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Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen während der Trennungszeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.08.2010

Frage:

Durch ein Trennungsjahr möchten mein Mann und ich sehen, ob und wie jeder ohne den anderen Ehepartner zurecht kommt. Wir haben dies auch einverständlich eingeleitet. Für den Kindesunterhalt stehen mir laut Berechnung meiner Anwältin 1200,-- Euro zu. Mein Mann möchte mich stattdessen mietfrei in unserem Haus mit den Kindern (12 + 15) wohnen lassen und die Zahlung von 500,-- Euro Haushaltsgeld, die seit langen besteht, weiter zahlen sowie mir das Familienauto für Besorgungen im Haushalt und Kinder sowie Fahrten zur Arbeit überlassen. Zusammen mit meinen Halbtagsgehalt könnte ich diese Zeit sehr gut meistern. Ich wäre auch damit einverstanden. Ist dies rechtlich möglich und kann dies durch einen Unterhaltstitel erstellt werden?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen während der Trennungszeit

Sie teilen mit, dass der Kindesvater bereit ist, (freiwillig) Unterhalt zu zahlen. Dennoch der nachstehende Hinweis, der bei im Übrigen zulässigen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt werden sollte: Gem. § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft auf Unterhalt nicht verzichtet werden. Eine Anpassung und Gestaltung der Zahlungen oder Leistungen an Zahlung statt (z.B. mietfreies Wohnen) ist jedoch ohne weiteres möglich. Entscheidend ist allein, ob der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wird, vgl. BGH NJW 1985, 64. Nach Maßgabe des § 1610 Abs. 1 BGB besteht für die Bemessung des Kindesunterhalts ein Angemessenheitsrahmen, der von den Vertragsparteien ausgeschöpft werden kann. Nur Vereinbarungen, die sich innerhalb dieses Rahmens halten und sich als Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs darstellen, sind gestattet. In Ihrem Fall scheinen die gewährten Naturalleistungen durchaus an den von Ihrer Anwältin errechneten Barunterhalt heranzukommen. Würde nämlich eine konkrete Berechnung auf Barunterhalt vorgenommen werden, müsste bei mietfreiem Wohnen eine fiktive Miete für das Haus Ihrem Einkommen zugeschlagen werden. Um diese Summe würde sich deshalb der Barunterhalt ohnehin verkürzen. Ein Wohnhaus oder eine vergleichbare Wohnung für eine dreiköpfige Familie wäre wohl ohne weiteres mit 500,00 bis 700,00 zu veranschlagen. Insoweit scheint der Vorschlag Ihres Mannes durchaus angemessen und auch zulässig zu sein. Denn im Ergebnis verzichten Sie nicht auf künftigen Unterhalt.

Einen Unterhaltstitel sollten Sie zum einen für den Kindesunterhalt erwirken. Dabei sollte der Weg über das Jugendamt gegangen werden. Ist Ihr Mann nämlich freiwillig dazu bereit, erstellen die Jugendämter (kostenfrei!) einen Unterhaltstitel, den Sie quasi für alle Fälle in Ihrer Schublade hätten und nur bei Bedarf herausholen. Für Ihre eigenen genannten Ansprüche würde sich eine kostengünstige notarielle Vereinbarung anbieten, wobei Ihnen eine vollstreckbare Ausfertigung ausgehändigt werden könnte.



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