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Rückgängigmachen des Vertrages und Wirksamkeit einer mündlichen Stornierung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.08.2010

Frage:

1. Autobestellung über € 31.200
2. laut deren (üblich) AGB sind bei Stornierung nach Widerrufsfrist 15% fällig. Der Betrag ist höher/niedriger anzusetzen, wenn Verkäufer höheren Schaden oder Käufer niedrigeren Schaden nachweist
3. 15.7. bestellt
4. 4.8. Auftragsbestätigung erhalten
5. 9.8. telefonisch storniert
6. 20.8. schriftlich um Information gebeten ob Kulanzregelung möglich
da 24 Wochen Lieferzeit ausreichend Zeit den Wagen noch
zu vermarkten.
6. Vermittler lehnt ab, angeblich muss er auch 15% bezahlen
7. Falls ich anderen PKW -auch andere Marke- bestelle, könnte man
über xx der Strafe reden. (macht doch unter Hinweis auf Punkt 6 keinen
Sinn?

Besonders unter Berücksichtigung der sehr langen Lieferzeit und der früh erfolgten mündlichen Stornierung hoffe ich im Streitfall auf eine rechtliche Reduzierung der 15% Strafe. Wie sehen sie meine Chancen? Lohnt sich ein Rechtsstreit?

Grund Stornierung: gesundheitliche Probleme beim Einsteigen, ein VAN würde das erleichtern. Wusste ich allerdings auch schon vorher.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

I. Fragestellung:

1. Rückgängigmachen des Vertrages; Wirksamkeit einer mündlichen Stornierung
2. Möglichkeiten und Chancen einer Reduzierung des vertraglichen Strafversprechens von 15 % der Vertragssumme

zu 1.: Bis zu Ihrer letzten E-Mail war ich noch davon ausgegangen, dass wegen des Vertragsschlusses via Internet keine wirksame Widerrufsbelehrung erfolgt war und damit ein Widerruf noch möglich gewesen wäre. Denn die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt stets erst nach Vertragsschluss und nach Erhalt der Widerrufsbelehrung. Allerdings liegt nunmehr Ihr Widerrufsverzicht vom 15.07.2010 vor, sodass von einem wirksam zustande gekommenen Kaufvertrag über das Auto auszugehen ist, von dem Sie nicht zurücktreten können. Unabhängig davon sind zwar die formalen Anforderungen an einen Widerruf gering, allerdings genügt die bloße mündliche Erklärung nicht, denn Widerruf oder Rücktritt sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, die schon wegen der Sicherheit im Rechtsverkehr verlässlich und nachweisbar, also verkörpert abzugeben sind. Ein Rücktrittsgrund wegen der gesundheitlichen Probleme Ihrer Frau und einer damit verbundenen Nutzungseinschränkung liegt nicht vor, da Sie sich vor Vertragsabschluss hätten ausreichend informieren müssen. Im Übrigen liegen diese Hindernisse in Ihrer Sphäre und vermögen nachträglich keinen wichtigen Grund abzugeben.

zu 2.: Die Klausel mit der 15 %igen Schadenspauschale in V. Ziff. 2 der AGB ist zulässig, was der Bundesgerichtshof erst kürzlich in seinem Urteil vom v. 14.04.2010 (NJW 2010, 2122) bestätigt hat. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB. Insoweit kann zur Schadensbegrenzung nur geraten werden, den abgeschlossenen Vertrag durchzuführen oder unter Anrechnung der Schadenspauschale ein anderes Fahrzeug zu nehmen. Letzteres ist allerdings nur mit Einverständnis des Verkäufers möglich.

II. Ihre Zusatzfragen aus der E-Mail vom 22.08.2010:

1. Bestellung laufen lassen und hoffen, dass T. zu Kompromiss bereit ist ?

Antwort: s.o. zu I. 2.

2. Bestellung laufen lassen in Hoffnung, dass in den nächsten 3 Monaten VAN bestellt werden kann

Antwort: Sofern Ihnen ein solcher wunschgemäßer Wechsel möglich ist, sollten Sie dies mit einem neuen Kaufvertrag durchführen, aus dem auch die Aufhebung des alten Vertrages deutlich hervorgeht. Dabei muss klargestellt werden, dass keine Schadenspauschale fällig wird.

3. Bestellung laufen lassen und Ersatzkäufer suchen ? Ist das zulässig ?

Antwort: Dies ist selbstverständlich jederzeit möglich. Der Käufer müsste jedoch ohne preisliche Abstriche in den Vertrag eintreten. Gleichzeitig müsste der Verkäufer ebenfalls einwilligen, sodass Sie vollständig aus dem Vertrag entlassen werden können.

4. Oder bleibt mir nur zähneknirschend den Wagen zu übernehmen (war ja mein Wunschauto) und mir Ärger mit Frau und Bandscheibe zumuten ?

Antwort: Nur für den Fall, dass der Verkäufer einem Modellwechsel nicht zustimmt und Sie keinen Ersatzkäufer finden, sind Sie zur Vermeidung der Schadenspauschale an den Vertrag gebunden.



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