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Rechte am Namen des Großvaters nach seinem Tod

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.08.2010

Frage:

Mein Großvater, der legendäre Zauberkünstler ist 1965 in den USA gestorben. Im Internet wird sein Name für den Verkauf von Zauberutensilien hemmungslos benutzt. Normalerweise müsste der Name doch geschützt sein oder die Nachfahren für den Nutzung entlohnt werden. Kann man da etwas unternehmen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich möchte von der Beantwortung Ihrer Frage zwei Punkte vorwegnehmen, die meiner Ansicht nach hier eine entscheidende Rolle spielen:
Um Rechte gegenüber Dritten geltend zu machen, muss demjenigen, der diese Rechte geltend macht, das betreffende Recht subjektiv zustehen, was bedeutet, dass das Recht seiner Person wie ein eigenes Recht zustehen muss.
Dieses subjektive Recht begründet sich nicht alleine darin, dass Sie der Nachfahre Ihres Großvaters sind. Vielmehr muss auch die erbrechtliche Situation berücksichtigt werden. Denn selbst als ein Nachfahre können Sie von der Erbfolge ausgeschlossen sein. In einem solchen Fall könnten Sie keine eigenen Rechte gegenüber Dritten geltend machen, da dann die Erben die rechtlichen Nachfolger Ihres Großvaters erwehren.
Ich setze daher bei der Beantwortung Ihrer Frage voraus, dass Sie (gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Familienangehörigen) auch Erbe Ihres Großvaters sind. Sofern dies nicht so sein sollte, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, damit ich meine Antwort entsprechend überprüfen kann.

Zum anderen muss berücksichtigt werden, dass der hier streitgegenständlichen Name nicht der eigentliche Name Ihres Großvaters ist sondern dass es sich um einen Künstlernamen handelt. Es ergeben sich Unterschiede in der rechtlichen Beurteilung, da der Name ein Kunstprodukt darstellt und es sich nicht um einen natürlichen Eigennamen handelt (wie beispielsweise Günther Jauch oder Harald Schmidt).

Letztlich von Bedeutung - aber hier nicht vollständig lösbar - ist die Tatsache, dass der Name Ihres Großvaters nicht nur in Deutschland durch Dritte verwendet wird sondern international. Dies bedeutet, dass Ansprüche auch im Ausland durchgesetzt werden müssten, was zum einen die Rechtsordnung des jeweiligen Landes mit einbezieht und zum anderen in der praktischen Durchsetzung sehr aufwändig und damit kostspielig sein kann. Dies ist aber letztlich eine Frage der Wirtschaftlichkeit bzw. der Anwendbarkeit deutschen oder ausländischen Rechts und kann hier nicht abschließend beurteilt werden.

Nun aber zu Ihrer Frage selbst:
Aus juristischer Sicht stellt sich zunächst die Frage, aus welcher Rechtsgrundlage ein Recht bestehen könnte, Dritten die Benutzung des Namens zu verbieten bzw. nur gegen Zahlung von Entgelt zu gestatten.

Wie ich dem Internet entnehmen konnte, hat Ihr Großvater den Namen  erfunden. Daher wäre zunächst das Urheberrecht zu denken. Gegen die Anwendbarkeit des Urheberrechts spricht allerdings, dass es sich bei dem Namen offenbar um einen asiatischen Vornamen handelt, der durchaus gebräuchlich ist. Daher ist der Name mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus markenrechtlicher Sicht freihaltebedürftig bzw. aus urheberrechtlicher Sicht verfügt er nicht über die nötige Schöpfungshöhe, um urheberrechtlicher Ansprüche geltend machen zu können.
Um bei den vorher zitierten Beispielen zu bleiben, wäre der Name Günther oder Harald eben auch weder markenrechtlich noch urheberrechtlich schützbar.

Anders sieht dies aus, wenn der Name mit einem Logo und einer anderen bildlichen Darstellung verknüpft wäre. Dann wäre diese grafische Ausgestaltung sowohl markenrechtlich geschützter (als Wortbildmarke) und würde auch urheberrechtlichen Schutz genießen. Ein Beispiel für eine solche Verwendung wäre das Logo des Zirkus Roncalli. Ob eine solche grafische Darstellung existiert kann ich Ihrer Schilderung leider nicht entnehmen. Auch meine Recherche im Internet ergab hierzu leider kein Ergebnis.

Ich habe ergänzend hierzu eine Abfrage im Markenregister des Deutschen Patent und Markenamtes (DPMA) im München gemacht, welche ergeben hat, dass der Name markenrechtlich nicht geschützt ist. Dies betrifft sowohl der Schutz als Marke als auch der Schutz als Wortbildmarke.
Daher ist zumindest festzustellen, dass kein Dritter markenrechtliche Ansprüche auf diesen Namen erhoben hat (dies trifft zumindest für Deutschland zu).

Ein weiterer rechtlicher Aspekt ist das Persönlichkeitsrecht Ihres Großvaters. Dieser war offenbar unter dem Künstlernamen weltbekannt. Zu Lebzeiten Ihres Großvaters hätte dieser sicherlich verhindern können, dass Dritte unter Verwendung seines Künstlernamens Produkte verkaufen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine sogenannte Rufausbeutung. Der Dritte verwendet ungerechtfertigt den guten Ruf Ihres Großvaters um diesen absatzfördernd einzusetzen.

Inwieweit man hiergegen rechtlich vorgehen kann, ist ein sehr vielschichtiges Thema, über das man sich sicherlich streiten kann. In Zweifelsfällen müsste jeder Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden. Zuverlässig sagen kann man eigentlich nur, dass ein rechtliches Vorgehen, welches allein auf das Persönlichkeitsrecht Ihres Großvaters gestützt ist, sehr riskant ist.
Denn zum einen müsste dann unterstellt werden, dass das Persönlichkeitsrecht Ihres Großvaters auf dessen Erben übergegangen ist. Zum anderen müsste damit gerechnet werden, dass dem entgegengehalten wird, dass Ihr Großvater 1965 verstorben ist und erst jetzt diese Rechte geltend gemacht werden. Die Gegenseite könnte sich hier auf Verwirkung berufen, was letztlich nur gerichtlich geklärt werden könnte, wobei nicht vorhergesagt werden kann, wie das Gericht einen solchen Fall entscheiden wird.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass nach der derzeitigen Situation zumindest nach meinem Dafürhalten nicht ausreichend Rechte bestehen, um von Dritten Unterlassung, Lizenzierung oder Schadensersatz zu fordern, ohne dabei ein erhebliches rechtliches Risiko einzugehen.

Ich bedaure, dass ich hier leider keine bessere rechtliche Einschätzung habe. Ich möchte allerdings ergänzend folgende Punkte positiv anmerken:
Wie ich dem Internet entnehmen kann, hat Ihr Großvater eine Vielzahl von Zaubertricks erfunden. Sofern Ihnen diese Zaubertricks bekannt sind, wäre es möglicherweise denkbar, diese patentrechtlich oder vom geistigen Eigentum her zu schützen. Ob dies möglich ist, erfordert natürlich eine separate Prüfung, hier besteht aber vermutlich eine höhere Wahrscheinlichkeit, Rechte gegenüber Dritten auszuüben, dass sich die Rechtsausübung nicht allein auf den Namen Ihres Großvaters bezieht.

Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn die Erben Ihres Großvaters in der Aufgabe, dessen Nachlass und Vermächtnisse zu verwalten, tätig werden. Hierzu sollte dann möglichst eine Markenanmeldungen erfolgen, um schon aufgrund des Markenrecht Ansprüche gegen Dritte ausüben zu können. Sofern der Nachlass auch vorsieht, dass die Zauberkunst Ihres verstorbenen Großvaters vermarktet wird, wäre gegenüber Mitbewerbern auch der wettbewerbsrechtliche Anspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet.
Hier könnte dann zumindest im deutschen bzw. europäischen Raum gegen die Rufausbeutung zum Nachteil Ihres Großvaters vorgegangen werden.
Dies erfordert natürlich entsprechende Investitionen und ein Tätigwerden der Erben.



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