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Pflicht zur Annahme privater Gespräche der Kollegen zu Arbeitszeiten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 25.08.2010

Frage:

Meine Arbeitskollegin hat sich für einen Tag krank gemeldet. Mehrere Verwandte wollten sie während der Arbeitszeit sprechen und ich habe ihnen gesagt, dass die Kollegin sich für heute krank gemeldet hat aber morgen wieder im Dienst sein will.

Am anderen Tag war die Kollegin wieder da, hat mich angeschrien ein blödes Weibsbild genannt und mir untersagt, ihren Verwandten zu sagen, dass sie krank ist. Die Verwandten hätten sie zu Hause am Telefon belagert. Sie wollte ihre Ruhe.

Muss ich mir gefallen lassen, dass ich die Privatanrufe der Kollegin abarbeiten muss und dann auch noch vorschreiben lassen welche Antworten ich geben darf. Habe ich gegen Persönlichkeitsrecht verstoßen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin

aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Selbstverständlich sind Sie während der Arbeitszeit nicht verpflichtet, private Gespräche Ihrer Kollegin anzunehmen.

Wenn Ihre Kollegin Sie „blödes Weibsbild“ nennt, so stellt dies eine Beleidigung dar und kann grundsätzlich angezeigt werden.

Die Beantwortung der Frage, ob die Informationsweitergabe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt, muss unter Abwägung Ihrer beider Interessen bestimmt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Person selbst bestimmen kann, welche Informationen in der Öffentlichkeit verbreitet werden oder nicht (Recht auf informelle Selbstbestimmung).
Auf der anderen Seite haben Sie selbstverständlich das Recht, von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich wahre Tatsachen. Da die Arbeitskollegin sich nun einmal wirklich krank gemeldet hatte, handelt sich die Aussage der Krankmeldung um eine wahre Tatsache.

Da in Ihrem Fall diese beiden Grundrechte kollidieren, muss man abwägen, welchem Grundrecht hier das Vorrecht zu gewähren ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt hier der Wahrheitsgehalt der Aussage ins Gewicht. An der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse.
In Ihrem Fall handelt es sich aber nicht um eine herabsetzende Tatsachenbehauptung.
Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht ausnahmslos. In der neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass wahre Berichte das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen insbesondere dann verletzen können, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen.
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die wahre Berichterstattung wegen ihres Gegenstandes zu einer Stigmatisierung des Betroffenen und damit zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentfaltung führen kann. Der Schutz, den das allgemeine Persönlichkeitsrecht insoweit vermittelt, greift auch dann, wenn die Aussage wahr ist und deshalb zum Anknüpfungspunkt sozialer Ausgrenzung und Isolierung wird. Schließlich können auch bei wahren Aussagen ausnahmsweise Persönlichkeitsbelange überwiegen, wenn die Aussagen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betreffen und sich nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen.

In Ihrem Fall kann ich nicht erkennen, dass die Aussage über die Krankheit, Ihre Arbeitskollegin in Ihrer Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend beeinträchtigt oder geeignet ist, sie sozial auszugrenzen.
Ich gehe somit nicht davon aus, dass die Äußerung geeignet ist, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts herbeizuführen. Des Weiteren Haben Sie auch kein anvertrautes Privatgeheimnis weiter erzählt oder sich die Information unbefugt verschafft.
Letztendlich müsste dies aber ein Gericht entscheiden.



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