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Risiken bei der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.08.2010

Frage:

Ich habe von Privat über Internet einen Fernseher gekauft. Ich habe 330,-- € überwiesen. Den Fernseher habe ich nie erhalten. Anzeige bei der Kripo wegen Betrugs. Es stellte sich heraus, daß der Betrüger sich unter falschem Namen das Geld erschlichen hat. Genaue Adresse und Kontaktdaten des Betrügers wurde von der Kripo ausfindig gemacht. Es wurde eine telefonische Ratenzahlung mit dem Betrüger vereinbart. Nachdem diese nicht eingehalten wurde, habe ich mir vom Betrüger und dessen Mutter, die angeblich mittlerweile verstorben ist, schriftlich geben lassen, daß dieser Betrag in 6 Raten a. 55,-- € zurückzuzahlen ist. Diese habe ich unterschrieben zurückerhalten. Leider bis dato noch keine Zahlungen erhalten. Wie verhalte ich mich um an mein Geld zu kommen, ist der Mahnbescheid die richtige Lösung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das Prozessrisiko liegt für Sie bei der Durchsetzung Ihres Zahlungsanspruchs nahezu bei null, sodass Ihnen an sich die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens mit Mahnbescheid und anschließendem Vollstreckungsbescheid zu raten wäre. Das Mahnverfahren hat den Vorteil, dass Sie im Mahnbescheidsantrag lediglich den Betrag eintragen, ohne Ihre Forderung begründen zu müssen. Dennoch rate ich in Ihrem Fall davon ab, denn der Schuldner muss nur ein kleines Kreuz auf einem mitgelieferten Formular (x...ich widerspreche dem Anspruch insgesamt...) machen, um noch mehr Zeit zu gewinnen. Dann nämlich wird die Sache an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht (Prozessgericht) abgegeben und Sie müssen den Anspruch in Form einer Klageschrift begründen. Bei Schuldnern, die nur Zeit gewinnen wollen ist diese Verfahrensweise reine Zeitverschwendung. Sie sollten deshalb den kurzen Weg gehen und sogleich eine Klage beim Amtsgericht einreichen.

Da die Kosten des Rechtsstreits ohnehin der Verlierer zahlt, empfehle ich einen Anwalt vor Ort zu beauftragen. Alternativ können Sie auch zur Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gehen. Dort sitzt ein Rechtspfleger, der die Klage mit Ihnen zusammen schreibt und Ihnen die richtigen Formulierungen und erforderlichen Anträge zeigt. Nach gewonnenem Prozess erhalten Sie einen Titel, aus dem Sie dann 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben können. Bei 330,00 zzgl. Kosten gibt in der Regel niemand die Eidesstattliche Versicherung ab, sodass eine Realisierung Ihrer Forderung möglich sein müsste. Tipp: Machen Sie die 40,00 für diese Beratung als vorgerichtliche Nebenkosten zusammen mit der Klage geltend.



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