Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kostentragungspflicht der Reparatur- und Wartungskosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.08.2010

Frage:

Wir wohnen in einer Hauseigentümergemeinschaft von 5 Häusern mit einem gemeinschaftlichen Öltank für die 5 Häuser was in den Kaufverträgen für jeden jeweiligen Eigentümer auch klar definiert ist. 3 Eigentümer nutzten den Tank seit mehr als 10 Jahren nicht mehr (eigene Kleintanks oder Gas) die übrigen 2 nutzen den Tank bis heute. Nun sind an dem Tank Wartungskosten von mehr als 3000,00 € aufzubringen. Frage; müssen die restlichen 3 Eigentümer sich an den Reparatur-Kosten beteiligen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kostentragungspflicht der Reparatur- und Wartungskosten des im Gemeinschaftseigentum stehenden Öltanks, an den von fünf Wohnungseigentümern nur (noch) zwei angeschlossen sind

Die Regelungen in den einzelnen Kaufverträgen sind für die Kostentragungspflicht nicht relevant. Es kommt zunächst darauf an, ob der Öltank dem Gemeinschaftseigentum oder einem Sondereigentum zuzuordnen ist. Da es sich um einen (ursprünglich) gemeinschaftlich genutzten Öltank handelt, steht er im Gemeinschaftseigentum. Es ist nicht davon auszugehen, dass in der Gemeinschaftsordnung etwas anderes geregelt ist. Damit ist zu fragen, wer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zu tragen hat. Dies wird im Regelfall stets die Eigentümergemeinschaft sein, wie es in Ihrer WEG ja auch bislang geregelt war. Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG insbesondere die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Gem. § 21 Abs. 3 WEG können die WEer, soweit keine abweichende Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG getroffen wurde, die ordnungsgemäße Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss regeln. Nach Ihrer Mitteilung liegt bislang keine abweichende Vereinbarung vor, nach der die Kostentragungspflicht allein bei den Wohnungseigentümern liegt, die einen konkreten und alleinigen Nutzen an der Tankanlage haben. Damit ist nicht gesagt, dass eine die Kostentragungspflicht ändernde Vereinbarung ausgeschlossen wäre. Solange keine die Kostenverteilung ändernde Regelung beschlossen wird, sind die Reparaturkosten des Öltanks von der Gemeinschaft, also von allen anteilig zu tragen.

Hinweis: M.E. sollten Sie mit einer Veränderung des Verteilerschlüssels zumindest rechnen. Auf Grund der geänderten Nutzung des Öltanks halte ich eine Änderung nach § 16 Abs. 4 WEG für vertretbar. Denn es ist nicht einsehbar, aus welchem Grund die Gemeinschaft für Kosten aufkommen soll, die nur einer Minderheit zugutekommt. Allerdings bedarf ein solcher Beschluss einer qualifizierten Mehrheit, § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG. Es müssen mithin drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Soweit lediglich drei Fünftel zustimmen, würde dies nicht genügen.



Rechtsbeiträge über Wohneigentumsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bruchteilseigentum

Lärmbelästigung durch Jugendliche vor der neuen Eigentumswohnung | Stand: 21.02.2015

FRAGE: Wir haben erst kürzlich eine Neubauwohnung gekauft. Neben der Wohnung ist eine Grundschule. Auf Anfrage sagte uns der Verkäufer zu, dass die Grundschule nur bis nachmittags das Sportgeländ...

ANTWORT: Ich sehe keinen Ansatzpunkt für Sie Schadensersatzansprüche bei einem Verkauf der Wohnung geltend zu machen.Ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer scheitert daran, dass - so entnehm ...weiter lesen

Ehemaliger Lebenspartner möchte Miete nicht mehr mitzahlen | Stand: 06.06.2013

FRAGE: Ich lebe in einer nichtehelichen Gemeinschaft mit meinem Partner und meiner leiblichen Tochter. Wir haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Nun kam es zur Trennung und ich habe ihm im Affekt seine Sache...

ANTWORT: Für die Frage, ob Ihr ehemaliger Lebenspartner berechtigt ist die Mietzahlungen zu verweigern kommt es im wesentlichen auf den Inhalt des Mietvertrages an. Sie schreiben hierzu, dass Sie einen gemeinsame ...weiter lesen

Wer trägt die Kosten für die Fenstererneuerung? | Stand: 11.01.2011

FRAGE: Ich besitze eine Dachgeschosswohnung in einer Mehrfamilienhauswohnanlage ca. Bj. 1985. Jetzt habe ich festgestellt, dass die 3 (übergroßen) Dachflächenfenster durch ständigen Wassereintrit...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Wer trägt die Kosten für die Fenstererneuerung ? Eigentümer oder Gemeinschaft ?Da es sich bei den Dachflächenfenstern um Gemeinschaftseigentum handelt ...weiter lesen

Erbengemeinschaften und die Veräußerung von Teilen der geerbten Fläche | Stand: 17.04.2010

FRAGE: Eine Erbengemeinschaft bestehend aus 3 Erben, A, B und C. Das Eigentum besteht aus verpachteten landwirtschaftl. Flächen. B will seinen Anteil (ein Drittel) an einen Fremden verkaufen und hat di...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Gemäß § 2034 BGB kann das Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer mit einer Frist von 2 Monaten ausgeübt werden. Zur Ausübung des Vorkaufsrecht ...weiter lesen

Wie gestaltet sich der Ausstieg aus einer Grundstücksgemeinschaft? | Stand: 18.01.2010

FRAGE: Betreff: Miteigentum an Immobilie ? Ausstieg aus GrundstücksgemeinschaftWelche Möglichkeiten bestehen zum Ausstieg aus einer Grundstücksgemeinschaft und welche Kriterien sind dabei zu beachten?Ausführlich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Die Möglichkeiten bestimmen sich nach der Form des Miteigentums. Wenn die Grundstücksgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts strukturiert ist ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | Eigentümergemeinschaft | Eigentümergemeinschaften | Gemeineigentum | Gemeinschaft | Gemeinschaftseigentum | Gemeinschaftsordnung | Miteigentümer | Miteigentumsanteile | Sondereigentum | Timesharing | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentumsgemeinschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen