Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 24.08.2010

Frage:

Ich bin eine Großmutter, die ihrem in Not geratenen Enkel helfen möchte, mich aber nicht so genau mit den Gesetzen auskenne. Gern setze ich Sie in Kurzform über die Notlage in Kenntnis:
Mein Enkel ist psychisch krank und befindet sich in einer langwierigen Behandlung. Seine Wohnung hat er in Berlin, die Psycho-Therapeutin ist in der Nähe Erfurts. Sie ist die Ärztin seines Vertrauens.
Da die Behandlung wöchentlich ist, weilt er zur Zeit häufiger in Erfurt als in Berlin. Das hat er dem JobCenter Berlin mitgeteilt. Aus Kosten- gründen kann er nicht zweimal in der Woche von Berlin nach Erfurt und zurück fahren. Er ist aber ständig über email erreichbar.
Bis einschließlich Juli erhielt unser Enkel ALG II, die Miete und die Krankenversicherung wurden auch bezahlt. Jetzt wurde ihm mitgeteilt, dass die Zahlung von ALG II eingestellt und auch keine Mietkosten sowie Krankenversicherung entrichtet werden. Die Begründung: Der gewöhnliche Aufenthalt sei in Erfurt, der Gerichtsstand das Sozialgericht. Das Amt in Erfurt erteilte ihm die Auskunft, dass Berlin zuständig sei. Der Enkel ist polizeilich nach wie vor in Berlin gemeldet.
Die Nachricht war für ihn verheerend, die bisherigen Behandlungen drohen vergebens gewesen zu sein. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die Beratungskosten Ihrerseits sind und wie lange das dauert.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich habe die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters Berlin geprüft.
Nach meiner rechtlichen Einschätzung aufgrund der mir vorliegenden Informationen rate ich Ihrem Enkel durchaus an, Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid einzulegen.
Ich halte die Begründung für die Ablehnung der Leistungen nach SGB II für angreifbar. Die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt in Erfurt halte ich für falsch bzw. zweifelhaft.
Konkret würde ich Ihrem Enkel raten, Klage gegen den Bescheid vor dem Sozialgericht Gotha einzureichen. Aufgrund der in sozialgerichtlichen Verfahren durchaus u.U. langen Verfahrensdauer würde ich daneben noch einen Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Weitergewährung der Leistungen beantragen. Insbesondere das Verfahren der einstweiligen Anordnung halte ich aufgrund der Eilbedürftig in meinen Augen für angezeigt.

Ich bin auf dem Gebiet des Sozialgerichts tätig und biete Ihrem Enkel gerne an, ihn vor dem Sozialgericht zu vertreten. Gerichtskosten fallen in beiden Verfahren nicht an. Hinsichtlich meiner Rechtsanwaltsgebühren würde ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Hierdurch wird bei Bewilligung
ein erheblicher Teil meiner Gebühren aus der Staatskasse erstattet. Da die Prozesskostenhilfe jedoch in der Regel erst am Ende eines Verfahrens gezahlt wird, würde ich im Fall meiner Beauftragung um einem Vorschuss in Höhe von 250,00 € bitten, der im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zurückerstattet wird.
Ich habe den Vorschuss in Anbetracht der über die Deutsche Anwaltshotline bereits gezahlten 70,- € entsprechend niedrig angesetzt. Ich bitte um Berücksichtigung dass es sich hier um zwei Verfahren handeln würde, die mit entsprechendem Arbeitsaufwand verbunden wären.
Ich rate Ihrem Enkel durchaus zu der Einlegung der Rechtsmittel. Für den Fall der Einlegung bitte ich um dringende Beachtung der Klagefrist. Diese beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheides, wobei ich wegen der Dringlichkeit raten würde schnellstmöglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wenn Ihr Enkel mich mit seiner Prozessvertretung beauftragen sollte, bitte ich um kurze Mitteilung. Ich würde Ihnen dann eine Vollmacht mit der Bitte um Weiterleitung an Ihren Enkel zukommen lassen. Selbstverständlich würde dann das weitere Vorgehen miteinander besprochen und abgestimmt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bescheid

Stornierung von Konzerttickets wegen irreführender Angaben des Verkäufers | Stand: 16.04.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Ich habe auf einer Internetplattform  2 Tickets für ein Konzer...

ANTWORT: Ihre Fragen beantworte ich wie folgt *):Frage Teil 1: Meine Frage ist daher, ob es wirklich keine Möglichkeit der Stornierung einer Bestellung auf so einer Ticket-Plattform gibt Antwort Rechtsanwal ...weiter lesen

Vermieter verbietet Nutzung von Gas-Heizofen | Stand: 12.05.2012

FRAGE: Betrieb eines Gas-Heizofen ROWI HGO 4200/1 BF in einer Mietwohung. Das Gerät ist zugelassen für Wohnräume und hat den entsprechenden Druckreduzierer. Wir haben eine Nachtspeicherheizun...

ANTWORT: Als Mieter sind Sie grundsätzlich zu einer voll umfassenden vertraglichen Nutzung der gemieteten Wohnung berechtigt. Einschränkungen in der Nutzung bestehen u.a. nur dann, wenn sich durch di ...weiter lesen

Anschlussreha abgelehnt - Widerspruch einlegen | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Mein Vater hatte am 17.4. den 2. Schlaganfall und war bis zum 5.5. in der Klinik. Danach kam er direkt von der Klinik in die Reha, aus der er am 25.5. entlassen wurde.Am 9.6. hatte er dann den 3. Schlaganfal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:Nach einer Krankenhausbehandlung besteht aufgrund des § 40 SGB V ein Anspruch auf eine Anschluss-Reha, wenn eine vollständig ...weiter lesen

Kostenpflichtigkeit von Feuerwehreinsätzen | Stand: 20.09.2010

FRAGE: Für 2 Feuerwehreinsätze soll ich zur Kasse (Gebührenbescheid - schlecht ziehender Ölofen) gebeten werden. Die Nachbarn haben einen stark rauchenden Kamin gemeldet. Der schwarze Qual...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,angesichts des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes empfehle ich Ihnen gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen.Grundsätzlich wird die Verpflichtung zur Zahlung des Einsatze ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts | Stand: 19.06.2010

FRAGE: Ich habe vor ein paar Tagen vom Arbeitsamt eine Aufforderung bekommen, meine Betriebskosten für 2007 und 2008 abzugeben. Jetzt wollen sie fast 400 € zurück haben. Ist das in Ordnung, wei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,vielen Dank zunächst für Ihren Auftrag.Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Die Aufhebung von Verwaltungsakten, also etwa eines Leistungsbescheides, ist in den §§ ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Bescheid

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.840 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Wettbewerbsrecht | Anfechtung | Anfechtungsklage | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Genehmigung | Rechte | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen