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Erbengemeinschaft blockiert testamentarisch angeordnete Maßnahmen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 13.08.2010

Frage:

Wie lange können drei Mitglieder einer Erbengemeinschaft die Durchführung des Testaments ohne Begründung verweigern?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Rechtsfrage wie folgt:

1. Grundsätzlich handelt es sich bei der Erbengemeinschaft um eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts. Dies bedeutet, dass Ansprüche nur zur gesamten Hand bestehen; Forderungen also nur gemeinsam geltend gemacht werden können und das Vermögen der Gesellschaft nur gemeinschaftlich. d.h. mit Zustimmung aller auseinandergesetzt werden kann.

2. Blockiert ein Mitglied der Erbengemeinschaft eine testamentarisch angeordnete Maßnahme, können die anderen - oder der andere - im Wege der sogenannten "actio pro socio", also für die Erbengemeinschaft die Durchführung der testamentarischen Verfügung fordern - am Besten schriftlich mit Fristsetzung. Weigert sich das ( oder die ) Mitglied(er), besteht ein Klagerecht.

3. Sollte es sich bei der testamentarisch angeordneten Maßnahme um eine Verfügung zur Auseinandersetzung des Erbes handeln ( z.B. die Anordnung der Veräusserung einer Immobilie und folgenden Teilung des Erlöses unter den Erben), so muß ein Teilungsplan vorgelegt werden, dem die Erbengemeinschaft zustimmt: Bei einer Verweigerung ist eine Klage auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf der Grundlage dieses Teilungsplans zu erheben.



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