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Kostentragungspflicht der Reparatur- und Wartungskosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.08.2010

Frage:

Wir wohnen in einer Hauseigentümergemeinschaft von 5 Häusern mit einem gemeinschaftlichen Öltank für die 5 Häuser was in den Kaufverträgen für jeden jeweiligen Eigentümer auch klar definiert ist. 3 Eigentümer nutzten den Tank seit mehr als 10 Jahren nicht mehr (eigene Kleintanks oder Gas) die übrigen 2 nutzen den Tank bis heute. Nun sind an dem Tank Wartungskosten von mehr als 3000,00 € aufzubringen. Frage; müssen die restlichen 3 Eigentümer sich an den Reparatur-Kosten beteiligen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kostentragungspflicht der Reparatur- und Wartungskosten des im Gemeinschaftseigentum stehenden Öltanks, an den von fünf Wohnungseigentümern nur (noch) zwei angeschlossen sind

Die Regelungen in den einzelnen Kaufverträgen sind für die Kostentragungspflicht nicht relevant. Es kommt zunächst darauf an, ob der Öltank dem Gemeinschaftseigentum oder einem Sondereigentum zuzuordnen ist. Da es sich um einen (ursprünglich) gemeinschaftlich genutzten Öltank handelt, steht er im Gemeinschaftseigentum. Es ist nicht davon auszugehen, dass in der Gemeinschaftsordnung etwas anderes geregelt ist. Damit ist zu fragen, wer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zu tragen hat. Dies wird im Regelfall stets die Eigentümergemeinschaft sein, wie es in Ihrer WEG ja auch bislang geregelt war. Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG insbesondere die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Gem. § 21 Abs. 3 WEG können die WEer, soweit keine abweichende Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG getroffen wurde, die ordnungsgemäße Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss regeln. Nach Ihrer Mitteilung liegt bislang keine abweichende Vereinbarung vor, nach der die Kostentragungspflicht allein bei den Wohnungseigentümern liegt, die einen konkreten und alleinigen Nutzen an der Tankanlage haben. Damit ist nicht gesagt, dass eine die Kostentragungspflicht ändernde Vereinbarung ausgeschlossen wäre. Solange keine die Kostenverteilung ändernde Regelung beschlossen wird, sind die Reparaturkosten des Öltanks von der Gemeinschaft, also von allen anteilig zu tragen.

Hinweis: M.E. sollten Sie mit einer Veränderung des Verteilerschlüssels zumindest rechnen. Auf Grund der geänderten Nutzung des Öltanks halte ich eine Änderung nach § 16 Abs. 4 WEG für vertretbar. Denn es ist nicht einsehbar, aus welchem Grund die Gemeinschaft für Kosten aufkommen soll, die nur einer Minderheit zugutekommt. Allerdings bedarf ein solcher Beschluss einer qualifizierten Mehrheit, § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG. Es müssen mithin drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Soweit lediglich drei Fünftel zustimmen, würde dies nicht genügen.



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