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Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 24.08.2010

Frage:

Ich bin eine Großmutter, die ihrem in Not geratenen Enkel helfen möchte, mich aber nicht so genau mit den Gesetzen auskenne. Gern setze ich Sie in Kurzform über die Notlage in Kenntnis:
Mein Enkel ist psychisch krank und befindet sich in einer langwierigen Behandlung. Seine Wohnung hat er in Berlin, die Psycho-Therapeutin ist in der Nähe Erfurts. Sie ist die Ärztin seines Vertrauens.
Da die Behandlung wöchentlich ist, weilt er zur Zeit häufiger in Erfurt als in Berlin. Das hat er dem JobCenter Berlin mitgeteilt. Aus Kosten- gründen kann er nicht zweimal in der Woche von Berlin nach Erfurt und zurück fahren. Er ist aber ständig über email erreichbar.
Bis einschließlich Juli erhielt unser Enkel ALG II, die Miete und die Krankenversicherung wurden auch bezahlt. Jetzt wurde ihm mitgeteilt, dass die Zahlung von ALG II eingestellt und auch keine Mietkosten sowie Krankenversicherung entrichtet werden. Die Begründung: Der gewöhnliche Aufenthalt sei in Erfurt, der Gerichtsstand das Sozialgericht. Das Amt in Erfurt erteilte ihm die Auskunft, dass Berlin zuständig sei. Der Enkel ist polizeilich nach wie vor in Berlin gemeldet.
Die Nachricht war für ihn verheerend, die bisherigen Behandlungen drohen vergebens gewesen zu sein. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die Beratungskosten Ihrerseits sind und wie lange das dauert.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich habe die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters Berlin geprüft.
Nach meiner rechtlichen Einschätzung aufgrund der mir vorliegenden Informationen rate ich Ihrem Enkel durchaus an, Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid einzulegen.
Ich halte die Begründung für die Ablehnung der Leistungen nach SGB II für angreifbar. Die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt in Erfurt halte ich für falsch bzw. zweifelhaft.
Konkret würde ich Ihrem Enkel raten, Klage gegen den Bescheid vor dem Sozialgericht Gotha einzureichen. Aufgrund der in sozialgerichtlichen Verfahren durchaus u.U. langen Verfahrensdauer würde ich daneben noch einen Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Weitergewährung der Leistungen beantragen. Insbesondere das Verfahren der einstweiligen Anordnung halte ich aufgrund der Eilbedürftig in meinen Augen für angezeigt.

Ich bin auf dem Gebiet des Sozialgerichts tätig und biete Ihrem Enkel gerne an, ihn vor dem Sozialgericht zu vertreten. Gerichtskosten fallen in beiden Verfahren nicht an. Hinsichtlich meiner Rechtsanwaltsgebühren würde ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Hierdurch wird bei Bewilligung
ein erheblicher Teil meiner Gebühren aus der Staatskasse erstattet. Da die Prozesskostenhilfe jedoch in der Regel erst am Ende eines Verfahrens gezahlt wird, würde ich im Fall meiner Beauftragung um einem Vorschuss in Höhe von 250,00 € bitten, der im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zurückerstattet wird.
Ich habe den Vorschuss in Anbetracht der über die Deutsche Anwaltshotline bereits gezahlten 70,- € entsprechend niedrig angesetzt. Ich bitte um Berücksichtigung dass es sich hier um zwei Verfahren handeln würde, die mit entsprechendem Arbeitsaufwand verbunden wären.
Ich rate Ihrem Enkel durchaus zu der Einlegung der Rechtsmittel. Für den Fall der Einlegung bitte ich um dringende Beachtung der Klagefrist. Diese beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheides, wobei ich wegen der Dringlichkeit raten würde schnellstmöglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wenn Ihr Enkel mich mit seiner Prozessvertretung beauftragen sollte, bitte ich um kurze Mitteilung. Ich würde Ihnen dann eine Vollmacht mit der Bitte um Weiterleitung an Ihren Enkel zukommen lassen. Selbstverständlich würde dann das weitere Vorgehen miteinander besprochen und abgestimmt.



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