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Wer hat einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 20.08.2010

Frage:

Ich bin selbständig tätig, verheiratet, 1Kind (22 Jahre). Meine Frau ist bei mir angestellt (420,00 € brutto), beziehen im Moment Wohngeld und als BG seit 02/09 ALG 2. Mein Sohn beginnt ab 01.09.2010 eine Ausbildung zum Groß- u. Außenhandels Kaufmann in Berlin. Ausbildungsvergütung 569,00 € brutto im 1. Jahr, jedoch auch Zahlung von Schulgeld mtl. 260,00 € notwendig. Er hat eine eigene Wohnung in Berlin angemietet (33qm 295,00 € Warmmiete). Antrag auf BAB wurde abgegeben. Er hatte von 08/09 bis 01/10 eine schulische Ausbildung (Physiotherapeut) abgebrochen. Fragen:
- ARGE berücksichtigt bei Berechnung ALG 2 nicht die Lohnkosten für meine Frau. Ist das rechtens?


- Habe ich Anspruch auf volle Erstattung meines Beitrages für private Kranken-u. Pflegeversicherung (monatlich 338,00 €)                                                                        Ich habe da mal was von einem Urteil gehört. Arge erstattet nur anteiligen Zuschuß.

- Hat mein Sohn Anspruch auf BAB, eventuell Wohngeld od. ALG 2 Erstausstattung Wohneinrichtung? Beantragung wo?


- Welche Auswirkungen hat diese Situation auf meine Gesamtkonstellation bei der zukünftigen Berechnung WG, ALG 2, Kindergeld?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Berufsausbildungsbeihilfe wird gewährt für Berufsausbildungen und berufsvorbereitende Maßnahmen, wenn der Auszubildende nicht bei den Eltern wohnen kann, weil diese zu weit von der Ausbildungsstätte wohnen.
Für die Höhe der BAB ist der Gesamtbedarf des Antragsteller maßgebend, sowie dessen Einkommen zum Förderungszeitpunkt. Da im Rahmen des SGB III (Sozialgesetzbuch - Drittes Buch) auf das BaföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) verwiesen wird, ist das Einkommen der Eltern maßgeblich, welches im vorletzten Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielt wurde. Da Sie erst seit 2009 Leistungen nach dem SGB II beziehen, kann Ihr Sohn einen Antrag stellen, der darauf gerichtet ist, dass Ihr aktuelles Einkommen, welches niedriger sein dürfte als das im Jahr 2008 erzielte Einkommen, zugrundegelegt wird (§ 24 Abs. 3 BaföG). Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eventuell Rückforderungsansprüche auf Ihren Sohn zukommen, wenn Ihr Einkommen steigen sollte.
Der Bedarf Ihres Sohnes liegt nach § 65 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 13 BaföG bei 341,00 € zzgl. Wohnkosten von 146,00 € und Wohnzuschlag 72,00 €, insgesamt 559,00 €. Gegebenenfalls kommen weitere Zuschüsse für Fahrten zur Ausbildungsstätte und Familienheimfahrten hinzu.
Nach § 23 Bafög wird die Ausbildungsvergütung voll angerechnet. Gegebenenfalls kann auch hier eine nur teilweise Anrechnung erfolgen, wenn anderenfalls eine unbillige Härte eintreten würde. So würde ich davon ausgehen, dass die Schulkosten abgezogen werden, so dass ein anrechenbares Einkommen (ausgehend von einem Nettoeinkommen van etwa 450,00 €) von ca. 190,00 € verbleibt. Dementsprechend mindert sich der Bedarf Ihres Sohnes.

Von den Einkünften der Eltern bleiben 1.555,00 € anrechnungsfrei, § 25 Abs. 1 BaföG. Da Sie zur Zeit Aufstockungsleistungen nach dem SGB II beziehen, gehe ich davon aus, dass dieser Betrag nicht erreicht wird.

Eventuell bestehende Ansprüche auf Wohngeld errechnen sich nach dem konkreten Einkommen Ihres Sohnes. Solange dieses nicht konkret feststeht, kann zum Anspruch auf Wohngeld keine Aussage gemacht werden. Jedenfalls ist das WOhngeld nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil Ihr Sohn eventuell Leistungen der BAB erhält.

Die entsprechenden Anträge sind dort zu stellen, wo die Leistungen in Anspruch genommen werden sollen.

Da Ihr Sohn aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft ausscheidet, wird sich Ihr Anspruch auf ALG II und Wohngeld ändern. Kindergeld wird weiterbewilligt während der Ausbildung.

Wie die Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit angerechnet werden bei Leistungen nach dem SGB II, ist in der ALG II-Verordnung geregelt.
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung sollen Ausgaben nicht abgezogen werden, sofern diese vermeidbar sind.
Die ARGE stellt sich offensichtlich auf den Standpunkt, die Ausgaben für die Personalkosten Ihrer Frau seien vermeidbar. Gegebenenfalls wird Ihnen unterschwellig sogar unterstellt, die Anstellung Ihrer Frau diene nur dazu, Ihrer Frau einen weiteren Freibetrag zu generieren.
Gegen die Verweigerung der Anrechnung der Lohnkosten Ihrer Frau würde ich Ihnen dringend raten, Widerspruch einzulegen, sofern nicht bereits geschehen. Im Steuerrecht jedenfalls sind Verträge unter nahen Angehörigen anerkannt und werden berücksichtigt. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung würde ich hier um eine Korrektur der entsprechenden Bescheide ersuchen.

Was die Erstattung der Beiträge zur PKV angeht, so entscheiden immer mehr Sozialgerichte, dass diese (zumindest im günstigsten Tarif) von der ARGE übernommen werden müssen, etwa LSG Niedersachsen/Bremen - L 15 AS 1048/09 B ER.
Aus diesem Grund würde ich die entsprechenden Bescheide überprüfen lassen.



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