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Finanzielle Pflichten des Betreuers einer behinderten Person


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 20.08.2010

Frage:

Meine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner wegen manischen Phasen ihrer bipolaren Störungen seit Anfang 2010 unter Betreuungsrecht stehenden Ehefrau.
Ich bin vom Amtsgericht als Betreuer ihrer finanziellen Angelegenheiten eingesetzt. Trotz ihrer jetzt zum zweiten Mal stattfindenden Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Anstalt kann sie ihre Krankheit nicht wahrnehmen und hat Hass- und Rachegefühle gegen Familie, Freunde und Bekannte entwickelt. Ein wichtiger Punkt ist die finanzielle Schädigung von mir und unseren Kindern, durch weitgehend sinnlose Bestellungen und Dienstleistungen von,trotz meiner Verfügungsgewalt, mehreren tausend € im ersten Halbjahr.
Das Gericht hat jetzt einen Verfahrenspfleger zusätzlich eingesetzt, der aus der Aversion meiner Frau mir gegenüber den Schluss gezogen, mir die finanzielle Betreuung entziehen zu lassen. Dies ist vermutlich erreichbar, da ich auf Forderung meiner Frau in einen Zweitwohnsitz umgezogen bin und damit meine rechtliche Rolle als Ehemann fraglich ist.
Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeiten des Schutz des nicht unerheblichen Familienvermögens bei einem fremden Betreuer. Es bestehen keine speziellen ehevertraglichen Regelungen.Die Zuordnung von Geldanlagen und Immobilien ist in der Vergangenheit z.T. zufällig erfolgt und ist ungefähr hälftig zugeordnet.
Frage 1: Kann diese Aufteilung vom Gericht geändert werden, da meine Frau ein grösseres Vermögen als ich geerbt habe?
Frage2, Die Hauptfrage: Sie bezieht sich auf die laufenden Einnahmen. Die Immobilien und die Finanzdepots meiner Frau führen ohne Kapitalverbrauch nicht zu ausreichenden Einnahmen. Bisher habe ich daher alle Ausgaben mit meinen Renten-/Pensionszahlungen bezahlt. Muss ich bei Ernennung eines anderen Betreuers meine Finanzsituation offenlegen und ich welchem Umfange müsste ich, trotz des Vermögens meiner Frau, Unterhaltszahlungen leisten? Gibt es für den Betreuer eine Verpflichtung des sparsamen Geldumgangs z.B. im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wie Sie schon zutreffend vermuten, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Vormundschaftsgericht einen weiteren Betreuer für die finanziellen Angelegenheiten Ihrer Ehefrau bestellen wird, weil ein möglicher Interessenkonflikt offensichtlich ist. In der Tat wird Ihr Umzug, den ich als Auszug aus der bisherigen Wohnung interpretieren, Anlass der Vermutung geben, dass eine Trennung der Ehegatten vorliegt, was erst Recht für das Gericht die Anordnung einer weiteren Betreuung nahelegt.

2. Weder das Vormundschaftsgericht, noch ein weiterer Betreuer ist befugt, an der „Zuordnung“ der Vermögenswerte etwas zu ändern. Im Übrigen dürfte die Zuordnung ohne weiteres feststellbar sein. Bei Immobilien ist der Eigentümer schlicht derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Der Eigentümer von Finanzanlagen ist derjenige, der die Verträge mit den konto- bzw. depotführenden Banken abgeschlossen hat. Bei ererbtem Vermögen dürfte auch klar sein, dass es sich insoweit um alleiniges Vermögen des jeweiligen Erben handelt.

3. Ein weiterer Betreuer kann nicht nach Belieben schalten und walten. Soweit es sich um gemeinsames Vermögen handelt, braucht er für Verfügungen Ihre Zustimmung. Bei der Veräußerung von Immobilien muss er entweder eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beibringen oder es muss hierfür ein Ergänzungsbetreuer gerichtlich bestellt werden, der das Geschäft genehmigt. Außerdem muss der Betreuer gegenüber dem Vormundschaftsgericht jährlich Rechnung legen.

4. Wenn die Erträge Ihrer Ehefrau aus ihrem Vermögen nicht ausreichen, ist davon auszugehen, dass Sie vom Betreuer auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch genommen werden. Im Rahmen dessen wird von Ihnen nicht nur Auskunft verlangt werden, welche Einkünfte Sie aus Rente/Pension haben, sondern auch welche Einkünfte aus Vermögen vorhanden sind. Das Vermögen als solches ist dabei nicht relevant. Die Höhe eines etwaigen Unterhalts lässt mangels genauer Angaben nicht bestimmen. Als Faustformel ist von folgendem auszugehen: Es werden die Einkünfte beider Ehegatten zusammengerechnet, die Hälfte ist der Unterhaltsbedarf. Von diesem Unterhaltsbedarf werden die eigenen Einkünfte des Berechtigten abgezogen. Die verbleibende Differenz ist der Unterhaltsanspruch, der vom Verpflichteten bis zum Ehegattenmindestselbstbehalt (= in der Regel 1.000.-- € mtl.) zu erfüllen ist. Reichen Einkünfte und Unterhalt nicht aus, ist der Betreuer gehalten, den Vermögensstamm nach und nach zu verwerten, da bei Vermögen kein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen wird.

5. Es gibt keine dezidierte Verpflichtung des Betreuers zum „sparsamen“ Umgang mit dem Vermögen, es müssen eben zuerst die Bedürfnisse des Betreuten erfüllt werden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Betreuer gehalten ist, eher spekulative Finanzanlagen (z.B. Aktien) aufzulösen und in sogenannte mündelsichere Anlagen zu überführen.




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