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Pflicht der Ehefrau zu Zahlungen des Kindesunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.08.2010

Frage:

Eheleute wohnen in einem Eigenheim zusammen. 2 Kinder. Beide berufstätig Angestelltenverhältnis. Alle Ausgaben, Kosten bezahlt nur der Ehemann.
Ist die Ehefrau verpflichtet Unterhalt für Kinder und Beteiligung an allen anderen Kosten an den Ehemann zu zahlen?
Wenn ja in welcher Höhe?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Fragen:

1. Ist die Ehefrau verpflichtet Unterhalt für Kinder und Beteiligung an allen anderen Kosten an den Ehemann zu zahlen?
2. Wenn ja in welcher Höhe?

Nach Ihrer Mitteilung haben Sie Ihre Trennung von Tisch du Bett noch nicht vollständig vollzogen. Zwar ist eine Trennung während des für eine Scheidung erforderlichen Trennungsjahres ohne weiteres in der ehelichen Wohnung/Haus möglich. Jedoch hat jeder in seinem Bereich innerhalb der Wohnung zu leben und zu wirtschaften. Es kocht demnach jeder für sich ebenso wie er seine Wäsche wäscht und für sich einkaufen geht etc.; Bad, Toilette und Küche sind selbstverständlich von beiden zu nutzen. Ähnlich verhält es sich mit den finanziellen Dingen. Da Ihre Tochter derzeit offensichtlich noch von Ihnen beiden betreut wird, scheidet ein gegenseitiger Barunterhalt aus. Erst wenn eine räumliche Trennung herbeigeführt ist, d.h. Ihre Tochter ihren Lebensmittelpunkt entweder bei der Mutter oder bei Ihnen hat, ist der jeweils andere zum Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verpflichtet. Der Gesetzgeber betrachtet Betreuungsunterhalt und Barunterhalt als gleichwertig. Insoweit scheint Ihre derzeitige Regelung durchaus praktikabel, d.h. da Sie offensichtlich mehr zum laufenden Lebensunterhalt Ihrer Tochter beitragen erhalten Sie als Ausgleich das Kindergeld. Unter Berücksichtigung des Trennungsunterhalts (s.u.) sollten Sie dies anpassen.

Bei den Verpflichtung Ihrer Frau ist zu unterscheiden zwischen dem Unterhaltsanspruch des volljährigen Sohnes, dem Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber und der Beteiligung an den laufenden Kosten wie Miete, Strom, Heizung etc.

1. Laufende Kosten für Wohnen und Wirtschaftsgeld

Während der Trennung hat jeder für sich selbst zu sorgen sodass die gegenseitigen Unterhaltsansprüche abzuklären sind. Die bislang gemeinsam oder nur von Ihnen getragenen laufenden Kosten sind aufzuteilen. Insoweit benötige ich Ihre angebotenen Einzelnachweise nicht. Sie müssen sich über eine ggf. quotal nach Einkommen zu verteilende Beteiligung an den laufenden Kosten einigen, etwa so, als ob Sie jeweils Einzelhaushalte hätten oder vergleichbar einer WG (Wohnungsgemeinschaft).

2. Volljährigenunterhalt

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Nach Abzug von jeweils 5 % berufsbedingter Aufwendungen beträgt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 2185,00 und das Ihrer Frau 1045,00, zusammen 3230,00. Damit beträgt der Bedarf Ihres Sohnes nach der Düsseldorfer Tabelle 626,00. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00, sodass der von beiden Eltern abzudeckende Restbedarf 626,00 ./. 184 = 442,00 beträgt. Hinzu kommen die Studiengebühren von 100,00 monatlich. Das Semesterticket muss Ihr Sohn von seinem Barunterhalt bestreiten. Der Betrag von 542,00 ist quotal auf beide Eltern aufzuteilen:

Mutter zahlt an Volljährigenunterhalt: 1045,00 : 3230,00 x 542,00 = 175,35
Vater zahlt an Volljährigenunterhalt: 2185,00 : 3230,00 x 542,00 = 366,65
----------
Zusammen 542,00

3. Trennungsunterhalt

Bis zur Rechtskraft der Scheidung kann der geringer verdienende Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt beanspruchen. Dieser beträgt 3/7 der Differenz beider bereinigter Einkommen, wobei der Kindesunterhalt anzurechnen ist. Damit ergibt sich bei einem Differenzbetrag von Ehemann (2185,00 ./. 366,65) 1818,35 ./. Ehefrau (1045,00 ./. 175,35) 869,65 = 948,70. Davon 3/7 ergibt einen Trennungsunterhalt von 406,58.

Im Ergebnis kann Ihr Sohn von Ihnen 366,65 beanspruchen und von Ihrer Ehefrau 175,35, wobei er davon dann seine sämtlichen Kosten bestreiten muss. Welchen Betrag er davon für Kost und Logis wieder abgeben muss, obliegt Ihrer Vereinbarung. Ihre Ehefrau kann von Ihnen 406,58 an Trennungsunterhalt verlangen, muss davon allerdings ebenfalls Ihre sämtlichen Kosten tragen (s.o.).



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