kommt es trotz Androhung erfahrungsgemäß nicht, da die Firmen dann eine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren, was aus Publicity-Gründen nicht gewollt ist. Es soll der Schein der Rechtmäßigkeit unter keinen Umständen getrübt werden.

Auch wenn diese fragwürdigen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben nur mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Computerrecht

Wie geht man mit Geldforderungen von Internetbetrügern um? | Stand: 03.05.2016

FRAGE: Auf der Suche nach einem Routenplaner bin ich auf http://www.maps-routenplaner.net gelandet. Dort gibt man die Routendaten ein, klickt dann auf "Route berechnen", worauf sich ein Registrierungsfeld öffnet...

ANTWORT: Sie sollten die angeforderten 500 Euro in keinem Fall bezahlen. Es ist bekannt, dass es sich bei der Webseite www.maps-routenplaner.net um eine Seite handelt auf der mit kriminellen Methoden die Nutze ...weiter lesen

Unrechtmäßig abgebuchtes Geld von einer Online-Dating Seite zurückfordern | Stand: 20.05.2015

FRAGE: Ich habe mich  bei einer Online-Dating Seite angemeldet und ein Abo abgeschlossen. Ich habe es mir am selben Tag anders überlegt und dies in einer Mail an den Support kundgetan. Habe geschrieben...

ANTWORT: Sie können das Geld zurückfordern (lassen) und sind damit im Recht, jedenfalls, wenn Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, der Lastschrift bei Ihre ...weiter lesen

Berechnung für den Preis von Service-Leistungen nach Vertrag | Stand: 06.12.2014

FRAGE: Wir sind ein Brötchen-Lieferdienst mit Sitz in München und arbeiten zur Zeit mit mehreren Partnern zusammen, die als eigenständig Selbständige einen eigenen Brötchen-Lieferdiens...

ANTWORT: Ihre Berechnungsweise halte ich prinzipiell für richtig. Jedenfalls sind vom System her keine offensichtlichen Fehler erkennbar. Sie rechnen von den jeweils in Ihrer Buchhaltung erfassten Ausgangsrechnunge ...weiter lesen

Blizzardaccount gebannt - was tun? | Stand: 27.08.2014

FRAGE: Hallo ich bin mir nicht sicher, wie das geht und ob es Sinn macht. Es geht um meinen Diablo-3-Account der für das Benutzen von Drittanbietern gebannt wurde. Laut Blizzard auch von meinem Standor...

ANTWORT: Im Rahmen der sogenannten Privatautonomie darf jeder Anbieter von Spielen im Internet die Spielregeln grundsätzlich selbst bestimmen. Das gehört zu den Freiheiten im Internet.Die Rechtsprechun ...weiter lesen

Besteht vorliegend eine Zahlungspflichtigkeit? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: Ich erhalte derzeit Rechnungsmahnungen von Download-Service.de (2. Mahnung). Die angebotene Software ist generell kostenlos zu erhalten. Beim Anklicken habe ich offenbar übersehen, dass die Angebot...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungspflichtigkeit Ihrerseits Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesen

Rechnung wegen angeblichem Vertragsschluss im Internet | Stand: 10.03.2010

FRAGE: Heute bekam ich per Mail eine Rechnung der A. GmbH aus Mainz über eine Anmeldung auf einer Internetseite mit Angabe einer Kundennummer und einem Anmeldedatum vom 23.02.2010. Wahrscheinlich hat mei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die von Ihnen genannte Firma A. GmbH ist die Betreiberin mehrerer "Internetabzock-seiten". Diese ist mir aus einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle wohlbekannt. Grundsätzlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Computerrecht

Ebay-Abbruchjäger verstoßen gegen das Gesetz
| Stand: 20.09.2016

Wer auf Ebay gezielt auf Auktionen bietet und darauf hofft, dass diese abgebrochen werden, um den Verkäufer dann auf Schadenersatz zu verklagen, handelt rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe ...weiter lesen

Verbraucher kann Online-Vertrag ohne Grund widerrufen
| Stand: 17.03.2016

Kann ein Verbraucher einen Kaufvertrag mit einem Online-Händler einfach so widerrufen oder bedarf es eines Grundes? Mit einer solchen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. Der Sachverhalt stellte ...weiter lesen

Die Abzocke mit dem Filesharing
| Stand: 02.11.2015

Einige Anwaltskanzleien in unserem Land haben sich - vielleicht sogar (fast) ausschließlich - darauf spezialisiert, sogenannte Filesharing-Mandanten zu vertreten: für Medienrechtinhaber machen sie urheberrechtliche ...weiter lesen

DSL-Drosselungsklausel vorerst ungültig
| Stand: 05.11.2013

Vertragsklauseln, die DSL-Neukunden beim Surfen und Runterladen mit einer Drosselung der Internetgeschwindigkeit ausbremsen möchten, sind unzulässig. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 26 O 211/13). ...weiter lesen

Google muss die Auto-Vervollständigung der Sucheingabe filtern
| Stand: 21.05.2013

In einer Google-Suche dürfen die Begriffe der automatischen Vervollständigung nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem ein Unternehmer ...weiter lesen

Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books
| Stand: 25.04.2013

Nutzungsrecht statt Eigentum: Ein Online-Shop kann den Weiterverkauf von E-Books und Hörbüchern untersagen, die bei ihm zuvor heruntergeladen wurden. Mit dem Download erwerbe ein Käufer lediglich ein nicht ...weiter lesen

Post-Computer soll fast eine Viertel Million Euro geschluckt haben
Nürnberg (D-AH) - Da geht die Post so richtig ab: Sage und schreibe 230.000 Euro muss in Baden-Württemberg nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 4 U 182/0) die Betreiberin einer Postagentur an ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-507
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-507
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Computerrecht | Internetunterlassungsrecht | Internetrecht | Datenschutzrecht | Abkündigung | EDV-Recht | Fachanwalt | Fernabsatzgesetz | Gesetzbuch | Software | Softwarelizenzvertrag | Softwareüberlassungsvertrag | Teledienstegesetz | Urheberrecht | Wettbewerbswidrig | IT-Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-507
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen