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Voraussetzungen für eine Visumserteilung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 13.08.2010

Frage:

Meinem Freund, Kenianer, lebend und arbeitend in Thailand als Lehrer (mit Visum), wird von der deutschen Botschaft die Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt. Obwohl er eine Arbeitsvertrag, Gewerbeanmeldung des Arbeitgebers, Antrag usw. vorliegen hat. Die deutsche Botschaft hat ihm mitgeteilt, dass er mit einem Besuchsvisum nach Deutschland einreisen soll und dieses dann hier in Stralsund in eine Aufenthaltsgenehmigung umwandeln soll. Lt. Ausländerbehörde ist dies aber nicht möglich. Im Antrag hatten wir geschrieben, Aufnahme Erwerb, Besuch u. Lernen der deutschen Sprache. Die deutsche Botschaft meinte, es gibt nur ein Visum für eine Sache..entweder... oder. Mein Freund würde bei mir leben und wohnen u. hier in Stralsund arbeiten. Gibt es einen Weg um doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Voraussetzungen für Visumserteilung sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dieses Gesetz unterscheidet streng zwischen Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung, der Beschäftigung und des Besuches.In der Regel wird das Visum nur zu einem bestimmten Zweck erteilt.Sie sollten sich zunächst entscheiden, zu welchem Zweck das Visum für Ihr Freund beantragt und erteilt werden soll.

1. Wenn Sie Ihren Freund zu Besuch einladen möchten, dann müssen Sie beim Ausländeramt eine Verpflichtungserklärung ausfüllen und unterschreiben, in der Sie sich verpflichten, für seinen Aufenthalt aufzukommen. In diesem Fall müssen Sie finanziell abgesichert sein (kein Arbeitslosengeld II beziehen)und genug Wohnfläche haben, um ihn unterzubringen. Aufgrund Ihrer Verpflichtungserklärung kann Ihr Freund für höchstens für 90 Tage Visum bekommen. Mit diesem Visum darf er in Deutschland nicht arbeiten.

2. Wenn Ihr Freund ein Visum zum Zwecke der Beschäftigung beantragt, dann muss er nach § 18 AufenthG ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG einholen. Die Zustimmung wird von der Bundesagentur für Arbeit in der Regel erteilt, wenn für diesen Arbeitsplatz keine deutschen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bekommt Ihr Freund das Arbeitsvisum und darf an diesem Arbeitsplatz arbeiten.

3. Ihr Freund kann auch ein Visum zum Zwecke der Teilnahme an Sprachkursen beantragen. Diese Möglichkeit ist nach § 16 AufenthG auch für Bewerber vorgesehen, die kein Studium in Deutschland beabsichtigen. In diesem Fall müsste ein konkretes Ausbildungsangebot vorliegen. In der Regel wird dann eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, mit der man in Deutschland nicht arbeiten darf. Beachten Sie bitte, dass in diesem Fall nach § 16 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken nicht erteilt und nicht verlängert werden darf.

Wenn Ihr Freund zwischen diesen drei Möglichkeiten wählt und ein Visum zu einem bestimmten Zweck erteilt bekommt, dann kann dieses Visum in der Regel in eine andere Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nicht umgewandelt werden. Nur in Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich. Sein Aufenthalt ist dann zweckbestimmt.

Wenn Sie im Visumsantrag alle drei Möglichkeiten angeben, dann wird das Visum nicht erteilt, da diese Möglichkeiten sich gegenseitig von den Voraussetzungen und Folgen ausschließen. Entscheiden Sie sich für einen bestimmten Zweck des Aufenthaltes Ihres Freundes und weisen Sie die Voraussetzungen nach.



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