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Kann gegen das Rauchen der Nachbarn vorgegangen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 14.08.2010

Frage:

Meine Mutter hat ein folgendes Problem:
Sie wohnt in einer kleinen Wohnung, deren Fenster alle zu einer Seite zeigen. Seit einem halben Jahr wohnen links neben meiner Mutter zwei Herren, von denen mindestens einer ein Kettenraucher ist. Meine Mutter, die nach zwei Herzoperationen bei geöffnetem Fenster schlafen sollte, kann nun überhaupt nicht lüften, ohne dass der Zigarettengeruch bei ihr durchdringt. Gerade in diesem Sommer, wo die Temperaturen sehr hoch waren (das Haus ist miserabel isoliert) hat sie sehr darunter gelitten.
Leider habe ich im Netz nichts gefunden, was ihre Leiden mit einem Gesetz stützen würde, die Raucher können ungehindert und zu jeder Zeit rauchen, wo und wann sie wollen. So dass auch der Vermieter da wohl keinen Einfluss nehmen kann.
Was mir dazu einfällt, der Raucher macht auch laute Geräusche beim Gang zum Balkon. Hierzu gibt es auch Beschwerden anderer Nachbar, die bei der Gesellschaft bereits eingereicht wurden. Meine Mutter hat vor ein paar Monaten einen Brief mit vier Unterschriften eingereicht. Sollte es sich nicht ändern, hat die Gesellschaft auf eine weiter schriftliche Beschwerde bestanden.
Meine Frage, gibt es für diesen Fall ein Gesetz, auf das sich meine Mutter stützen könnte? Falls ja, hätte ich gerne die Preise für a) Ihre Auskunft, b) für einen Brief an die Gesellschaft.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen wenig Aussichten vermitteln, erfolgreich gegen das Rauchen der Nachbarn zu opponieren. In der Rechtsprechung ist nahezu einhellig anerkannt, dass das Rauchen in der Mietwohnung (oder auf einem dazu gehörigen Balkon) zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache gehört. Hieraus resultiert, dass die Möglichkeiten Ihrer Mutter entsprechend eingeschränkt sind, hiergegen anzugehen.

Um Ihnen einige Beispiele aus der Rechtsprechung zu nennen, wobei darauf zu achten ist, dass es sich um erstinstanzliche Entscheidungen ohne Präjudizcharakter handelt.

•Amtsgericht Bonn, Az. 6 C 510/98
Rauchen von Zigaretten auf dem Balkon rechtfertigt keine Mietminderung

•Amtsgericht Hannover, Az.: 70 II 414/99
Für Beschränkung der Entlüftung überdurchschnittlicher Zigarettenkonsum erforderlich

•Amtsgericht Düsseldorf, Az. 24 C 6287/99
•Eine Schachtel Zigaretten am Tag ist nicht übermäßig

Bei allen Entscheidungen ist zu beachten, dass Mietrecht ein sehr Rechtsprechungslastiges Rechtsgebiet ist, in dem nur der grobe Rahmen gesetzlich vorgegeben ist. Insoweit fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, die das Rauchen in Wohnräumen betrifft. Insoweit sind auch die Nichtraucherschutzgesetze der Länder nicht anwendbar.

Als Fazit aus v.g. Ausführungen ist zu entnehmen, dass hier wohl allenfalls eine gütliche Einigung mit den Nachbarn in Betracht kommt oder, wenn entsprechende Verhandlungen scheitern, ggf. ein Umzug anzudenken ist.

Anders verhält es sich mit der Lärmbelästigung. Eine solche ist, zumindest während der Ruhezeiten vor 6 Uhr und nach 22 Uhr, nicht klaglos hinzunehmen und kann ggf., je nach Umfang der Belästigung, zur Mietminderung berechtigen.

Hierzu ist es wichtig, den möglichst lückenlosen Beweis über die Geräuschentwicklung zu führen. Insoweit bietet es sich an, über den Zeitraum von ein bis zwei Wochen ein Lärmprotokoll zu führen, in dem jede Störung detailiert mit Zeit, Dauer und Art des Lärms dokumentiert wird. Hiermit kann sodann an den Vermieter herangetreten werden und u.U. sogar eine Mietminderung begründet werden. Beachten Sie jedoch, dass sich die Geräuschentwicklung in o.g. Zeitfenster ereignen muss. Außerhalb der Ruhezeiten ist eine durchschnittliche Geräuschentwicklung, wie sie beim Gehen oder Öffnen/Schließen von Türen und Fenstern geschieht, nicht zu beanstanden.

Je nach Intensität und Häufigkeit des Lärms ist an eine Mietminderung von bis zu 20% zu denken, wobei dies die Höchstgrenze bei erheblicher Belästigung wäre. Die Frage der Höhe muss folglich im Einzelfall nach Auswertung eines etwaig erstellten Lärmprotokolls beurteilt werden.



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