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Wozu führt eine Erbausschlagung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 19.08.2010

Frage:

1.) wie könnten/sollten 2 Töchter auf legale Weise - nachdem der Vater ohne ein Testament plötzlich verstorben ist - erreichen, dass nachträglich sozusagen ein "Berliner Testament" zu Gunsten zunächst der Witwe und erst danach der Kinder (was so vorgesehen war und leider nicht mehr zur Ausführung kam) hergestellt wird? Durch Erbausschlagung? Oder kassiert dann der Staat den Anteil der Kinder? Oder erhöht sich der Erbanteil eines Kindes das nicht ausschlägt um den Anteil des zweiten, ausschlagenden Kindes?

2.) Muss die Witwe, bei Erbannahme eines der Kinder, dieses sofort anteilig auszahlen und dies dem Nachlaßgericht nachweisen - unabhängig von der
Tatsache, dass damit ggfs. eine Firma ruiniert werden könnte, oder Sie sich
bis weit über das Erträgliche hinaus verschulden müsste?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich beantworte Ihre Fragen in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge, wobei ich vorausschicke, dass Sie sich ohne das Vorliegen eines Testaments in einer ungeteilten Erbengemeinschaft befinden.

Zur 1. Frage: Die Erbausschlagung führt dazu, dass die ausschlagenden Erben nichts, auch keinen Pflichtteil, bekommen. An die Stelle der ausschlagenden Erben treten die in der Rangfolge nächsberufenen Erben. Dies sind zunächst die Abkömmlinge; fehlen jedoch die Abkömmlinge, fällt das Erbe der Witwe und dem nichtausschlagenden Geschwister im Verhältnis der dann bestehenden gesetzlichen Erbfolge zu mit der Folge, dass sich der Anteil des nicht ausschlagenden Geschwisters um den auf ihn entfallenden Erbteil erhöht.

Der Staat kommt als Erbe erst in Betracht, wenn keine testamentarischen oder gesetzlichen Erben vorhanden sind. Dies ist jedoch bei der von Ihnen beschriebenen Fallkonstellation ausgeschlossen.

zu Frage 2: Um die Abwicklung des Nachlasses kümmert sich das Nachlassgericht nicht. Die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses obliegt einzig und allein den Erben.

In der von Ihnen geschilderten Fallkonstellation ist es so, dass die Witwe und der/die nicht ausschlagende/n Erbe/n eine ungeteilte Erbengemeinschaft bilden. Solange diese ungeteilte Erbengemeinschaft besteht, ändert sich an den Vermögensverhältnissen nichts. Jeder Miterbe hat jedoch das Recht, jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen und diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen.

Die Auseinandersetzung folgt den Regeln des Gemeinschaftsrechts(§ 2042 (2) i.V.m. § 752 BGB). Dabei gilt folgendes:

Barvermögen (Kontoguthaben, Wertpapiere, Aktien) wird entsprechend der Erbquote aufgeteilt, Immobilien werden frei oder durch Teilungsversteigerung veräußert, Unternehmen werden real geteilt. Dies bedeutet, dass die Erbengemeinschaft entsprechend der Erbquote am Unternehmen beteiligt ist und eine Veräußerung des Unternehmens ausgeschlossen ist. Eine Liquidation der Firma findet als nicht statt; nach Durchführung der Erbauseinandersetzung ist jedoch der Erbe berechtigt, seinen Anteil am Unternehemn - auch an Dritte - zu veräußern.

Die Erben sind jedoch frei, die Auseinandersetzung vertraglich zu regeln. Hier sind verschiedene Varianten denkbar, die jedoch im ei9nzelnen ausgearbeitet werden müssen und deshalb die Möglichkeiten der Beratung per E-mail überschreiten. Um ein Höchstmaß der von Ihnen angestrebten Nähe zum "Berliner Testament" zu erreichen, sollte jedoch von einer Erbausschlagung abgesehen werden.

In Betracht kämme dann zum Beispiel, die Firmenanteile unentgeltlich auf die Witwe zu übertragen und mit dem noch verbleibenden Vermögen einzelne Miterben im Wege der Abschichtung auszuzahlen.



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