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Wer ist zuständig, das Jugendamt oder das Sozialamt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.08.2010

Frage:

Wir haben unseren Enkel vom Gericht zugesprochen bekommen - Sorgerecht - der Vormund ist das Jugendamt. Nun wollte ich mal fragen, was er oder wo er Geld bekommen kann? Die Ämter streiten sich. Sozialhilfe wurde jetzt abgelehnt. Und Pflegegeld vom Jugendamt gibst auch nicht. Wir bekommen nur noch das Kindergeld. Die Eltern haben Hartz 4, da ist nichts zu holen. Können Sie uns da etwas sagen .

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die von Ihnen geschilderte Problematik ist nicht neu - immer wieder versuchen sich Jugendamt und Sozialamt jeweils mit Verweis auf den anderen aus der Verantwortung zu stehlen.

Vorrangig muss m.E. das Jugendamt zahlen. Der Rechtsanspruch ergibt sich aus § 33 SGB VIII. Danach ist bei einer Unterbringung des Kindes in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie ein Pflegegeld zu zahlen. Diese Regelung gilt nach § 27 Abs. 2a SGB VIII ausdrücklich auch für Großeltern.

Voraussetzung dafür ist aber, dass das Jugendamt der Unterbringung in der Familie der Großeltern zustimmt. Dazu ist im Regelfall eine Schulung der Erziehungsfamilie und ein entsprechender Bescheid des Jugendamtes notwendig. Wieweit diese Entscheidung des Jugendamtes durch die gerichtliche Entscheidung eingeschränkt ist, hängt vom Zustandekommen und dem genauen Inhalt der gerichtlichen Entscheidung ab.

Insoweit kann ich Ihnen also nur raten zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen an dem Schulungskurs teilzunehmen und eine endgültige Zustimmung des Jugendamtes anzustreben. Im Regelfall wird diese erteilt werden. Die Entscheidung des Jugendamtes kann durch Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht der juristischen Prüfung unterzogen werden.

Solange das Jugendamt nicht zahlt, ist das Sozialamt nach § 28 Abs.5 SGB XII zur Zahlung verpflichtet. Die Zahlung erfolgt hier in gleicher Höhe wie bei einer Zahlung des Jugendamtes. Lehnt das Sozialamt die Leistung ab, ist Widerspruch und notfalls auch Klage beim Sozialgericht zu erheben.

Ein Anspruch der Großeltern auf Unterstützung besteht also in jedem Fall. Nicht umsonst ist bisher auch stets gezahlt worden. Notfalls muss dieser Anspruch im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden. Da die rechtliche Problematik nicht ganz einfach ist, sollte die Hilfe eines Fachanwaltes in Anspruch genommen werden.



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