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Unterhaltspflichten gegenüber den Stiefkindern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 18.08.2010

Frage:

Im April 2006 heiratete ich eine kenianische Frau, und ein paar Monate später holten wir auch ihre Tochter (geb. 2001) aus Kenia zu uns nach Deutschland.
Inzwischen trennte sich meine Frau von mir. Sie hat mittlerweile eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Sie macht eine Berufsausbildung, so dass sie ihren Unterhalt wohl bald selbst tragen kann.

Meine Anfrage betrifft etwaige Unterhaltspflichten gegenüber meiner (Ex-) Stieftochter.
Um sie nach Deutschland holen zu können, musste ich eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass ich die Kosten für ihren Lebensunterhalt trage, nach § 66, 67 und 68 des Aufenthaltgesetzes - was ich bisher ja auch getan habe. Auf meine Anfrage beim Ausländeramt konnte man mir nur mündlich den Hinweis geben, dass sich die Bestimmungen dahingehend geändert haben, dass für nachziehende Angehörige aus dem Ausland - wie im Falle meiner (Ex-) Stieftochter - die Unterhaltspflicht so nicht mehr besteht (könnte man einer Mutter ihr Kind auch verweigern?). Somit wäre ich nicht mehr unterhaltspflichtig.

Ich habe jedoch die Befürchtung, das dieser Sachverhalt nicht allen Behörden hinreichend bekannt ist, so dass ich auch langfristig zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden könnte.

Wie verhalte ich mich in diesem Fall?
Können Sie die Auffassung des hiesigen Ausländeramtes bestätigen und mir noch einmal ausführlicher darstellen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich möchte vorwegschicken, dass ich Ihre Anfrage so verstehen, dass Sie die Tochter Ihrer Ehefrau nicht adoptiert haben. Falls doch eine Adoption vorliegen sollte, bitte ich um entsprechende Mitteilung, damit ich meine Rechtsauffassung überprüfen kann, da sich insbesondere aus familienrechtlicher Sicht hier dann ein anderer Aspekt ergeben könnte.

Um die Antwort auf Ihre Fragestellungen gleicher vorwegzunehmen, kann auch ich Ihnen bestätigen, dass die von Ihrer Ausländerbehörde geäußerte Auffassung auch nach meinem Dafürhalten zutreffend ist. Sie können meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Zur Klarstellung muss ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Verpflichtungserklärung nicht um einen Unterhalt im familienrechtlichen Sinn handelt (zum Beispiel Kindesunterhalt). Die Verpflichtungserklärung soll lediglich sicherstellen, dass die Kosten für den Aufenthalt und gegebenenfalls die Abschiebung eines Ausländers in Deutschland nicht der Allgemeinheit zur Last fallen, sondern denjenigen treffen, der den Ausländer nach Deutschland eingeladen hat. Daher erlischt der Anspruch aus der Verpflichtungserklärung dann, wenn dem Ausländer ein rechtmäßiger Aufenthaltstitels erteilt worden ist. Dies ist in Ihrem Fall gegeben.

In Ihrem Fall wurde die Verpflichtungserklärung augenscheinlich aus dem Grund unterzeichnet, um Ihrer Stieftochter die Familienzusammenführung mit Ihrer Ehefrau und Mutter des Kindes im Wege des Familiennachzugs nach dem Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen. Dabei dient die Verpflichtungserklärung lediglich dem Zweck, die Kosten im Rahmen des Aufenthaltes der Stieftochter bis zur Erteilung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels sicherzustellen.
Ich gehe davon aus, dass auch die Stieftochter mittlerweile entweder eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder sogar eine Niederlassungserlaubnis hat.
Da die Mutter des Kindes über eine Niederlassungserlaubnis verfügt, ist dieser Punkt ohnehin nur zweitrangig relevant, da das deutsche Ausländerrecht in keinem Fall ein minderjähriges Kind von seiner Mutter trennen wird, unabhängig davon, wie der Aufenthaltsstatus des Kindes ist. Daher ist in jedem Fall von einem rechtmäßigen Aufenthalt der Stieftochter auszugehen, was hinsichtlich der Verpflichtungserklärung zur Folge hat, dass diese mit Erteilung des Aufenthaltstitels ihren Zweck erfüllt hat. Sie können aus diesem Grund nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Natürlich kann ich nicht vorhersagen, ob dieser Auffassung sämtliche Behörden bestätigen werden. Es ist aber ein positives Zeichen, dass offensichtlich Ihre Ausländerbehörde auch diese Auffassung vertritt. Aus verwaltungsrechtlichen Gründen kann ihnen eine solche Bestätigung natürlich nicht schriftliche gegeben werden. Dies ist vorliegend aber auch nicht notwendig.
Selbst wenn beispielsweise Ihre Ehefrau (vor oder nach der Scheidung) einen Antrag auf Sozialleistungen stellen würde und das Sozialamt dann bei Ihnen Unterhaltsleistungen für die Stieftochter und der Verpflichtungserklärung einfordert, würden Sie hierzu einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten. Sie sollten in einem solchen Fall auf jeden Fall gegenüber einem solchen Bescheid Widerspruch einlegen, und zwar mit der oben genannten Begründung. Einen Widerspruch können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides einlegen. Bei Rückfragen können Sie sich hier jederzeit gerne an mich wenden.

Allein aufgrund der Gesetzessystematik wäre es auch unangemessen, wenn Sie durch die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung quasi uneingeschränkt und zeitlich unbefristet in Anspruch genommen werden könnten. Dies würde weder dem Sinn und Zweck einer Verpflichtungserklärung entsprechenden noch wäre dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Es fehlt folglich bereits an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Daher stehen die Chancen in Ihrem Fall recht gut, dass Sie sich im Falle der Inanspruchnahme auf Unterhaltsleistungen gegenüber einer Behörde oder einer Sozialleistungsträger erfolgreich werden verteidigen können.

Der Vollständigkeit halber erhalten sie hier noch einen Link zu den von Ihnen genannten Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes:

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/66.html

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/67.html

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html

Bitte beachten Sie, dass meine obigen Ausführungen lediglich den Inhalt haben, inwieweit Sie auf die Verpflichtungserklärung bezahlen müssen. Familienrechtliche Ansprüche sind dabei nicht berücksichtigt, wobei ich davon ausgehe, dass Sie allein aufgrund der Eheschließung mit der Mutter in familienrechtliche Hinsicht nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, zumal Sie das Kind nicht adoptiert haben. Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, macht die Mutter auch keine Unterhaltsansprüche für die Stieftochter geltend.



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