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Rechtsmittel gegen den rechtskräftig gewordenen Einberufungsbescheid


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 17.08.2010

Frage:

Zurückstellung von Wehrdienst: Einberufung zum Wehrdienst 1.10.2010 liegt vor. Kein Einspruch zur Einberufung. Zwischenzeitlich liegt nun auch fester Studienplatz für Studium ab 1.10.2010 vor. Wie kann Zurückstellung von Wehrdienst erreicht werden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandnat,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit möglichen Rechtsmitteln gegen den rechtskräftig gewordenen Einberufungsbescheid Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das statthafte Rechtsmittel gegen den Einberufungsbescheid selbstverständlich der Widerspruch ist. Falls daher die Widerspruchsfrist erst kürzlich abgelaufen ist, sollte versucht werden, auch jetzt noch Widerspruch einzulegen verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierbei wären besondere Gründe darzulegen, warum es Ihrem Sohn nicht möglich war, die Widerspruchsfrist einzuhalten wie bspw. schwerere Krankheit, Urlaub ohne Postnachsendemöglichkeit o.ä.

Sofern dies nicht realistisch begründbar sein sollte, stehen Ihrem Sohn als weitere Möglichkeiten zum einen ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht zur Verfügung. Hierbei müsste er darlegen können, dass nach Ablauf der Widerspruchsfrist besondere Gründe eingetreten sind, die eine Einberufung und Wehrdienstleistung unmöglich machen wie bspw. zwischenzeitlich eingetretene Krankheit, Depression, Angstzustände...

Des weiteren sollte ein begründeter Nachmusterungsantrag gestellt werden. Vielfach verweist die Bundeswehr allerdings auf die Einstellungsuntersuchung, die in den ersten 4 Werktagen nach der Einberufung stattfindet.

In dem begründeten Nachmusterungsantrag müssten daher wiederum besondere Gründe angeführt werden, warum ein Abwarten der Einstellungsuntersuchung nicht zumutbar ist, warum also ein Dienstantritt für die ersten 4 Tage nicht zumutbar ist wie bspw. zwischenzeitliche Angstzustände, Depressionen, Krankheit...



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