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Gerichtliche Geltendmachung des restlichen Kaufpreises


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 30.08.2010

Frage:

Im Jahr 2004 habe ich einen Kaufvertrag mit meiner zukünftigen Partnerin (geschäftlich) über 35.000 EUR abgeschlossen, durch den sie die Hälfte meines Einzelunternehmens (Steuerberatungskanzlei) erworben hat. Danach haben wir durch Sachgründung (Einlage der beiden Hälften der Steuerberatungskanzlei) einen gemeinsame GmbH errichtet. Der Kaufpreis wurde auf 12 Jahre verteilt (Kaufvertrag auf Rentenbasis) und läuft noch bis 2016. Leider hat meine Partnerin nur 2,5 Jahre monatlich ihre Raten bezahlt und die Zahlung seit dem eingestellt. In dem Vertrag gibt es eine Regelung, die besagt, dass nach Zahlungsverzug einer Rate der gesamte Betrag auf einmal fällig wird. Ich habe damals den Gesamtbetrag nicht eingefordert, da ich gehofft hatte, dass wir uns noch irgendwie einigen könnten, da wir beide Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH waren. Eine Einigung fand nicht statt, sie hat die GmbH verlassen, Mandanten in einer größeren Umsatzgröße mitgenommen.

Kann ich jetzt noch den restlichen Kaufpreis (ca. 28.000 EUR) einfordern oder ist Verjährung eingetreten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten der gerichtlichen Geltendmachung des restlichen Kaufpreises Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Beginn einer etwaigen Verjährungsfrist zunächst die Fälligkeit des Restkaufpreises voraussetzt.

Da Sie mitteilen, dass der Kaufvertrag eine entspr. Regelung enthält, wonach nach Zahlungsverzug einer Rate der gesamte Betrag auf einmal fällig wird, wäre durch die Ratenzahlungsaussetzung tatsächlich zunächst eine Fälligkeit der Restforderung eingetreten.

Die Verjährungsfrist für eine Geltendmachung Ihrer Forderung beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt allerdings gem. § 199 BGB erst mit Ablauf des Jahres der Fälligstellung, also falls die erste ausstehende Rate im Jahr 2006 lag mit Ablauf des 31.12.2006 bzw. wenn die erste ausstehende Rate im Jahr 2007 lag mit Ablauf des 31.12.2007. Je nach dem wäre sodann mit Ablauf des 31.12.2009 bzw. 31.12.2010 Verjährung eingetreten, wobei natürlich die Einlegung des Mahnbescheids die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt hat.

Des weiteren gehe ich davon aus, dass sicherlich der Umstand, dass Ihre Partnerin mit einer Rate und den folgenden aussetzte, zu Verhandlungen zwischen Ihnen beiden führte, was gem. § 203 BGB verjährungshemmende Wirkung hatte. Der Zeitraum, in dem Sie miteinander in Verhandlungen standen, wird gem. § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Je nachdem, wie lange Sie in Verhandlungen standen und ob dies von Ihnen nachweisbar ist, bzw. falls die Fälligkeit erst im Jahr 2007 eintrat, bestehen daher durchaus Erfolgsaussichten für eine entspr. Anspruchsbegründung im Klagewege.



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